Politik

Verfassungsschutz beobachtet 109 Moscheen

Düsseldorf. Der Verfassungsschutz beobachtet in NRW derzeit 109 Moscheen. „Aktuell sind wir sehr gespannt, wann diese Moschee-Beobachtungen zu Schließungen führen. Bevor man neue Gesprächsplattformen installiert, muss man erst klarstellen, mit wem man überhaupt sinnvoll sprechen kann“, sagte die stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende Gabriele Walger-Demolsky. Damit spielte sie auf die von CDU und FDP geplante Koordinierungsstelle „Muslime in NRW“ an.

Salafisten auf einem Mönchengladbacher Hinterhof (Bild: NRW.direkt)

Der Verfassungsschutz beobachtet in Nordrhein-Westfalen derzeit 109 Moscheen. 70 davon werden dem Salafismus zugeordnet, 18 sind schiitisch-extremistisch und sechs werden dem Kalifatsstaat zugerechnet. Elf Moscheen werden der Muslimbruderschaft zugeordnet, wobei drei davon gleichzeitig salafistisch sind. Solche Moscheen und Moschee-Vereine bergen grundsätzlich das Risiko, „dass Besucher mit extremistischen Ideologien indoktriniert werden und sich der Szene anschließen“. Das ergab eine am Montag veröffentlichte Antwort von Landesinnenminister Herbert Reul (CDU) auf eine Kleine Anfrage der stellvertretenden AfD-Fraktionsvorsitzenden Gabriele Walger-Demolsky.

Einen Tag nach der Antwort von Herbert Reul warf die AfD-Fraktion der CDU/FDP-Regierungskoalition vor, bei ihrer geplanten Koordinierungsstelle „Muslime in NRW“ die „offenkundige Unvereinbarkeit zahlreicher muslimischer Gemeinden und Organisationen mit dem Grundgesetz und der freiheitlich-demokratischen Grundordnung weitgehend ignoriert“ zu haben. Nun stelle sich die Frage, mit welchen muslimischen Organisationen die Landesregierung diese Koordinierungsstelle einrichten will: „Obligatorisch und nicht verhandelbar für alle Mitglieder muss ein eindeutiges Bekenntnis ausschließlich zu unserer Rechtsordnung sowie zur Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) sein.“

Keine konkreten Auskünfte von CDU und FDP zu Ansprechpartnern

In einem vor einer Woche von den Fraktionen von CDU und FDP gestellten Antrag zur Koordinierungsstelle „Muslime in NRW“ wurde nicht mitgeteilt, mit welchen muslimischen Organisationen diese errichtet werden soll. Stattdessen wurde lediglich davon gesprochen, „in Zukunft eine größere Bandbreite muslimischer Verbände, Organisationen und Initiativen“ einzubeziehen. An anderer Stelle des Antrags hieß es, dass „liberalen und weltoffenen Akteuren eine Plattform“ geboten werden soll.

„Aktuell sind wir sehr gespannt, wann diese mittlerweile 109 Moschee-Beobachtungen zu Schließungen führen. Bevor man neue Gesprächsplattformen installiert, muss man erst klarstellen, mit wem man überhaupt sinnvoll sprechen kann“, sagte Gabriele Walger-Demolsky am Dienstag. (ph)

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