Politik

Verharmlost die Landesregierung den Linksextremismus?

Düsseldorf. In einer am Freitag veröffentlichten Antwort auf Nachfragen der AfD-Fraktion erläuterte Kulturministerin Isabel Pfeiffer-Poensgen, warum sie Rechtsextremismus für deutlich gefährlicher als Linksextremismus hält. Nur einen Tag später wurde bekannt, dass die Sicherheitsbehörden über die Rolle linksextremer Gruppen bei den gewalttätigen Protesten im Hambacher Forst besorgt sind. Linksextreme Gewalttaten haben zwischen 2012 und 2017 um 88 Prozent zugenommen.

Antifa-Flagge (Bild: NRW.direkt)

In einer am Freitag veröffentlichten Antwort auf Nachfragen der AfD-Fraktion zur Kulturförderung begründete Kulturministerin Isabel Pfeiffer-Poensgen, warum die Landesregierung zwar Programme gegen Rechtsextremismus sowie Salafismus fördere, es vergleichbare Programme gegen Linksextremismus jedoch nicht gebe. In ihren Vorbemerkungen zur Antwort auf Frage 13 schrieb die parteilose Ministerin: „Bei der Bearbeitung des Themas ‚Linksextremismus‘ kann es – im Einklang mit dem aktuellen Forschungsstand – nicht um Diffamierung auch radikaler Gesellschaftskritik oder der Diskreditierung von Protestbewegungen gehen. Im Gegensatz zu rassistischen, antisemitischen oder anderweitig diskriminierenden Einstellungen ist fundamentale Kritik nicht per se extremistisch. Extremismus meint immer die Ablehnung und Bekämpfung von Grundlagen der Demokratie. Hierzu gehören Pluralismus und Rechtsstaatlichkeit, Abwahlmöglichkeit und Gewaltenteilung, Individualitätsprinzip und Menschenrechte, Säkularität und Volkssouveränität. Diese Ablehnung geht häufig einher mit Gewalt und dient als deren Legitimation.“

Grundsätzlich richte sich die Arbeit der Landeszentrale für politische Bildung in Nordrhein-Westfalen „gegen alle Formen von politisch motivierter Gewalt“, so Pfeiffer-Poensgen weiter. „Die Angebote insbesondere der Demokratiebildung zielen auf Einstellungen und Verhaltensweisen, die in allen extremistischen Ideologien gefunden werden können.“ Dazu gehören etwa Gewaltbereitschaft, Autoritarismus, Homogenitätsdenken oder Elitismus.

Gefährliche politisch motivierte Gewalt nur von rechts?

Dass die Landesregierung dennoch einen „besonderen Schwerpunkt“ im Bereich der Rechtsextremismusprävention legt, begründete Isabel Pfeiffer-Poensgen damit, dass sich dieser „aus dem Gedanken der Ungleichwertigkeit von Menschen speisend in den letzten Jahrzehnten eine besondere Intensität und Qualität der politisch motivierten Gewalt aufweist.“ Dabei verweist die Ministerin darauf, dass es seit 1990 „alleine in Nordrhein-Westfalen zu elf rechtsextremistisch motivierten Morden gekommen“ sei. „Diese Zahl unterstreicht den hohen Handlungsbedarf. Vor dem Hintergrund der Aufdeckung der NSU-Morde wurde daher im Jahr 2012 beschlossen, ein Handlungskonzept gegen Rechtsextremismus und Rassismus zu erarbeiten, das am 10. Mai 2016 verabschiedet worden ist.“

Als Quelle für die elf rechtsextremistisch motivierten Morde gab Pfeiffer-Poensgen eine im Juni erfolgte Antwort der Bundesregierung auf die Nachfrage einer Abgeordneten an. Hinweise auf ein genaues Datum, den Namen der Abgeordneten oder ein Aktenzeichen, das es dem Betrachter ermöglicht hätte, diese Antwort vollständig zu lesen, gab die Kulturministerin dabei jedoch nicht.

Allianz zwischen friedlichen Umweltschützern und linken Gewalttätern?

Aber nur einen Tag nach der Veröffentlichung der Begründung von Isabel Pfeiffer-Poensgen zu den ausbleibenden Programmen gegen Linksextremismus wurde bekannt, dass die Sicherheitsbehörden in Nordrhein-Westfalen im Zusammenhang mit den Protesten gegen die Rodung des Hambacher Forstes über eine „zunehmende Allianz zwischen friedlichen Umweltschützern und linksradikalen Gruppierungen“ besorgt seien. Wie der Kölner Stadt-Anzeiger unter Berufung auf Staatsschützer in seiner Samstagausgabe berichtete, ziehen bei den Protesten am Hambacher Forst auch extremistische Gruppen wie die Interventionistische Linke (IL) im Hintergrund die Fäden. Nach Auffassung von Landesverfassungsschutz-Chef Burkhard Freier interessiert Gruppierungen wie die IL „nicht der Klimawandel, sondern einzig und allein der Systemwechsel“.

Nach Angaben des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) handelt es sich bei der IL „um die mobilisierungsstärkste Organisation im Linksextremismus. Sie betreibt eine erfolgreiche Radikalisierungsstrategie, die sie gezielt in ihrer Bündnisarbeit einsetzt.“ Ein wesentliches Merkmal ihrer Kampagnen sei „der Verzicht auf die offene Propagierung von Gewalt, um auch Nicht-Extremisten für ihre Positionen zu gewinnen“. Ende Juni warnte das BfV in dem Zusammenhang vor einer rasanten Zunahme linksextremistischer Gewalttaten. Zwischen 2012 und 2017 sei die Zahl der Fälle um 88 Prozent auf 1.648 gestiegen. Auch das „gewaltorientierte Personenpotential“ im linksradikalen Spektrum sei im selben Zeitraum um gut ein Viertel auf rund 9.000 Extremisten gewachsen. (ph)

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