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Verteidiger-Spielchen gehen weiter

Düsseldorf/Bonn. Bereits seit Monaten wird das Ende des Salafisten-Prozesses durch immer neue, aber nichts Neues hervorbringende Anträge der Verteidiger hinausgezögert. Am Montag platzte dem Vorsitzenden Richter der Kragen. Trotzdem gehen die Spielchen weiter.

Bild: NRW.direkt

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„Sind noch Anträge zu stellen?“ Immer wenn der Vorsitzende Richter Frank Schreiber diese Frage stellt, keimt für einen kurzen Moment Hoffnung auf, die Beweisaufnahme im Saal 1 des Hochsicherheits-Gerichtssaals in Düsseldorf könnte jetzt geschlossen werden. Dort wird seit September 2014 gegen Marco René G. verhandelt. Die Bundesanwaltschaft wirft dem im Gefängnis zum Islam konvertierten 29-Jährigen vor, am 10. Dezember 2012 versucht zu haben, auf dem Bahnsteig 1 des Bonner Hauptbahnhofs eine selbstgebaute Rohrbombe zur Explosion zu bringen, um damit möglichst viele Menschen zu töten. Marco G. hatte bereits zwei Jahre zuvor in einer E-Mail angekündigt, dass „die Ungläubigen Blut weinen werden“.

Außerdem soll er zusammen mit seinen drei Mitangeklagten Enea B., Koray D. und Tayfun S. einen Mordanschlag auf Markus Beisicht geplant haben. Beisicht ist Vorsitzender der wegen ihrer islamkritischen Grundhaltung vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuften Partei Pro NRW. Das Attentat auf ihn scheiterte, die vier Salafisten wurden am 13. März 2013 verhaftet.

Anträge ohne Bezug zur Anklage

Bereits seit Monaten ist in diesem Prozess alles gesagt, was zu sagen war. Aber jedes Mal, wenn sich Richter Schreiber anschickt, die Beweisaufnahme zu schließen, zaubert einer der Verteidiger im letzten Moment einen gut vorbereiteten neuen Beweisantrag hervor. Der keine neuen Erkenntnisse bringt, aber dennoch nach den Regeln der Strafprozessordnung abgehandelt werden muss – womit das Verfahren weiter geht. Besonders eindrucksvoll ließ sich das am Montag studieren: Nach Sitzungsbeginn wies der Vorsitzende Richter einen Antrag von Marco G.s Verteidigern zurück, die Einsicht in die Listen aller von der Ringfahndung im Großraum Bonn am 10. Dezember 2012 erfassten Kfz-Kennzeichen wollten. Da Video-Aufzeichnungen aber längst ergeben hatten, dass die Person, die die Tasche mit der Bombe abgestellt hatte, den Bonner Hauptbahnhof bereits zur Mittagszeit schnell wieder verlassen hatte, die Ringfahndung aber erst um 16 Uhr 10 ausgelöst wurde, konnte das Gericht in dem Antrag keinen Bezug zur Anklage erkennen.

Damit war erneut eine Möglichkeit zur Schließung der Beweisaufnahme gegeben. Wozu es jedoch wieder nicht kam, weil Jenny Lederer, die Verteidigerin von Tayfun S., noch Vermerke eines bereits vernommenen Ermittler verlesen wissen wollte. Die Vertreterin der Bundesanwaltschaft widersprach sofort und verwies darauf, dass sich der Ermittler bereits im Zeugenstand umfassend geäußert hatte. Nach einer kurzen Unterbrechung lehnte das Gericht auch dieses Ansinnen ab, womit erneut eine Möglichkeit zur Schließung der Beweisaufnahme gegeben war.

Dann aber meldete sich Peter Krieger zu Wort, einer der beiden Anwälte von Marco G. Krieger setzte zu minutenlangen chemischen Ausführungen an. Erst an deren Ende erschloss sich, dass es ihm darum ging, 31 Gramm Sprengstoff, die in der Wohnung von Marco G. bei dessen Verhaftung gefunden wurden, auf ihre Zündfähigkeit untersuchen zu lassen.

Anwälte bestreiten „bösen Plan“

Das war zu viel für Frank Schreiber; nachdem er diese Spielchen monatelang geduldig mitgemacht hatte, herrschte er die Verteidiger an und fragte, ob sie ihre Anträge immer einzeln stellen würden, nachdem der jeweils letzte Beweisantrag abgehandelt wurde. Obwohl er es vermied, den Salafisten-Anwälten offen vorzuwerfen, damit das Prozessende hinauszuzögern, wusste dennoch jeder im Saal, worum es jetzt ging. Die Anwälte aber gaben sich unschuldig: „Es gibt keinen solchen bösen Plan“, sagte Peter Krieger. „Auch wir haben keinen solchen Plan“, versicherte Carsten Rubarth, einer der beiden Verteidiger von Enea B.

Dank Kriegers Antrag konnte die Beweisaufnahme auch am Montag nicht geschlossen werden. Seine Ausführungen waren zu abstrakt, als dass die Vertreterin der Bundesanwaltschaft dazu sofort hätte Stellung beziehen können. Das wird erst in zwei Wochen der Fall sein, womit sich Plädoyers und Urteil bis ins nächste Jahr verzögern dürften.

Derzeit weiß niemand, wie lange die Anwälte das Prozessende mit ihren Spielchen noch herauszögern werden. Trotzdem wächst der Druck auf das Gericht, dem endlich ein Ende zu bereiten. Denn eröffnet wurde das Verfahren im September 2014 als großes Medienspektakel, das demonstrieren sollte, dass der Rechtsstaat konsequent gegen islamistische Terroristen durchgreift. Wenn das nicht der Lächerlichkeit preisgegeben werden soll, muss das Gericht jetzt entsprechend handeln.

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Über den Autor

Peter Hemmelrath

Herausgeber von NRW.direkt seit Dezember 2015.