Monheim am Rhein Politik

Verträge über Moschee-Grundstücke unterzeichnet

Monheim am Rhein. Am Freitag wurden die Kaufverträge über die Grundstücke für die Moschee-Neubauten zweier islamischer Gemeinden unterzeichnet. Damit ist Bürgermeister Daniel Zimmermann einem in dieser Woche von CDU und SPD gestarteten Bürgerbegehren gegen die kostenlose Überlassung der Moschee-Grundstücke zuvorgekommen.

Daniel Zimmermann (Bild: NRW.direkt)

Daniel Zimmermann (Bild: NRW.direkt)

Wie die Stadt Monheim mitgeteilt hat, sind die Verträge über den Kauf zweier Grundstücke durch islamische Gemeinden für ihre Moschee-Neubauten am Freitag unterzeichnet und notariell beurkundet worden. Gleichzeitig wurde mitgeteilt, dass die Stadt ein am Montag von SPD und CDU gestartetes Bürgerbegehren gegen die kostenlose Überlassung von Grundstücken an die Moschee-Gemeinden als „wahrscheinlich juristisch unzulässig“ betrachtet.

Bei der SPD stieß das Vorgehen von Bürgermeister Daniel Zimmermann (Peto) auf Unverständnis. Die Sozialdemokraten verwiesen darauf, bereits 500 der erforderlichen 2.500 Unterschriften gesammelt zu haben. Der Monheimer CDU-Vorsitzende Markus Gronauer betrachtet Zimmermanns Verhalten als unfair: „Er hätte immerhin so viel Anstand haben können, das Bürgerbegehren abzuwarten.“

Mit den Stimmen von Daniel Zimmermanns lokaler Peto-Partei und gegen die von CDU, SPD, FDP und Grünen hatte der Stadtrat in der letzten Woche beschlossen, die Moschee-Neubauten der beiden islamischen Gemeinden mit 845.000 Euro zu bezuschussen. Um aus der ursprünglich geplanten kostenlosen Grundstücks-Überlassung resultierende juristische Probleme zu umgehen, hatte sich Zimmermann dafür entschieden, den Gemeinden stattdessen einen Zuschuss in Höhe des Kaufpreises für das jeweilige Grundstück zu gewähren.

Gegner und Kritiker der Moschee-Pläne mehrfach diffamiert

Unter anderem weil es sich bei einer der beiden islamischen Gemeinden um die des der türkischen Religionsbehörde Diyanet unterstehenden Moschee-Dachverbandes DITIB handelt, gab es in Monheim monatelange Proteste gegen Zimmermanns Pläne. Der aber verteidigte die DITIB leidenschaftlich gegen jede Kritik. CDU-Anhänger stieß er damit vor den Kopf, indem er christliche und muslimische Märtyrer gleichsetzte. Die Proteste erklärte Daniel Zimmermann bereits Anfang Juli gegenüber der Deutschen Presse-Agentur damit, dass „Rechtsradikale“ gegen ihn Stimmung machen würden. Die von CDU und SPD für ihr Bürgerbegehren gewählte Überschrift „Keine Steuergelder für Moschee-Grundstücke“ bezeichnete er als „AfD-Niveau“.

Die Monheimer DITIB-Gemeinde hatte ihre Wünsche bereits Anfang September in einem an die Parteien verschickten „Raumprogramm“ mitgeteilt. Laut der Rheinischen Post soll darin von einem Gebetssaal für 800 Personen, einer Wohnung für Imam und Hausmeister, acht Schulungsräumen, einer Teestube für 100 bis 150 Menschen, einem Konferenzsaal für 400 Menschen, Spiel- und Hobbyräumen für Kinder sowie einem Geschäft für halales Essen die Rede gewesen sein.

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