Justiz

Verwaltungsgericht will Gefährder weiter zurück

Bochum. Das Verwaltungsgericht droht der Ausländerbehörde mit einem Zwangsgeld von 10.000 Euro, falls diese bis Dienstag nichts unternimmt, um den mutmaßlichen Terror-Drahtzieher Sami A. wieder zurückzuholen. Die tunesischen Behörden, die wegen Terror-Verdachts gegen Sami A. ermitteln, sehen aber keinen Grund, ihn nach Deutschland auszuliefern.

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Bild: NRW.direkt)

Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen warf der Ausländerbehörde der Stadt Bochum am Dienstag in einer Pressemitteilung vor, bislang „nichts Substantielles unternommen“ zu haben, um den Tunesier Sami A. wieder nach Deutschland zurückzuholen. Deswegen drohte das Gericht der Ausländerbehörde ein Zwangsgeld in Höhe von 10.000 Euro an, falls diese der gerichtlichen Anordnung, Sami A. zurückzuholen, bis spätestens Dienstag nicht nachkomme.

Sami A. wurde am 13. Juli mit dem Flugzeug von Düsseldorf aus nach Tunesien abgeschoben. Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen bezeichnete die Abschiebung noch am selben Tag als „grob rechtswidrig“ und entschied, dass diese „unverzüglich auf Kosten der Ausländerbehörde“ rückgängig gemacht werden muss.

„Drahtzieher in der deutschen Islamisten-Szene“

Der heute 42-jährige Tunesier gilt seit Jahren als Symbol für das Versagen des Rechtsstaats im Umgang mit islamistischen Gefährdern: 2012 hatte die WAZ enthüllt, dass der „nette Nachbar aus dem Terror-Camp“ dem ehemaligen Terror-Chef Osama bin Laden früher als Leibwächter gedient haben soll, nunmehr in Bochum lebt und dort salafistisch aktiv sei. Später bezeichnete die WAZ ihn als „Drahtzieher in der deutschen Islamisten-Szene“.

Sami A. bestritt die Vorwürfe. Von den Sicherheitsbehörden wurde er dennoch als Gefährder eingestuft. Gelebt hatte er seit 2008 von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG). Eine Nachfrage der AfD-Fraktion brachte im April hervor, dass Sami A. zuletzt 1.167,84 Euro monatlich an Leistungen nach dem AsylbLG bezogen hatte.

Sorge um Sami A. größer als um die Sicherheit der Bevölkerung

Bis zum 13. Juli scheiterte eine Abschiebung des Tunesiers in sein Heimatland jedoch immer wieder am Verwaltungsgericht Gelsenkirchen. Das Gericht untersagte die Abschiebung stets aufs Neue mit der Behauptung, in Tunesien drohe Sami A. Folter. Dabei machte das Verwaltungsgericht auch keinen Hehl aus seinen Prioritäten: „Bei diesem Urteil ging es nicht darum, ob Sami A. immer noch gefährlich ist, sondern darum, was mit ihm geschieht, wenn er nach Tunesien zurückfahren muss“, sagte ein Gerichtssprecher am 16. Juni 2016 in der WAZ.

In Tunesien wird wegen Terror-Verdachts gegen Sami A. ermittelt. Möglich ist, dass er deswegen dort angeklagt wird. Am Freitag soll eine Entscheidung der tunesischen Behörden über das Vorgehen in dem Fall verkündet werden, berichteten deutsche Medien am Mittwoch. Einer Rückführung nach Deutschland stehen die Behörden des nordafrikanischen Landes bislang ablehnend gegenüber: „Es gibt gar keinen Grund, ihn zu übergeben. Sami A.s Auslieferung widerspricht dem Prinzip der staatlichen Souveränität“, wurde Sofiane Sliti, Sprecher der tunesischen Anti-Terror-Behörde, zitiert.

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