Duisburg Politik

Viel Empörung über Altbekanntes?

Duisburg. SPD- und CDU-Politiker sind empört über die Aussage von Jens Spahn, in Arbeitervierteln der Stadt entstehe der Eindruck, „dass der Staat gar nicht mehr willens oder in der Lage sei, Recht durchzusetzen“. Von dem nicht für jeden verständlichen Verweis auf die „Arbeiterviertel“ abgesehen, hatte Spahn jedoch nur Altbekanntes ausgesprochen.

Jens Spahn (Bild: NRW.direkt)

Der Duisburger Oberbürgermeister Sören Link (SPD) reagierte empört auf Aussagen von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) über die Stadt im Ruhrgebiet. „Die Aussagen von Jens Spahn zeugen – freundlich formuliert – von Ahnungslosigkeit“, sagte Link am Donnerstag in der Online-Ausgabe der Rheinischen Post. „Vielleicht hilft es, wenn man Borken oder Berlin mal verlässt und sich vor Ort informiert, bevor man derartige Pauschalurteile fällt.“ Spahn schüre Vorurteile und würdige mit seinen Äußerungen die Arbeit von vielen Menschen vor Ort herab. „Ich finde, es ist unverschämt und unwahr, der Polizei zu unterstellen, in bestimmte Viertel nicht mehr zu gehen. Das Gegenteil ist der Fall“, sagte Link weiter. „Dass Spahn dabei auch noch despektierlich von ‚Arbeitervierteln‘ spricht, zeigt deutlich, mit welcher Einstellung er hart arbeitenden Menschen entgegentritt.“

Auch in den eigenen Reihen gab es Empörung über Jens Spahn. Landesinnenminister Herbert Reul sagte in der Freitagausgabe der Rheinischen Post: „Die innere Sicherheit verbessert man nicht mit Interviews und flotten Sprüchen.“ Die neue Landesregierung arbeite seit neun Monaten mit Hochdruck daran, das unter Rot-Grün verloren gegangene Vertrauen zurückzugewinnen. „Dafür brauchen wir keine klugen Ratschläge der Bundesregierung“, sagte Reul.

Der aus Borken im Münsterland stammende Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hatte am Mittwoch in einem Interview mit der Neuen Zürcher Zeitung kritisiert, der Staat habe in den vergangenen Jahren in Teilen Deutschlands nicht mehr ausreichend für Recht und Ordnung gesorgt. „Schauen Sie sich doch Arbeiterviertel in Essen, Duisburg oder Berlin an. Da entsteht der Eindruck, dass der Staat gar nicht mehr willens oder in der Lage sei, Recht durchzusetzen“, sagte er wörtlich.

„Problemstadtteile mit hohem Zuwandererpotential“

Von dem nicht für jeden verständlichen Verweis auf die „Arbeiterviertel“ abgesehen, hatte Jens Spahn in seinem Interview jedoch nichts anderes gemacht, als eine Situation anzusprechen, die in Nordrhein-Westfalen bereits vor fast drei Jahren debattiert wurde. Der Landesverband der Gewerkschaft der Polizei (GdP) hatte schon im Juni 2015 davor gewarnt, „dass in den Problemstadtteilen des Ruhrgebietes mit einem hohen Zuwandererpotential rechtsfreie Räume entstehen, in denen kriminelle Gruppierungen durch gezielte Einschüchterungen polizeiliche Maßnahmen verhindern wollen“.

Die damalige Warnung der GdP hatte eine rund zweijährige politische Diskussion über sogenannte No-Go-Areas zur Folge. Dabei beteuerte der damalige Landesinnenminister Ralf Jäger (SPD) immer wieder, dass es in NRW keine solchen rechtsfreien Räume gebe. Zu den politischen Kräften, die Jägers Darstellung keinerlei Glauben schenkten, gehörte neben der AfD auch die – damals noch in der Opposition befindliche – Landtagsfraktion der CDU.

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