Politik

„Viel Show, wenig Politik“

Köln. Die Ankündigung von Landesinnenminister Ralf Jäger (SPD), die Silvesternacht auf der Domplatte zu verbringen, wird von Ina Scharrenbach (CDU) als „Show“ und „Symbolpolitik in Reinform“ bezeichnet. Jäger sollte die Polizeikräfte lieber in Ruhe arbeiten lassen, kritisiert Scharrenbach.

Ralf Jäger (Bild: NRW.direkt)

Ralf Jäger (Bild: NRW.direkt)

Rund 1.500 Landespolizisten, 300 Bundespolizisten und etwa 600 städtische Ordnungskräfte werden Köln in der Silvesternacht in eine Festung verwandeln. Grund dafür ist die Sorge, es könnte erneut zu massenhaften Übergriffen von männlichen Asylbewerbern auf Frauen kommen. Ebenfalls vor Ort sein wird Landesinnenminister Ralf Jäger (SPD). Jäger kündigte an, die Nacht auf der Domplatte verbringen zu wollen.

Ina Scharrenbach, Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion im Untersuchungsausschuss „Silvesternacht 2015“, sieht Jägers Verhalten als reines PR-Spektakel: „Innenminister Jäger hat viel Erfahrung darin, die Polizei von ihrer eigentlichen Arbeit abzuhalten. Viel Show, wenig Politik: der Innenminister bleibt seiner Linie treu. Dies stellt er jedes Jahr mit dem Blitz-Marathon unter Beweis. Auch sein geplanter Auftritt auf der Kölner Domplatte in der diesjährigen Silvesternacht wird nichts anderes bewirken. Anstatt die Polizeikräfte in Ruhe arbeiten zulassen, betreibt der Innenminister Symbolpolitik in Reinform.“

Scharrenbach kritisierte am Freitag, dass Jäger das ganze Jahr über deutlich gemacht habe, sich „weder vor noch nach Silvester 2015 in Köln für die widerlichen Übergriffe gegen Frauen interessiert“ zu haben. Bis heute gebe es keine Auswertung der eingegangenen Notrufe aus der Silvesternacht durch das Landesinnenministerium. Die polizeiliche Nachbereitung des Einsatzes habe Jäger 2016 frühzeitig gänzlich ausgesetzt.

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