Düsseldorf Politik

Waffenverbot für die Altstadt?

Düsseldorf. Zur Verhinderung weiterer Messerstechereien zieht die Landeshauptstadt ein Waffenverbot für die Altstadt in Erwägung. KD-Sprecher Stefan Koch begrüßt eine solche Maßnahme, findet es aber „erschreckend, wie negativ sich die Sicherheitslage insbesondere seit 2015 verändert hat“.

Bild: NRW.direkt

Einem Bericht der Rheinischen Post zufolge zieht die Stadt Düsseldorf aufgrund der zunehmenden Messer-Attacken ein Waffenverbot für die Altstadt in Erwägung. Verstöße gegen das Verbot sollen mit Bußgeldern bis zu 10.000 Euro bestraft werden. Ein solches Verbot würde über das bereits in Deutschland bestehende Waffengesetz hinausgehen. So ist derzeit die Rede davon, dass auch Schreckschusswaffen, Messer aller Art, Reizstoffsprühgeräte ohne amtliches Prüfzeichen, Tierabwehrsprays, Elektroschockgeräte und Baseballschläger davon erfasst sein können.

Das Landesinnenministerium hält ein solches Verbot jedoch für unnötig. „Die zur Verfügung stehenden rechtlichen Instrumente und Einsatztaktiken der Polizei reichen aus“, zitierte die Zeitung einen Sprecher von Landesinnenminister Herbert Reul (CDU).

Hintergrund der Debatte ist die dramatische Zunahme von Messerstechereien in Nordrhein-Westfalen. Insbesondere an Wochenenden häufen sich solche Angriffe. Bei den Tätern handelt es sich zumeist um junge Männer mit Migrationshintergrund. Ende November wurde an einer Bushaltestelle in Oberhausen ein 28-jähriger Mann zu Tode gestochen. Daraufhin wurde gegen zwei Beteiligte Untersuchungshaft verhängt. Bei den mutmaßlichen Tätern handelte es sich um Deutsch-Marokkaner. Einer davon war noch minderjährig.

„Mich würden die Tätergruppen sehr interessieren“

„Ich finde es erschreckend, wie negativ sich die Sicherheitslage in Deutschland und gerade auch in Düsseldorf, insbesondere seit 2015, verändert hat. Mich würde daher sehr interessieren, um welche Tätergruppen es sich dabei handelt. Hier darf nichts vertuscht werden“, sagte der Erste Sprecher des Konservativen Dialogs (KD), Stefan Koch, am Dienstagabend. „Der Begriff Migrationshintergrund ist sehr weit gefasst. Das könnten auch Polen sein – in der Theorie. Auf jeden Fall ist die Situation das Ergebnis einer vollkommen verfehlten und gescheiterten Migrationspolitik.“

„Der Rechtsstaat muss alle Möglichkeiten ergreifen, um seine Bürger zu schützen. Daher befürworte ich die Überlegungen der Stadt, wenn denn auch entsprechende umfangreiche Kontrollen stattfinden und Verstöße massiv geahndet werden. Entgegen der Behauptung des Innenministeriums zeigen die Ereignisse der letzten drei Monate deutlich auf, dass die bisher zur Verfügung stehenden rechtlichen Instrumente eben nicht ausreichen“, sagte Stefan Koch unserer Redaktion. Beim KD handelt es sich um einen Zusammenschluss konservativer CDU-Politiker aus Düsseldorf. (ph)

Der Artikel wurde am Erscheinungstag um 19 Uhr 37 geändert. Grund war, dass in der Ursprungsfassung nicht erwähnt wurde, dass das in Düsseldorf erörterte Waffenverbot auch waffentaugliche Gegenstände umfassen soll, die von dem in Deutschland derzeit geltenden Waffengesetz nicht erfasst sind. Wir bitten, dieses Versäumnis zu entschuldigen.

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