Düsseldorf Justiz Köln Reker-Attentat

„Waren Sie ein Nazi?“

Düsseldorf/Köln. Bei der Prozesseröffnung am Freitag präsentierte sich der mutmaßliche Reker-Attentäter Frank S. als politisch gebildet. Sein Verteidiger sprach von einem „politischen Prozess“, blendete aber die Frage aus, warum sich sein Mandant nicht einer Partei oder anderen politischen Gruppierung angeschlossen und stattdessen zum Messer gegriffen hat.

Barbara Havliza (Foto: Oliver Berg/dpa)

Barbara Havliza (Foto: Oliver Berg/dpa)

Kurz vor der Mittagspause unternimmt Barbara Havliza ihren ersten Anlauf: „Ich frage Sie mal ganz direkt: Waren Sie ein Nazi?“ Frank S. antwortet sofort: „Nein, nie. Ich war ein wertkonservativer Rebell.“ Aber die Vorsitzende Richterin des 6. Strafsenats gibt sich damit nicht zufrieden und hakt nach: „Das Etikett Nazi kriegt man ja nicht ohne Grund verpasst.“ Frank S. widerspricht, dieses Etikett würde man heutzutage schnell verpasst bekommen, wer regierungskritische Positionen vertrete, der sei bereits ein Nazi. „Kritisiert man die EU oder geht man pünktlich zur Arbeit, ist man schon ein Nazi.“

Direkt nach der Pause erfolgt der nächste Anlauf. Barbara Havliza will von Frank S. wissen, wie er sich politisch einordne. Der aber betont, weder „rechts“ noch „links“ zu sein. Havliza hakt nach, sie möchte wissen, welcher Partei oder sonstiger politischen Gruppierung er sich nahe fühlt. Dies würde ihre die politische Einordnung leichter machen: „Wenn Sie zum Beispiel Pegida sagen, würde ich Sie eher rechts einordnen.“ Plötzlich ist die Spannung im Gerichtssaal mit Händen zu greifen; je nach politischer Couleur warten die zahlreich vertretenen Journalisten erwartungsvoll oder besorgt darauf, was der arbeitslose Lackierer jetzt wohl sagen wird.

Keine politische Festlegung

Christof Miseré (Foto: Oliver Berg/dpa)

Christof Miseré (Foto: Oliver Berg/dpa)

Aber der will partout keine Partei nennen, Frank S. will sich nicht auf „rechts“ oder „links“ festlegen lassen. „Man ist ja bei allem rechts, wenn man was kritisch sieht.“ Er folge dem, was dem „gesunden Menschenverstand“ entspreche und „vernünftig“ sei, er lese die taz ebenso wie die FAZ und setze sich mit allen Sichtweisen auseinander. Barbara Havliza gibt auf: „Haben Sie schon mal über eine diplomatische Laufbahn nachgedacht?“ Bei den Pressevertretern wird Havliza wegen ihrer konsequenten und hartnäckigen Prozessführung gleichermaßen verehrt und gefürchtet. Dass ein Angeklagter ihrem hartnäckigen Bohren standhält, ist ein Vorgang, den niemand erwartet hatte.

Aber trotz aller Redegewandtheit von Frank S. kam vieles in dessen Einlassung nur durch Havlizas geschickt gestellte Fragen ans Licht. So etwa, dass er auch in der dreijährigen Zeit im Gefängnis von 1997 bis 2000 als „Nazi“ beschimpft und deswegen angegriffen wurde. Verurteilt wurde er „wegen politischer Sachen“, etwa „Schlägereien mit der Antifa“. Die seien aber nicht von ihm ausgegangen, er sei nur mit seiner Gruppe, den „Berserkern“, durch die Bonner Innenstadt gezogen. Das sei „eine Art Bürgerwehr, eine Freiheitsbewegung“ gewesen und habe die Linksextremisten auf den Plan gerufen: „Die Antifa stand vor der Haustür.“ Seine Antwort auf die Frage, ob die Angreifer auch verurteilt wurden, fiel kurz und knapp aus: „Nie, komischerweise.“

Rechte Szene und linke Freundinnen

Seine Einlassung begann mit Fragen zu seiner Kindheit in einer Pflegefamilie. Offenbar war die Zeit von Misshandlungen gekennzeichnet, aber seine Antworten dazu fielen stets kurz und sachlich aus. Ein typisches Verhalten für einen Menschen, der sich selbst nicht als Opfer sehen will. Aber schnell wurde es politisch; S. räumte ein, der „rechten Szene“ angehört zu haben. Die später verbotene Freiheitliche Arbeiterpartei (FAP) war ihm jedoch zu „rückwärtsgewandt“. Als er jedoch bei der weiteren Befragung plötzlich von einem „millionenfachen Rechtsbruch“ sprach und dann anmerkte, dass seine Tat „nicht gegen Migranten und Flüchtlinge, sondern gegen die Vertreter der Politik“ gerichtet war, wurden seine Anwälte unruhig. Am Nachmittag wurde seine Befragung durch die Bundesanwaltschaft sowie die Vertreter der Nebenkläger in die nächste Woche verschoben. Hatten seine Verteidiger die Sorge, dass sich Frank S. bereits zum Prozessauftakt um Kopf und Kragen reden würde?

Auch erwähnte er beiläufig, dass er immer „linksextreme Freundinnen“ hatte. Eine habe er durch eine Antifa-Demo kennengelernt. Aber sie sei ein naives Hippie-Mädchen mit einem „heilen Weltbild“ gewesen, das er nicht zerstören wollte. Die Trennung sei ihm schwergefallen. Aber auch hier äußerte er sich nur kurz; erneut fiel auf, dass Frank S. Darstellungen, die andere Menschen als Anlass für ausschweifendes Klagen oder Jammern begreifen würden, immer schnell abgehandelt wissen will. Als es wieder um Politik ging und er davon redete, dass „Unwissenheit ja manchmal auch ein Segen sein kann“, reagierte Barbara Havliza humorvoll: „Ach Gott, der eine sagt so, der andere so.“

Wollte er Rekers Tod?

Seit Freitag muss sich der 44-jährige Frank S. vor dem 6. Strafsenat des Düsseldorfer Oberlandesgerichts verantworten. In der ungewöhnlich kurzen Anklageschrift warf ihm Bundesanwalt Lars Otte zu Beginn der Verhandlung vor, am 17. Oktober 2015 bei einer Wahlkampfveranstaltung versucht zu haben, die damalige Kandidatin für das Kölner Oberbürgermeisteramt, Henriette Reker, heimtückisch und aus niedrigen Beweggründen mit einem Messer zu töten. Außerdem soll er vier umstehende Personen mit einem Messer verletzt haben. Mit Rekers Tötung habe er Angeklagte ein „Zeichen“ gegen die nach seiner Auffassung verfehlte Politik in Deutschland, insbesondere in Ausländer- und Flüchtlingsangelegenheiten, setzen wollen. Zudem habe er verhindern wollen, dass Henriette Reker zur Kölner Oberbürgermeisterin gewählt wird. Deren Leben konnte nur durch eine Notoperation gerettet werden. Die daraufhin zur Oberbürgermeisterin gewählte Reker ist in dem Prozess Nebenklägerin und wird in zwei Wochen ebenso wie andere Opfer als Zeugin aussagen.

Christof Miseré, einer der beiden Anwälte von Frank S., begegnete der Anklage mit einem „Opening Statement“ (deutsch: Stellungnahme zur Eröffnung), in dem er den Mordvorwurf anzweifelte. Frank S. hätte Henriette Reker töten können, dies wäre „ein Leichtes“ gewesen. Dennoch habe er das Messer weggeworfen. „Würde es sich beim Opfer nicht um eine hochrangige Politikerin handeln, würden wir gefährliche Körperverletzung verhandeln.“ Ein Ansatz mit begrenzten Erfolgsaussichten, denn der „dolus eventualis“, die schwächste Form des Vorsatzes, ist bereits erfüllt, wenn der Täter den Erfolg seines Handelns lediglich billigend in Kauf nimmt. Hätte Frank S. also den Tod von Henriette Reker nur billigend in Kauf genommen, wäre damit bereits ein Vorsatz gegeben. Dass er Reker, die Rosen verteilt hatte, um eine solche gebeten hatte, wertet die Bundesanwaltschaft als Heimtücke, da sich die spätere Oberbürgermeisterin dabei arglos gefühlt und keinen Angriff erwartet hatte. Und bei der Heimtücke handelt es sich ebenso wie bei niederen Beweggründen um ein Mordmerkmal.

Gefährliche Gratwanderung der Verteidigung

Scharfen Widerspruch von Barbara Havliza aber löste Miserés Feststellung aus, bei dem Verfahren handele es sich um einen politischen Prozess. Mit seiner Formulierung, dass die Distanz zwischen Politik und Bevölkerung zum Zeitpunkt der Tat „mehr als eine normative Armlänge betrug“, begab sich der Strafverteidiger trotz seiner Beteuerung, das Handeln seines Mandanten solle weder entschuldigt noch gerechtfertigt werden, auf eine gefährliche Gratwanderung. Seine Ausführungen dazu, dass eine Umfrage des Allensbach-Institutes im letzten Herbst ergeben hatte, dass sich ein großer Teil der Bevölkerung nicht traue, seine Meinung zur gegenwärtigen Asylpolitik offen auszusprechen, mögen zutreffend sein. Seine Schlussfolgerung, dass dieses politische Klima solche Attentate begünstigt habe, mag damit ebenfalls nicht unzutreffend sein, bleibt aber dennoch in gefährlicher Nähe von Entschuldigung und Rechtfertigung.

Im Oktober 2015 gab es längst überall im Land politische Gruppierungen, von denen die meisten unter Wahrung rechtsstaatlicher und demokratischer Regeln gegen die Asylpolitik der Bundesregierung protestiert haben. Dass linke Gegendemonstranten diese Regeln oftmals missachtet haben, vermag nichts daran zu ändern, dass es jedem unbenommen war, sich einer solchen Gruppierung anzuschließen und dort aktiv zu werden. Damit drängt sich die Frage auf, warum sich der politisch gebildete Frank S. keiner dieser Gruppen angeschlossen und stattdessen zum Messer gegriffen, einen Menschen fast getötet sowie vier weitere verletzt hat. Der Prozess wird bereits am nächsten Freitag fortgesetzt, ein Urteil soll am 23. Juni gesprochen werden. Frank S. droht eine lebenslange Haftstrafe.

Bild ganz oben: Frank S. betritt den Gerichtssaal. Foto: Oliver Berg/dpa

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Über den Autor

Peter Hemmelrath

Herausgeber von NRW.direkt seit Dezember 2015.