Köln Politik

Warnt oder droht die UETD?

Köln. Zwei Tage vor der Kundgebung von rund 30.000 Erdogan-Anhängern schlägt der Veranstalter scharfe Töne an. Die Polizei will 2.300 Einsatzkräfte aufbieten. Acht Wasserwerfer sollen vorgehalten werden.

Demonstration in Düsseldorf (Symbolbild: NRW.direkt)

Türken demonstrieren in NRW (Symbolbild: NRW.direkt)

Zur Kundgebung für den türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan am Sonntag auf der Deutzer Werft in Köln werden inzwischen 30.000 Teilnehmer erwartet. Hinweise auf Straftaten oder eine Störung der öffentlichen Ordnung gebe es derzeit aber nicht. „Im Augenblick sehe ich keine Gründe für ein Verbot“, sagte der Kölner Polizeipräsident Jürgen Mathies am Freitag. In den letzten Tagen wurde von mehreren CDU-Politikern ein Verbot der Kundgebung gefordert.

Offenbar sollen auch Vertreter der türkischen Regierung als Redner eingeflogen werden. Sollte das geschehen, könne dies in der derzeitigen hoch aufgeladenen Situation „unter Umständen“ dazu führen, dass die öffentliche Sicherheit doch nicht mehr gewährleistet werden könne. Dann müsse die Demonstration als letztes Mittel doch verboten werden, sagte Mathies weiter. Er forderte die Veranstalter auf, unverzüglich eine Rednerliste vorzulegen. Das Aufstellen einer Großleinwand wurde bereits verboten. Die Polizei plant für Sonntag mit rund 2.300 Einsatzkräften. Unter anderem sollen acht Wasserwerfer bereit stehen.

„Verbot kann Menschen radikalisieren“

Angemeldet wurde die Kundgebung von der Union Europäisch-Türkischer Demokraten (UETD), einer Lobby-Organisation der türkischen Regierungspartei AKP. Gegen das Verbot der Großleinwand will die UETD juristisch vorgehen, sagte deren Generalsekretär Bülent Bilgi am Freitag der Deutschen Presse-Agentur. „Wenn die Großleinwand verboten wird, dann ist vieles möglich“, sagte Bilgi. „Es wird in der türkischen Community gemunkelt, dass dann Präsident Erdogan selbst kommen könnte.“ Ein Verbot der Kölner Kundgebung könne Menschen radikalisieren, sagte Bilgi. „Das darf nicht sein.“ Eine Aussage, die als Warnung, aber auch als Drohung aufgenommen wurde.

Am späten Freitagnachmittag wurde bekannt, dass das Verwaltungsgericht das Verbot der Großleinwand teilweise wieder aufgehoben hat. Die Leinwand darf aufgebaut werden, aber nur für die Übertragung von Reden vor Ort genutzt werden. Übertragungen von außen, etwa aus der Türkei, sind nicht erlaubt.

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