Kleve Nachrichten

Warnung aus Kleve verhallte ungehört

Kleve/Düsseldorf. Im Fall des Attentäters Anis Amri hat Innenminister Ralf Jäger (SPD) einen Hilferuf des zuständigen Landrats offenbar zwei Monate lang ignoriert. Die Landesregierung habe von dem Brief erst nach Amris Anschlag zufällig aus der Zeitung erfahren, kritisiert Daniel Sieveke (CDU). „Dies zeigt, wie kopflos diese Regierung geführt wird.“

Ralf Jäger nach der zweiten Sitzung des Innenausschusses zu Anis Amri (Bild: NRW.direkt)

Wie die WAZ am Sonntag berichtete, hat Landesinnenminister Ralf Jäger (SPD) im Fall Anis Amri einen Hilferuf des Klever Landrats Wolfgang Spreen (CDU) offenbar zwei Monate lang ignoriert. In seinem Brief vom 4. November 2016 soll Spreen enorme Probleme mit der Abschiebung nordafrikanischer Straftäter beklagt haben. Ohne Amri beim Namen zu nennen, soll er dabei auch in beschreibender Form auf den Tunesier eingegangen sein.

Antwort auf sein Schreiben erhielt der Landrat jedoch erst nach Amris Lkw-Anschlag am 19. Dezember in Berlin, bei dem zwölf Menschen getötet wurden. Am 9. Januar soll Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (ebenfalls SPD) aus dem Lokalteil der NRZ von dem Brief an ihren Innenminister erfahren haben, am 16. Januar bekam der Landrat ein Schreiben mit der Bitte um Entschuldigung für die verspätete Antwort. Die WAZ beruft sich bei ihrer Darstellung auf Regierungsakten, die der Amri-Untersuchungsausschuss derzeit durchleuchte.

„Das Versagen der Landesregierung im Fall Amri ist seit heute um ein Kapitel reicher“, sagte Daniel Sieveke, CDU-Obmann im Untersuchungsausschuss, am Montag dazu. Die Landesregierung habe auf den Brief des Landrats nur reagiert, „weil Frau Kraft davon zufällig aus der Pressemappe erfahren und Sorge hatte, dass der Vorgang höhere Wellen schlägt“. Dies zeige, „wie konzept- und kopflos diese Landesregierung geführt wird“. (ph)

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