Politik

Warnung vor Anerkennung der Ahmadiyya

Düsseldorf. Im Landtag fand am Donnerstag eine Anhörung zur Ahmadiyya Muslim Jamaat Gemeinde statt. Hintergrund war der Antrag der umstrittenen Gemeinde auf Anerkennung als Körperschaft des öffentlichen Rechts. Dabei setzte sich Sigrid Herrmann-Marschall ausführlich damit auseinander, ob die Ziele der AMJ überhaupt mit denen unseres Gemeinwesens zu vereinbaren sind. Zentraler Punkt dabei war, dass die Gleichwertigkeit von Mann und Frau im Jenseits keine Gleichberechtigung im Diesseits bedeutet. Auch warnte die Islamismus-Expertin davor, dass die Gemeinde auch in Deutschland auf ihr Fernziel eines globalen Kalifats hinwirke.

Frauen aus der Ahmadiyya-Gemeinde bei einer Demonstration in Köln (Bild: NRW.direkt)

Unbemerkt von Medien und Öffentlichkeit beantragte die Ahmadiyya Muslim Jamaat (AMJ) im Januar in Nordrhein-Westfalen die Anerkennung als Körperschaft des öffentlichen Rechts (KöR). In Deutschland hat die AMJ nach eigenen Angaben rund 40.000 Mitglieder. In Hessen wurde die umstrittene Gemeinde bereits 2013 als KöR anerkannt, im darauffolgenden Jahr auch in Hamburg. Mit diesem Status ist die laut ihrer Satzung einem Kalifen in Pakistan unterstehende Ahmadiyya-Gemeinde christlichen Kirchen rechtlich gleichgestellt.

Durch medienwirksam dargestellte soziale Aktivitäten sowie einen deutsch-patriotischen Auftritt erwarb sich die AMJ in den letzten Jahren bei vielen Politikern den Ruf einer eher liberalen Gemeinde. Lediglich vereinzelte Medienberichte zu einem fragwürdigen Umgang mit eigenen Mitgliedern sorgten gelegentlich für Irritationen. Dann aber stand die Gemeinde plötzlich wegen ihres Frauenbildes in der Kritik. Auslöser war eine Ausstellung der Ahmadiyya-Gemeinde im Düsseldorfer Rathaus im Februar 2017, bei der auch Broschüren mit frauenfeindlichen Inhalten angeboten wurden.

„Reaktionäres und fundamentalistisches Frauenbild“

„Ein Frauenbild, das – wie in den angegebenen Textstellen deutlich wird – nicht auf völliger Gleichberechtigung beruht, können wir als Mehrheitsgesellschaft nicht akzeptieren“, kritisierte der Düsseldorfer CDU-Fraktionsvorsitzende Rüdiger Gutt. Sylvia Pantel, Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der Düsseldorfer Frauen Union (FU), sagte, dass das Frauenbild der AMJ ihrer Meinung nach gegen die im Grundgesetz verbriefte Gleichberechtigung von Frau und Mann verstoße. Selbst der Düsseldorfer SPD-Oberbürgermeister Thomas Geisel distanzierte sich daraufhin von dem „vielleicht sogar reaktionären Familien- und Frauenbild“ der Ahmadiyya-Gemeinde.

Später nahm sich Gabriele Walger-Demolsky, stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende im Landtag, des Themas an. Ebenso wie Pantel sprach sie sich dafür aus, den Antrag der Ahmadiyya-Gemeinde auf Anerkennung als KöR abzulehnen. „Die Nichtanerkennung wäre kein Zeichen von Fremden- oder Islamfeindlichkeit, sondern Ausdruck der Gesellschaft, die Anforderungen stellt, die Normen, aber auch eine Leitkultur festlegt“, begründete sie ihre Haltung.

Im Juni 2018 beantragte sie eine Sachverständigen-Anhörung zu dem Thema. Ziel der Anhörung sollte sein, dass der Landtag der für die Entscheidung über die Anerkennung als Körperschaft zuständigen Staatskanzlei eine Empfehlung ausspricht. Dabei betonte sie, dass es in keinster Weise beabsichtigt sei, der Landesregierung in diesem Verfahren vorzugreifen. „Aber wir haben als Volksvertreter das Recht, uns eine eigene Meinung dazu zu bilden“, sagte Gabriele Walger-Demolsky zur Begründung. Gegen den erbitterten Widerstand von Elisabeth Müller-Witt (SPD) wurde die Anhörung daraufhin im Hauptausschuss beschlossen.

„Der Landtag ist sehr gut beraten, die Füße stillzuhalten“

Diese Anhörung fand nunmehr am späten Donnerstagvormittag im Landtag statt. Als Sachverständige waren die Islamismus-Expertin Sigrid Herrmann-Marschall sowie die beiden Staatsrechtler Professor Reiner Tillmanns und Professor Fabian Wittreck geladen. Letztere aber beurteilten die Situation fast ausschließlich unter juristischen Aspekten.

Fabian Wittreck etwa sprach sofort davon, dass der Landtag „gut beraten“ sei, beim Antrag der AMJ auf Anerkennung als Körperschaft „die Füße stillzuhalten“. In die gleiche Richtung ging Reiner Tillmanns, der darauf hinwies, dass diese Anerkennung auch einklagbar sei und der Meinung war, dass der Landtag in dieser Angelegenheit „keinen Spielraum“ habe. „Der Staat darf religiöse Texte selbstverständlich nicht auslegen oder bewerten“, sagte der Jurist.

Ziele der AMJ mit unserem Gemeinwesen vereinbar?

Sigrid Herrmann-Marschall aber reagierte auf diese Ausführungen mit Verwunderung. Die Islamismus-Expertin fokussierte sich bei der Beantwortung der an sie gerichteten Fragen darauf, ob die Ziele der AMJ überhaupt mit denen unseres Gemeinwesens zu vereinbaren sind. Dabei erläuterte sie, dass das Fernziel der Gemeinde in der globalen Ausbreitung des Islams in Form eines weltweiten Kalifats in der Auslegung der Ahmadiyya bestehe.

Eine Trennung von Staat und Religion sei „vom Religionsgründer schon vorab nicht gedacht“ gewesen. „Das Hinwirken darauf können wir in unserem Land tatsächlich schon beobachten“, warnte Herrmann-Marschall. „Und dieses Ziel sollten wir, meine ich, alle wahrnehmen. Sonst müssten wir dies auch bei anderen legalistischen Bewegungen billigen.“

Ahmadiyya-Gemeinde könnte Schulbücher mitgestalten

Auch warnte die Islamismus-Expertin vor einem „ganzen Schwanz von Dingen“, die mit der Anerkennung der Gemeinde als Körperschaft folgen würden, etwa deren Einfluss auf die Gestaltung von Schulbüchern. Auf Nachfrage zum Geschlechterbild der Ahmadiyya erläuterte sie, dass die von ihnen benutzte Begrifflichkeit „Gleichwertigkeit“ mitnichten gleiche Rechte für Frauen im Diesseits bedeute. Die Gleichwertigkeit werde erst vor Gott erzielt. Im Diesseits aber müssten Frauen mindere Rechte hinnehmen sowie sich den islamischen und göttlichen Regeln unterwerfen, um im Jenseits gleichwertig zu sein. Diese zentrale Frage hielt Herrmann-Marschall in den anderen Gutachten für nicht durchdrungen.

Damit stand erneut das von der AMJ propagierte Frauenbild im Raum. Im Ergebnis kam Sigrid Herrmann-Marschall zu dem Schluss, dass eine Anerkennung der Gemeinde als Körperschaft „dem Sinn unseres Gemeinwesens zuwiderläuft“. Da mit Ausnahme der antragstellenden Fraktion jedoch niemand Interesse an ihren fachlichen Erläuterungen zeigte, war die Anhörung bereits nach rund einer halben Stunde und damit ungewöhnlich schnell wieder beendet.

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