Politik

Was macht eigentlich die „Bosbach-Kommission“?

Düsseldorf. Nachdem er für den Fall seines Wahlsieges eine „Bosbach-Kommission“ versprochen hatte, wurde Armin Laschet (CDU) 2017 Ministerpräsident. Jetzt wollte eine SPD-Abgeordnete wissen, was aus der Kommission eigentlich geworden ist.

Wolfgang Bosbach (Bild: NRW.direkt)

Im Landtagswahlkampf 2017 sah es lange Zeit so aus, als ob Armin Laschet (CDU) chancenlos sei. Seine Partei lag bei den Umfragen hinten, den direkten Vergleich der Kandidaten entschied Amtsinhaberin Hannelore Kraft (SPD) deutlich für sich. Die Wende kam erst rund einen Monat vor der Wahl, als Laschet den Wählern versprach, dass sich im Falle eines Wahlsieges der CDU eine Kommission unter der Leitung des populären Konservativen Wolfgang Bosbach der inneren Sicherheit in Nordrhein-Westfalen annehmen werde.

Der Begriff der „Bosbach-Kommission“ machte medienwirksam die Runde, womit die CDU zur Aufholjagd ansetzte und die Wahl am 14. Mai 2017 auf den letzten Metern für sich entschied. Damit konnten CDU und FDP die bisherige rot-grüne Landesregierung ablösen und Armin Laschet wurde zum Ministerpräsidenten gewählt. Um die „Bosbach-Kommission“ aber wurde es still.

Mitte November aber wollte die Landstagsabgeordnete Sarah Philipp (SPD) wissen, was aus der vollmundig angekündigten Kommission geworden ist. In einer Kleinen Anfrage wollte sie von der Landesregierung wissen, wie oft die Kommission seit ihrer Einberufung getagt und womit sie sich befasst hat. Außerdem wollte Philipp wissen, ob und wenn ja, wann die Zwischenergebnisse dem Landtag vorgestellt werden.

Abschlussbericht in der laufenden Legislaturperiode

Am Freitag nun wurde die von Ministerpräsident Laschet verfasste Antwort veröffentlicht. Darin hieß es, die von ihm einberufene Regierungskommission „Mehr Sicherheit für Nordrhein-Westfalen“ unter dem Vorsitz von Wolfgang Bosbach habe bislang neun Mal getagt. Deren nächste Sitzung sei noch in diesem Monat. Einzelheiten zu den Themen, mit denen sich die Kommission befassen soll, seien auf deren Internet-Seite dargestellt. Dort werden „Polizei und Ermittlungsarbeit“, „Zwischenstaatliche Zusammenarbeit“ sowie „Politischer Extremismus“ als Aufgabenschwerpunkte genannt.

„Mit Blick darauf, dass die Regierungskommission in ihrer Arbeit unabhängig und weisungsfrei ist, ist eine laufende Unterrichtung der Landesregierung über den Fortgang ihrer Beratungen nicht vorgesehen. Das gilt auch für die Frage, ob die Regierungskommission gegebenenfalls einen Zwischenbericht erstatten wird“, teilte Armin Laschet weiter mit. „Die Regierungskommission wird ihren abschließenden Bericht, den die Landesregierung dem Landtag selbstverständlich zugänglich machen wird, so vorlegen, dass erste Maßnahmen noch in der laufenden Legislaturperiode umgesetzt werden können.“ (ph)

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