Politik

„Wegweiser“-Programm erfolglos?

Düsseldorf. Die Landtagsabgeordnete Verena Schäffer (Grüne) wollte wissen, wie viele Fälle das Salafisten-Präventionsprogramm „Wegweiser“ bislang erfolgreich abgeschlossen hat. Die Antwort des Landesinnenministeriums fiel jedoch diffus aus und enthielt keine genauen Angaben über solche Fälle.

Mittels einer parlamentarischen Kleinen Anfrage wollte die Landtagsabgeordnete Verena Schäffer (Grüne) Ende Juli von der Landesregierung Details zum Salafisten-Präventionsprogramm „Wegweiser“ in Erfahrung bringen. Dabei griff sie der Antwort des Landesinnenministeriums vor, indem sie das Programm in der Vorbemerkung ihrer Nachfrage als „bis heute vorbildlich“ bezeichnete. Unter anderem wollte die Grünen-Abgeordnete wissen, wie viele der bis heute von dem Programm angenommenen Fälle noch in Beratung, erfolgreich abgeschlossen oder abgebrochen wurden.

Die entsprechende Antwort des Landesinnenministeriums wurde am Montag veröffentlicht. Genaue Angaben über erfolgreich abgeschlossene Fälle ließen sich der unserer Redaktion vorliegenden Antwort jedoch nicht entnehmen: „Bei der Beratungsarbeit der Wegweiser-Betreuerinnen und Betreuer handelt es sich um einen langfristigen Prozess, der auf Nachhaltigkeit angelegt ist. Dementsprechend laufen von den 507 Beratungsfällen 209 bereits seit einem längeren Zeitraum und dauern weiterhin an. In den 298 übrigen Fällen konnten durch die Beratung der Wegweiser-Anlaufstellen unter positiver Einbeziehung des Umfelds Betroffene in andere Hilfssysteme überführt sowie Perspektiven und kurzfristige Lösungsansätze aufgezeigt werden. Aber auch diese Fälle sind nicht vollends abgeschlossen. Zum einen bleiben die Betreuerinnen und Betreuer von Wegweiser weiterhin mit dem Umfeld in Kontakt, zum anderen ist es ihr Ziel, den Kontakt zu den Betroffenen selbst auch über den eigentlichen Beratungsvorgang aufrecht zu erhalten“, wurde zu den Ergebnissen wörtlich mitgeteilt.

Bomben-Attentäter war „Wegweiser“-Teilnehmer

Das „Wegweiser“-Programm wurde 2014 vom damaligen Landesinnenminister Ralf Jäger (SPD) nach mehrjähriger Ankündigungsphase an den Start gebracht und der Bevölkerung medienwirksam als Schutz vor islamistischem Terror vorgestellt. Dies solle dadurch erreicht werden, dass die Betreuer des Programms Jugendliche vom Einstieg in den Salafismus „abbringen“.

2016 geriet das Programm in die Schlagzeilen, weil sich nach einem Bomben-Anschlag auf ein Sikh-Gebetshaus in Essen herausstellte, dass der später zu sieben Jahren Jugendhaft verurteilte Haupttäter daran teilgenommen hatte. Yusuf T. kam in das Programm, nachdem die Leitung seiner Schule im Oktober 2014 erstmals über sein auffälliges Verhalten berichtet hatte. So soll er von der Terror-Organisation Islamischer Staat (IS) geschwärmt und dessen Anschläge in Paris gelobt haben. Einer jüdischen Mitschülerin habe er gedroht, ihr „das Genick zu brechen“. Am 12. April 2016, vier Tage vor dem Attentat auf das Sikh-Gebetshaus, hatte er mit seinen Eltern zum letzten Mal an einer „Wegweiser“-Sitzung teilgenommen. Bei dem Anschlag wurden drei Teilnehmer einer indischen Hochzeitsfeier verletzt, ein 60-jähriger Priester schwer.

Bild: Betende Salafistinnen. Bildrechte: NRW.direkt

Print Friendly, PDF & Email