Politik

„Wegweiser“ weiter erfolglos?

Düsseldorf. Sind der Aufbau von Vertrauen sowie die Bewusstmachung einer „Bedarfssituation“ der bislang einzige Erfolg des Salafismus-Präventionsprogrammes „Wegweiser“? Konkreten Nachfragen, wie viele junge Menschen bislang durch das 2014 gestartete Programm von Salafismus abgehalten wurden, ist das Innenministerium Anfang August ausgewichen.

Salafisten auf einem Mönchengladbacher Hinterhof (Bild: NRW.direkt)

2014 wurde das Salafismus-Präventionsprogramm „Wegweiser“ von dem damaligen Landesinnenminister Ralf Jäger (SPD) nach vierjähriger Ankündigungsphase an den Start gebracht und der Bevölkerung medienwirksam als Schutz vor islamistischem Terror vorgestellt. Dies sollte dadurch erreicht werden, dass für das Programm tätige Sozialarbeiter muslimische Jugendliche vom Einstieg in den Salafismus abhalten.

2016 geriet das Programm in die Schlagzeilen, weil sich nach einem Bomben-Anschlag auf ein Sikh-Gebetshaus in Essen herausstellte, dass der später zu sieben Jahren Jugendhaft verurteilte Haupttäter daran teilgenommen hatte. Yusuf T. hatte vier Tage vor dem Attentat mit seinen Eltern zum letzten Mal an einer „Wegweiser“-Sitzung teilgenommen. Im Landtag wurde das Programm daraufhin von den damaligen Oppositionsparteien CDU und FDP hart kritisiert. Umso überraschter waren politische Beobachter, als beide Parteien nach der Regierungsübernahme im Juli 2017 verkündeten, das Programm fortführen zu wollen. Von da an waren es nur noch die Fraktionen von AfD und Grünen, die kritische Nachfragen dazu stellten.

Über Erfolge des Programms ist jedoch bis heute nichts bekannt. Vor fast einem Jahr ergab eine Antwort des inzwischen von Herbert Reul (CDU) geführten Landesinnenministeriums auf eine Nachfrage der Landtagsabgeordneten Verena Schäffer (Grüne), dass „Wegweiser“ bis zum Sommer 2017 noch keinen einzigen Fall erfolgreich abgeschlossen hatte. Einzelne Formulierungen in der Antwort der Landesregierung erweckten den Eindruck, als ob der Kontakt zu den potentiellen Salafisten von den Verantwortlichen bereits als Erfolg gewertet wird. Nach dieser Antwort hüllte sich das Ministerium wieder in Schweigen. Eine im November 2017 von unserer Redaktion gestellte Nachfrage, ob es zwischenzeitlich einen erfolgreich abgeschlossenen Fall gegeben hat, blieb bis heute unbeantwortet.

Was ist ein „positiver Beratungsverlauf“ konkret?

Umso überraschter waren Experten, als Herbert Reul vor einigen Monaten erstmals davon sprach, dass 80 bis 90 Prozent der Beratungsfälle des „Wegweiser“-Programms „einen positiven Verlauf“ nehmen würden. Reul wiederholte diese Darstellung mehrfach, unter anderem in einer Plenarsitzung am 15. Juni. Was aber konkret unter einem positiven Verlauf eines Beratungsfalles zu verstehen ist, ließ er dabei offen.

Eine Konkretisierung dazu fand sich erst in insgesamt 13 Antworten, die der CDU-Innenminister am 1. August verfasst hat und die am Mittwoch veröffentlicht wurden. Nötig wurden die Antworten, weil die AfD-Fraktion vor rund einem Monat in wortgleichen Nachfragen zu jeder einzelnen „Wegweiser“-Beratungsstelle in NRW wissen wollte, welche Erfolge diese bislang vorzuweisen hat.

Keine Antworten auf die gestellten Fragen

In allen 13 Antworten des Landesinnenministeriums hieß es: „In einer wissensbasierten Präventionsarbeit mit Betroffenen ist es bereits ein großer und positiver Schritt, Jugendliche beziehungsweise ihr soziales Umfeld frühestmöglich bezogen auf ihre Bedarfssituationen zu erreichen und einen Unterstützungsprozess zu initiieren. Nach den derzeitigen Erkenntnissen aus der Wegweiser-Arbeit gelingt dieser positive Schritt in einer überwiegenden Anzahl der Beratungsfälle (80 – 90%). In diesen Fällen wurde das für eine Beratung und Zusammenarbeit notwendige Vertrauen geschaffen. Dies ist dann die Basis, um sich Schritt für Schritt verschiedenen Situationen und Problemlagen zu nähern, Zielvereinbarungen mit der/dem Jugendlichen zu treffen und diese konsequent umzusetzen. Dabei werden alternative tragfähige Lebenspläne entwickelt und gegebenenfalls zuständige örtliche Netzwerkpartner verantwortlich mit eingebunden.“

Eine Antwort, die nahelegt, dass das Landesinnenministerium bereits den Aufbau von Vertrauen sowie die Bewusstmachung einer „Bedarfssituation“ als positiven Beratungsverlauf wertet. Gefragt war aber danach, „wie viele junge Menschen aufgrund der Beratung von der Zuwendung zum Salafismus beziehungsweise einer anderen Radikalisierung abgehalten oder zu einer Abwendung bewegt werden konnten“. Und das ließ das Ministerium unbeantwortet. Stattdessen wurde, wie bereits unzählige Male zuvor, auf den längerfristigen Charakter des Programmes verwiesen.

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