Politik

Weiter Unklarheit über Beteiligung an G20-Krawallen

Düsseldorf. Fast zwei Monate nach den gewalttätigen Ausschreitungen beim G20-Gipfel im Hamburg hat die Landesregierung laut eigener Darstellung noch immer keine Erkenntnisse über eine mögliche Beteiligung Düsseldorfer Linksextremisten. Das ergab eine Antwort auf eine Kleine Anfrage des Landtagsabgeordneten Sven Tritschler (AfD).

Ob und in welchem Umfang linke Gruppierungen aus Düsseldorf an den gewalttätigen Ausschreitungen beim G20-Gipfel in Hamburg beteiligt waren, ist weiterhin unklar. Das ergab die Antwort von Landesinnenminister Herbert Reul (CDU) auf eine Kleine Anfrage des Landtagsabgeordneten Sven Tritschler. Der AfD-Politiker hatte in seiner Nachfrage in Düsseldorf aktive linksradikale und -extremistische Gruppen präzise benannt und nach Erkenntnissen über deren mögliche Beteiligung gefragt.

In seiner unserer Redaktion vorliegenden und mit 28. August datierten Antwort verwies Herbert Reul darauf, dass die Ermittlungen der Hamburger Justiz, an denen auch Kräfte der nordrhein-westfälischen Polizei beteiligt seien, noch andauern. „Abschließende Ergebnisse, die eine zuverlässige Beantwortung der vorangehenden Fragen ermöglichen, sind der Landesregierung noch nicht bekannt“, heißt es dazu wörtlich.

„Antworten an der Grenze zur Totalverweigerung“

Auch Tritschlers Fragen zu möglichen Erkenntnissen, ob und welche dieser Gruppen zu Gewalt oder rechtswidrigen Aktionen aufgerufen haben, wurden vom Landesinnenminister nicht beantwortet. „Generell gab es aus dem linksextremistischen Spektrum Aufrufe zur Anwendung von Gewalt. Es liegen jedoch keine Erkenntnisse dazu vor, welche Aufrufe konkret zur Gewaltanwendung im Rahmen der Proteste gegen den G20-Gipfel in Hamburg geführt haben“, schrieb Herbert Reul dazu. „Die Antworten aus dem Innenministerium auf unsere Anfragen sind häufig nahe an der Grenze zur Totalverweigerung“, kommentierte Sven Tritschler die eher kurz gefasste Antwort des Landesinnenministers.

Am Rande des G20-Gipfels Anfang Juli in Hamburg hatten sich linkspolitisch motivierte Gewalttäter mehrere Tage und Nächte Straßenschlachten mit der Polizei geliefert, Autos angezündet und Geschäfte geplündert. Dabei wurde 592 Polizisten verletzt, einige davon schwer. Unmittelbar nach der Gewalt-Orgie hatte Herbert Reul von Erkenntnissen über die Beteiligung nordrhein-westfälischer Linksextremisten gesprochen. Namen beteiligter Gruppen nannte der CDU-Politiker aber nicht. (ph)

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