Politik

Welche Steuerzahler haften für Flüchtlings-Bürgen?

Düsseldorf. Vor zahlreichen Betroffenen wurde am Mittwoch im Landtag die Situation der Flüchtlings-Bürgen erörtert. Integrationsminister Joachim Stamp (FDP) sagte, die rot-grüne Vorgängerregierung habe die Bürgen falsch beraten. Gabriele Walger-Demolsky stimmte ihm zu, kritisierte aber, dass nun Steuerzahler aus anderen Bundesländern dafür aufkommen sollen. „Man kann einen Bayern nicht dafür bestrafen, dass NRW 2012 eine rot-grüne Landesregierung gewählt hat“, sagte die stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende.

Gabriele Walger-Demolsky (Bild: NRW.direkt)

In Deutschland haben in den vergangenen Jahren tausende Menschen für Flüchtlinge gebürgt. Allein in Bonn haben laut eines Medienberichts rund 450 Menschen eine entsprechende Bürgschaft abgegeben. Dabei sind sie von der Annahme ausgegangen, für deren Lebensunterhalt nur bis zu deren Anerkennung als Asylberechtigter verantwortlich zu sein. Eine 2016 erfolgte Gesetzesänderung, die im Januar 2017 vom Bundesverwaltungsgericht in Leipzig bestätigt wurde, sorgte jedoch dafür, dass Verpflichtungserklärungen nicht mehr durch eine Veränderung des Aufenthaltsstatus erlöschen. Das führte dazu, dass viele der Bürgen Zahlungsbescheide eines Jobcenters oder des Sozialamtes bekamen.

Im Integrationsausschuss des Landtages wurden am Mittwoch mögliche Lösungen für die Flüchtlings-Bürgen erörtert. Berivan Aymaz (Grüne) verwies gleich zu Beginn der Debatte darauf, dass viele Betroffene persönlich anwesend seien. Tatsächlich waren die beiden Zuschauerreihen im Ausschuss ungewöhnlich gut besetzt.

„Die Vorgängerregierung hat die Bürgen nicht richtig beraten“, sagte Landesintegrationsminister Joachim Stamp (FDP). „Die Bürgen konnten davon ausgehen, dass sie vom Augenblick des Statuswechsels aus der Bürgschaft raus sind.“ Dies sei jedoch ein Irrtum gewesen. Dann verwies Stamp darauf, dass sein Ministerium inzwischen „eine grundsätzliche Verständigung mit dem Bund“ erzielt habe. „Das ist schon mal positiv.“ Damit war gemeint, dass Jobcenter und Sozialämter nun die Fälle prüfen sollen, in denen falsch beraten wurde. Die Kosten der dann von der Zahlungspflicht befreiten Bürgen sollen auf Bund und Länder verteilt werden.

„Man kann einen Bayern nicht für die rot-grüne NRW-Regierung bestrafen“

„Herr Stamp hat klar bekannt, dass der Fehler bei der Information der Flüchtlings-Bürgen auf Seiten der alten Landesregierung lag. Und auch nach Kenntnisnahme von Informationen des Bundesinnenministeriums hat die alte Landesregierung ihre Beratungspraxis nicht verändert. Dadurch ist das Problem ja erst entstanden. Und jetzt sollen die dadurch entstandenen Schäden auf alle bundesdeutschen Steuerzahler verteilt werden – und nicht nur auf die der Länder, die das verursacht haben. Nämlich in der Regel Länder mit einer SPD-geführten oder einer rot-grünen Regierung“, sagte die stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende Gabriele Walger-Demolsky nach der Ausschuss-Sitzung.

„Das halte ich nicht für richtig, denn man kann einen Bayern nicht dafür bestrafen, dass Nordrhein-Westfalen 2012 eine rot-grüne Landesregierung gewählt hat“, fuhr Walger-Demolsky fort. „Außerdem soll jetzt in den Ämtern selbst geprüft werden. Das erscheint mir eine Aushebelung unseres Rechtsstaats, denn wir haben nun mal das Prinzip der Gewaltenteilung. Das muss durch Gerichte geprüft werden, aber nicht durch Behörden.“ (ph)

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