Wer im Glashaus sitzt

Ausgerechnet die Bild-Zeitung empört sich darüber, dass Polizeibehörden Flüchtlingskriminalität vertuschen. Und ausgerechnet die CDU sucht Fehler nur bei anderen. Ein Kommentar.

Bild: NRW.direkt

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Hat das „Revolverblatt“ der deutschen Willkommenskultur nach den Ereignissen in Köln die Seiten gewechselt? Vor Monaten berichtete die Bild-Zeitung in Zusammenhang mit Asylbewerbern fast nur noch über „rechte Hetze“ und Anschläge auf Flüchtlingsheime. Eine Kampagne, bei der die Hetzer nach Kommentaren in sozialen Netzwerken „an den Pranger“ gestellt wurden, brachte dem Boulevardblatt den – berechtigten – Vorwurf ein, Grundrechte zu verletzen. Am Samstag aber empörte sich das Boulevardblatt darüber, dass Polizisten in Nordrhein-Westfalen Vorfälle in und um Asylbewerberheime nicht der Presse melden dürfen. Die einzige Ausnahme sind Anschläge von Neo-Nazis. Ansonsten dürfen sich Polizisten nur bei direkten Medienanfragen zu Straftaten äußern, in denen Asylsuchende verwickelt waren, so der Vorwurf des Blattes.

Auf einzelne Polizeipräsidien mag das durchaus zutreffen; es fällt schon auf, dass die Informationspolitik der Düsseldorfer Polizei exakt dem von der Bild-Zeitung beschriebenen Muster entspricht. Das aber in einem Rundumschlag der ganzen nordrhein-westfälischen Polizei vorzuwerfen, ist grober Unfug. Wer solche Vorwürfe erhebt, der hat offenbar seine Hausaufgaben als Journalist nicht gemacht und die Polizeimeldungen der letzten Wochen aus dem Ruhrgebiet sowie dem Bergischen Land nicht gelesen. Die haben nämlich fast täglich Schlägereien in Asylbewerberunterkünften vermeldet. Nur landeten neun von zehn dieser Polizeimeldungen in den Papierkörben der Redaktionsstuben. Vielleicht deshalb, weil die tägliche Schlägerei im Flüchtlingsheim nicht in das Weltbild meiner linken Kollegen gepasst hat? Mir ist nämlich noch die Bemerkung in den Ohren, die eine Düsseldorfer Journalistin vor Jahresfrist im kleinen Kreis gemacht hat: „Ich schreibe nichts gegen Flüchtlinge.“ Nein, was jetzt geschrieben wird, ist nicht mehr ehrlich. Nach der Berichterstattung des letzten Jahres sind Journalisten die Letzten, denen es zusteht, der Polizei Vertuschung von Flüchtlingskriminalität vorzuwerfen.

Wie soll die Polizei denn ihren Job machen?

Auch etwas anderes stößt sauer auf: Die CDU verbittet sich auch nach Köln jede Kritik an ihrer Asylpolitik. Stattdessen reitet sie einen Angriff nach dem nächsten auf einen Landesinnenminister, von dem wir schon vor Köln gewusst haben, dass er Nordrhein-Westfalen nicht gerade sicherer gemacht hat. Und stellt an die Polizei eine Forderung nach der nächsten, jetzt den Rechtsstaat durchzusetzen.

Pardon, aber wie viele Polizisten braucht es denn, sich gegen 1.000 hochaggressive männliche Migranten durchzusetzen? Haben wir überhaupt so viele Polizisten, um zum Karneval überall an Rhein und Ruhr Frauen zu beschützen? Und wie, bitteschön, sollen die bewaffnet sein? Mit Pfefferspray? Wasserwerfer dürfen bei uns bekanntlich nur aus der Garage rollen, wenn sich Hooligans angemeldet haben. Aber dazu, wie genau die Polizisten den Rechtsstaat vor Ort gegen aggressive Vertreter eines anderen Kulturkreises durchsetzen sollen, ist kein einziges Wort zu vernehmen. Stattdessen wird jetzt die Bestrafung, gar Ausweisung von Tätern gefordert, die man gar nicht findet. Lächerlich! Zurück bleibt der wenig schöne Eindruck, dass politische Fehlentwicklungen zum wiederholten Mal auf dem Rücken von Polizisten ausgetragen werden.

Inzwischen dürfte selbst der letzte Zeitungsleser im Land mitbekommen haben, dass einer der Übeltäter von Köln den Polizisten zugerufen hat „Ich bin Syrer, ihr müsst mich freundlich behandeln! Frau Merkel hat mich eingeladen.“ Der Wähler fragt sich längst, was solche Sprüche wohl zu bedeuten haben. Damit liegt es im eigenen Interesse der Christdemokraten, solche Fragen endlich zuzulassen.

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Über den Autor

Peter Hemmelrath

Herausgeber von NRW.direkt seit Dezember 2015.