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„Wer wählt, ist ein Kuffar“

Düsseldorf/Bonn. In dieser Woche bewertete ein Islamwissenschaftler im Salafisten-Prozess die Aussagen des mutmaßlichen Terroristen Marco G. unter religiösen Aspekten. Insbesondere dessen Briefe aus der Haft offenbarten sein jihadistisches Weltbild.

Mutlu Günal im Gespräch mit einem Journalisten (Bild: NRW.direkt)

Mutlu Günal im Gespräch mit einem Journalisten (Bild: NRW.direkt)

Am späten Dienstagvormittag war es wieder soweit: Gericht und Verteidiger schreien sich minutenlang an. Der Anlass war harmlos, eine Verteidigerin hatte einen Vorhalt von Oberstaatsanwältin Duscha Gmel beanstandet, der bekannte Salafisten-Anwalt Mutlu Günal, einer der beiden Verteidiger von Marco G., schloss sich ihr an. Als der Vorsitzende Richter Frank Schreiber von Günal den Grund dafür wissen will, ruft dessen Kollegin: „Hätten Sie vorher zugehört, wüssten Sie das.“ Schreiber platzt der Kragen, er fährt die Anwältin an: „Sie halten jetzt den Mund.“ Das perfekte Stichwort für den als Provokateur bekannten Günal, der seine Bühne sofort nutzt und mit der freundlichsten Stimme der Welt Öl ins Feuer gießt: „Herr Schreiber, versuchen Sie doch, sich zu beherrschen. Das haben Sie doch lange geschafft.“

Plötzlich schreien Richter und Verteidiger laut durcheinander, was im Einzelnen gerufen wird, ist wegen des Durcheinanders gar nicht mehr zu verstehen. Ein Krawall, bei dem sich alle paar Wochen die enorme Spannung im Saal entlädt und den es in diesem Prozess schon oft gegeben hat. Regelmäßige Prozessbeobachter beklagen dabei das fehlende Popcorn, für Zeugen ist das Spektakel aber nicht selten ein Schock. Dieses Mal erreicht es seinen bizarren Höhepunkt, als Mutlu Günal den Vorsitzenden Richter auffordert, er solle doch einfach Duscha Gmel das Mikrofon abstellen. Der aber stellt Günal das Mikrofon ab, was den Bonner Star-Anwalt jedoch nicht davon abhält, ohne Mikrofon weiter zu sticheln. Das ruft bei einem Beisitzer neue Wut hervor: „Herr Günal, lassen Sie es doch einfach bleiben!“

Plötzliche Stille

Es dauert Minuten, bis sich die Stimmung im Saal wieder beruhigt. Dann ist plötzlich alles still, der Islamwissenschaftler Tilman Seidensticker nutzt den Moment und fragt leise: „Darf ich sprechen?“ Gmel lacht: „Gerne.“ Dank des Gutachters kann die Verhandlung wieder einen sachlichen Verlauf nehmen. Seidensticker, seit 1995 Professor für Islamwissenschaft an der Universität Jena, war bereits am Montagmorgen geladen. Das Oberlandesgericht (OLG) erhoffte von ihm Aufklärung darüber, wie Aussagen von Marco G. und anderer Angeklagter unter religiösen Aspekten zu bewerten sind. Gegen den in Oldenburg aufgewachsenen und später zum Islam konvertierten 28-jährigen Marco René G. wird seit mehr als 17 Monaten vor dem OLG verhandelt. Ihm wird vorgeworfen, am 10. Dezember 2012 versucht zu haben, auf einem Bahnsteig des Bonner Hauptbahnhofs eine selbstgebaute Rohrbombe zur Explosion zu bringen, um damit möglichst viele „Ungläubige“ zu töten.

Darüber hinaus wird ihm zur Last gelegt, zusammen mit drei weiteren Angeklagten in Deutschland Attentate geplant zu haben, darunter ein Mordanschlag auf Markus Beisicht, den Vorsitzenden der vom Verfassungsschutz wegen ihrer islamkritischen Grundhaltung als rechtsextrem eingestuften Partei Pro NRW. Die Angeklagten sollen damit einem Aufruf deutscher Islamisten aus Pakistan gefolgt sein, Mitglieder von Pro NRW wegen des Zeigens von Mohammed-Karikaturen im Landtagswahlkampf 2012 zu ermorden. Das Attentat auf Beisicht scheiterte, die vier Salafisten wurden am 13. März 2013 verhaftet.

Seidensticker bezog sich bei seinen Einschätzungen auf Briefe, die Marco G. in der Haft verfasst hatte sowie auf Videos, die vor seiner Verhaftung in einer Bonner Moschee gedreht wurden. Und die Briefe offenbarten einige Überraschungen: So schrieb G. etwa im Frühjahr 2014 an den ebenfalls zum Islam konvertierten ehemaligen Linksterroristen Bernhard Falk, er sei damit einverstanden, dass dieser seine Mutter heiraten werde. Im Juli desselben Jahres schrieb er erneut an Falk und zeigte sich dabei enttäuscht, dass die Heirat nicht zustande gekommen sei. Er finde aber Trost bei „Allahs Vorhersehung“. Während Tilman Seidensticker aus diesen Briefen zitiert, sitzt Falk im Zuschauerraum. Aber die Inhalte scheinen ihm unangenehm zu sein, nur wenig später verlässt er den Gerichtssaal vorzeitig.

Drohbrief an die Staatsanwältin

In einem Brief an Duscha Gmel, übte Marco G. im Sommer 2014 Kritik an der deutschen Unterstützung für die Kurden in ihrem Kampf gegen die Terror-Organisation Islamischer Staat. Offenbar wollte G., dass der Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel weitergegeben wird: „Dieser Teil des Briefes soll an deine Herrin in Berlin weitergegeben werden.“ Die Unterstützung der Kurden bezeichnete er als „zionistischen Kreuzzug“. Gmel bezeichnete er als „Götzenanbeterin vom Generalbundesanwalt“ und prophezeite ihr „ewiges Verderben“. Aber Marco G. hatte noch mehr Vorwürfe an die Bundesanwaltschaft: „Eure Verbrechen und eure uneingeschränkte Solidarität mit euren Herren in Washington und Jerusalem.“ Demokratie sei für ihn nur die „Religion der deutschen Staatsmacht“. Sich und seine Brüder bezeichnete er in dem Schreiben als „Diener Allahs und Beamte des islamischen Staates“.

Ähnlich äußerte sich Marco G. in einem Brief an seine Mutter, den er mit „dein Söhnchen“ unterschrieb. Darin schrieb er, „in die dreckigen Hände der Kreuzzügler gefallen“ zu sein und bezeichnete das deutsche Grundgesetz als „menschengemachten Dreck“. In einem weiteren Brief an Bernhard Falk schrieb er über die SEK-Polizisten, die ihn über ein Jahr lang nach jedem Verhandlungstag in einem schwerbewachten Polizei-Korso zurück in die Haftanstalt gebracht haben. Diese würden „rasant Auto fahren“ und sich stets „hart geben“. Er wüsste aber gerne, ob sie sich auch noch hart geben würden, „wenn sie in ihrem Blut liegen und um Gnade winseln“.

An den Medienvertretern ließ er ebenfalls kein gutes Haar, diese seien „von zionistischen Führern gelenkt“. Ebenfalls in einem Brief an Falk bejubelte er die „gesegneten Anschläge“ im Januar 2014 in Paris. Die „kreuzzüglerische Republik Frankreich“ hätte mit dem Hijab-Verbot „Muslimen den Krieg erklärt“. Die Mohammed-Karikaturen des Satire-Magazins Charlie Hebdo wären eine Folge von „Presse- und Meinungsfreiheit und anderem Dreck des Westens“. Und daran, was er sich als Nächstes vorstellt, ließ Marco G. ebenfalls keinen Zweifel: „Morgen kann es Frankfurt oder Berlin treffen.“

„Islam ist Frieden, aber nicht gegen die Kuffar“

Nicht weniger aufschlussreich waren Videos, die Marco G. bei Vorträgen vor seiner Verhaftung zeigen. Im Nebenraum einer Moschee referierte er darüber, dass Muslime, die an Wahlen teilnehmen, für ihn keine mehr sind: „Wenn du eine Stimme abgibst, wenn du die Gesetze befolgst, dann bist du raus, dann bist du ein Kuffar (Ungläubiger).“ Deutsche bezeichnete er als „Kreuzzügler“, die Genehmigungen der Pro NRW-Kundgebungen durch Verwaltungsgerichte waren für ihn der Beweis der „Minderwertigkeit der menschengemachten Gesetze“. Für den Einwand eines Gesprächspartners, der Islam sei doch Frieden, hatte er nur eine kurze Antwort übrig: „Islam ist Frieden, aber nicht gegen die Kuffar.“

Tilman Seidensticker diagnostizierte bei Marco G. eine „jihadistische Wahrnehmung der Welt“, billigte ihm aber nur „mittelmäßiges“ Wissen über seine Religion zu: „Er ist kein Gelehrter.“ So falle etwa auf, dass er das islamische Glaubensbekenntnis falsch ausspreche. Die Anhörung des Islamwissenschaftlers nahm insgesamt zwei Tage in Anspruch. Zwei Wochen zuvor war der forensische Psychiater Norbert Leygraf geladen, der schilderte, dass ein IQ-Test bei Marco G. nur eine unterdurchschnittliche Intelligenz ergeben hat und dieser sein geringes Selbstwertgefühl durch seine Rolle als Jihadist „überhöht kompensiert“.

An dessen Gefährlichkeit ließ der renommierte Psychiater aber keinen Zweifel, ebenso betonte er, dass nichts auf eine Einschränkung seiner Schuldfähigkeit deute. Damit spricht alles dafür, dass Marco René G. genau weiß, was er tut und sagt. Offenbar schätzen das die Sicherheitsbehörden ähnlich ein, denn während die Straßen in der Umgebung des OLG mitten im Berufsverkehr gesperrt werden müssen, weil G.s Mitangeklagte nach Verhandlungsende wieder mit dem Polizei-Korso in die Haftanstalten zurückgebracht werden, landet ein Hubschrauber auf dem Dach des OLG. Dann geht alles ganz schnell; bei stürmischem Wetter zerren mit Skimasken vermummte SEK-Polizisten Marco G. in den Hubschrauber, der sofort für den kurzen Flug zu einer nahe gelegenen Haftanstalt wieder abhebt. Niemand will, dass sich die Wünsche erfüllen, die er in seinen Briefen aus der Haft geäußert hat.

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Über den Autor

Peter Hemmelrath

Herausgeber von NRW.direkt seit Dezember 2015.