Widersprüchliches Zahlenwerk

Düsseldorf. Die Übergriffe auf Asylbewerberunterkünfte haben in NRW 2015 überproportional zugenommen. Das LKA reagiert mit 17 Spezialisten, die das Internet auf Stimmungsmache gegen Flüchtlinge absuchen. Die Erfassung der von Asylsuchenden begangenen Straftaten soll hingegen erst im neuen Jahr beginnen.

Der Sitz des LKA in Düsseldorf (Bild: NRW.direkt)

Der Sitz des LKA in Düsseldorf (Bild: NRW.direkt)

Nach Informationen des Landeskriminalamts (LKA) gab es 2015 in NRW fast 190 Übergriffe auf Asylbewerberunterkünfte. Darunter waren Böller- oder Flaschenwürfe, aber auch Brandanschläge. Im Vergleich zum Vorjahr hat sich die Zahl dieser Taten versechsfacht. Das Bundeskriminalamt berichtete bereits Anfang Dezember von einer Vervierfachung solcher Straftaten. Offenbar gehört Nordrhein-Westfalen zusammen mit Bayern und Sachsen zu den Bundesländern, in denen ein starker Anstieg fremdenfeindlich motivierter Taten festzustellen ist.

Experten sehen den Grund dafür in der Stimmungsmache gegen Flüchtlinge im Internet. Beim LKA wird „rechte Hetze im Internet“ deshalb gezielt verfolgt. Wie die Westdeutsche Zeitung vor einer Woche berichtete, sind dort seit Oktober 17 Spezialisten abgestellt, um Foren und soziale Netzwerke nach Hetze gegen Flüchtlinge, Ehrenamtler, Journalisten und Politiker zu durchsuchen. Bislang haben sie 105 Anzeigen erstattet sowie 40 Verdächtige ermittelt, von denen allerdings nur zehn aus NRW stammen.

85 Prozent der WE-Meldungen auf Asylunterkünfte bezogen

Von Asylbewerbern begangene Straftaten sollen jedoch erst ab 2016 polizeilich erfasst werden. Kurz vor Weihnachten wurde bekannt, dass sich die Innenminister von Bund und Länder darauf verständigt hätten, dass ab Januar in Strafanzeigen das Merkmal „Flüchtling“ angekreuzt werden kann. Wie der Begriff Flüchtling definiert wird, soll den Polizeibehörden in Kürze mitgeteilt werden.

Über Flüchtlingskriminalität sowie über Straftaten in und um Asylbewerberunterkünfte gibt es in Nordrhein-Westfalen nur sehr unzureichende und oftmals widersprüchliche Angaben. Eine Kleine Anfrage der CDU-Opposition im Düsseldorfer Landtag brachte im Dezember zumindest hervor, dass beim nordrhein-westfälischen Innenministerium zwischen Januar und Oktober 2015 bereits 1.828 polizeiliche „WE-Meldungen“ im Zusammenhang mit Asylbewerberunterkünften eingegangen sind. Als wichtige Ereignisse (WE) gelten Sachverhalte, die geeignet sind, die öffentliche Sicherheit erheblich zu beeinträchtigen, in der Öffentlichkeit Aufsehen oder Beunruhigung zu erregen, in den Medien zu besonderen Erörterungen zu führen, im Zusammenhang mit polizeilichen Aufgaben oder der polizeilichen Aufgabenwahrnehmung einen politischen Bezug aufzuweisen oder für die Bewertung dienstrechtlicher oder personalrechtlicher Maßnahmen von besonderer Bedeutung zu sein. Insgesamt sind in diesem Zeitraum 2.136 WE-Meldungen beim Innenministerium eingegangen. Zu Angaben darüber, bei wie vielen dieser Meldungen Asylsuchende als Geschädigte und bei wie vielen als Beschuldigte aufgeführt waren, sah sich das Ministerium jedoch nicht in der Lage. (ph)

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