Politik

Widerstand gegen UN-Migrationspakt angekündigt

Bonn. Auf einer Veranstaltung der WerteUnion am Mittwoch kündigte die Bundestagsabgeordnete Sylvia Pantel Widerstand gegen die Unterzeichnung des UN-Migrationspaktes an. „Auch wenn der geplante Migrationspakt begrüßenswerte Dinge beinhaltet, müssen erst die kritischen Punkte beseitigt werden“, begründete die CDU-Politikerin ihre Haltung.

Sylvia Pantel

Es müsse alles getan werden, damit Deutschland den UN-Migrationspakt in seiner derzeitigen Fassung nicht unterschreibe, sagte die Bundestagsabgeordnete Sylvia Pantel (CDU) am frühen Mittwochabend in einer Rede auf einer Diskussionsveranstaltung der WerteUnion (WU) in Bonn. Zusammen mit der WU-Landesvorsitzenden Simone Baum, ihrem Bundestagskollegen Klaus-Peter Willsch sowie dem ehemaligen hessischen Kultus- und Justizminister Christean Wagner diskutierte Pantel dort über das Thema „Konservatismus in Gesellschaft und Politik“. Für ihre Absage an den UN-Migrationspakt bekam die Düsseldorfer Abgeordnete den stärksten Beifall des Abends.

„Die CDU/CSU-Fraktion wird sich in einer ihrer nächsten Sitzungen ausführlich mit dem Papier beschäftigen. Meine bisherigen Recherchen dazu lassen mich zu dem Schluss kommen, dass das Papier so nicht unterzeichnet werden sollte. Auch wenn der geplante Migrationspakt begrüßenswerte Dinge beinhaltet, müssen erst die kritischen Punkte beseitigt werden“, erläuterte die CDU-Politikerin ihre Haltung nach der Veranstaltung.

Auch Österreich will nicht mitmachen

Bei einer UN-Konferenz am 10. und 11. Dezember in Marokko soll über das Abkommen abgestimmt werden. Ebenfalls am Mittwoch hatte der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz angekündigt, dass sein Land den UN-Migrationspakt nicht unterzeichnen wird.

Sebastian Kurz und der österreichische Vizekanzler Heinz-Christian Strache begründeten das mit „erheblichen Bedenken“ an den Inhalten und Zielen dieser Vereinbarung. Kurz und Strache befürchten, dass es durch den Pakt zu einer Verwässerung von legaler und illegaler Migration komme. Außerdem werde Österreichs Souveränität gefährdet, da das Land dann nicht mehr selbst bestimmen könne, wer einreisen dürfe. Zuvor hatten bereits Australien, Ungarn und die USA angekündigt, den UN-Migrationspakt nicht zu unterzeichnen. (ph)

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