Dormagen Politik

„Wie die Pimpfe zwischen 33 und 45“

Dormagen. Im Internet tobt der Streit um Schüler des Leibniz-Gymnasiums, die einem Bäcker wegen zuwanderungskritischer Facebook-Einträge „Rassismus“ und „Hetze gegen Flüchtlinge“ vorgeworfen haben. Am Montag schlug sich Bürgermeister Erik Lierenfeld (SPD) erneut auf die Seite der Schüler. Die Junge Alternative sprach danach von der „hässlichen Fratze des linksgrünen NRW-Sumpfes“.

Eigentlich ist es die Aufgabe des Landeskriminalamts in Düsseldorf, das Internet auf Hassbotschaften zu überwachen und bei strafrechtlich relevanten Einträgen Ermittlungen einzuleiten. Dass die Lebensgrundlagen zuwanderungskritischer Facebook-Nutzer aber noch schneller bedroht sind, wenn Privatpersonen Gesinnungsschnüffelei betreiben und mit ihren Recherchen an die Öffentlichkeit gehen, zeigt ein aktueller Fall aus Dormagen im Rhein-Kreis Neuss. Dort nahm eine Neuntklässlerin des Leibniz-Gymnasiums die Facebook-Seite von Werner Meuser genau unter die Lupe. Der 52-Jährige ist Tierarzt und Geschäftsführer der Bäckerei, die die Cafeteria des Gymnasiums täglich mit Brötchen und Teilchen beliefert.

Und was die Neuntklässlerin auf Meusers Facebook-Seite vorfand, gefiel ihr gar nicht. Der Schülervertretung übergab sie vermeintliche Belege für dessen „ablehnende“ und „hetzerische“ Grundhaltung gegenüber Asylsuchenden. Dazu schrieb sie: „Ich finde, da wir eine Schule ohne Rassismus sind, sollten wir uns deutlich gegen Rassisten oder Rassistinnen zeigen und nichts von ihnen kaufen.“ Die Schülervertretung beantragte beim Förderverein der Schule, der auch die Cafeteria betreibt, die Geschäftsbeziehungen zur Bäckerei Meuser zu beenden, weil deren Geschäftsführer „offen Rassismus gegenüber anderen Kulturen zeigt“. Der Förderverein entschied, in den Osterferien zusammen mit der Schülervertretung ein Schreiben an Werner Meuser aufzusetzen, in dem das Ende der Belieferung begründet werden soll.

Eine linke Zeitung macht alles öffentlich

Öffentlich bloßgestellt wurde der Bäckermeister aber erst am Freitag, als die Neuß-Grevenbroicher Zeitung (NGZ) mit der Schlagzeile „Rassismus-Vorwurf: Schule kündigt Bäcker“ über den Vorgang berichtete. Da die NGZ zur politisch eher linkslastigen Rheinischen Post gehört, wurde der Artikel auch auf deren Internet-Portal RP-Online veröffentlicht und damit überall in Deutschland gelesen. In dem Artikel kamen Schüler des Leibniz-Gymnasiums mit ihren Vorwürfen ausführlich zu Wort, der Bäcker wurde mit vollem Namen genannt, auch wurden mehrere Screenshots seiner Facebook-Einträge gezeigt. In einem davon schrieb Meuser zum gewaltsamen Sturm von Asylsuchenden auf die mazedonische Grenze: „Wenn das Schule macht, überrennen uns die Afrikaner. Gutmenschen, wo sind die Blumen. Übergebt als erstes eure Heime.“ Einen Zeitungsartikel zu einem sogenannten Ehrenmord kommentierte er mit den Worten „Neue Hochkultur“.

Nach der Veröffentlichung des Artikels bei RP-Online bildete sich auch die Redaktion von NRW.direkt einen Eindruck von Werner Meusers Facebook-Seite; dort fanden sich vielfache Einträge, die eindeutig auf eine zuwanderungs- und islamkritische Grundhaltung deuteten sowie Einträge, aus denen auf Sympathie zu AfD, CSU und FDP geschlossen werden konnte. Formulierungen, die explizit als Hetze oder Rassismus verstanden werden könnten, gar strafrechtlich relevante Einträge, suchte die Redaktion jedoch vergeblich. Kurz darauf löschte Werner Meuser seine Facebook-Seite. Am Samstag verteidigte er sich in der NGZ und berief sich auf sein Recht auf freie Meinungsäußerung: „Meine Facebook-Posts kamen aus der Angst heraus, dass wir in Deutschland überrannt werden. Wenn es keinen Flüchtlingsstopp gibt, haben wir in meinem Ortsteil einen Anteil von zehn Prozent.“ Meuser beklagte, dass die Schüler des Leibniz-Gymnasiums nicht im Vorfeld mit ihm geredet haben. Aus Sorge vor wirtschaftlichen Schäden für seine Bäckerei oder möglichen Entlassungen von Mitarbeitern kündigte er jedoch an, „so etwas nicht mehr zu posten“.

„Stigmatisierung von Andersdenkenden“

Angeheizt von immer neuen Artikeln der NGZ dazu riefen die öffentlichen Vorwürfe gegen den Bäckermeister am Wochenende massive Reaktionen im Internet hervor. Von Seiten linker Gruppierungen gab es viel Lob; Düsseldorf stellt sich quer (DSSQ) etwa schrieb von einem „guten Beispiel aus Dormagen“. Andere fühlten sich an den Boykott jüdischer Geschäfte zu Beginn der Nazi-Diktatur erinnert und bezeichneten die Schüler als „von linksideologisierten Lehrern indoktrinierte Gören“. Einzelne Kommentatoren wurden noch deutlicher: „Wie die Pimpfe zwischen 1933 und 1945 haben der Direktor der Schule und seine Lehrer augenscheinlich erfolgreich die ihnen anbefohlenen Schüler in eine Ideologie geführt, die frei von Toleranz und Liberalität ist. Faschismus nenne ich das. Links-Faschismus eher als rechter.“ Mehrfach wurde die „Stigmatisierung von Andersdenkenden“ beklagt, ein Kommentator schrieb: „Ich bin gegen die AfD. Aber ich kämpfe dafür, dass jeder in Deutschland seine Meinung frei sagen darf, ohne dafür existenziell vernichtet zu werden. Und es ist existenzielle Vernichtung, was hier gemacht wird.“

Bereits am Sonntag meldete sich Dormagens Bürgermeister Erik Lierenfeld (SPD) ebenfalls auf Facebook zu Wort. Sein Eintrag mit der Aufforderung „Kommt runter!“ wirkte auf den ersten Blick wie ein Versuch, die Gemüter zu beruhigen. Bei genauer Betrachtung entpuppte sich Lierenfelds Stellungnahme jedoch als einseitige Parteinahme zu Gunsten der Schüler: „Ja, Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut. Sie endet aber da, wo sie andere verletzt. Es ist also nicht die entscheidende Frage, ob besagter Bäcker ein Rassist ist oder nicht. Auch nicht wie seine innere Haltung tatsächlich ist und ob er türkische Freunde hat oder nicht. Es bleibt aber festzuhalten, dass seine Äußerungen Grenzen überschreiten, Menschen verletzen, kriminalisieren und in Art und Form inakzeptabel sind. Dies scheint er auch selber eingesehen zu haben, weshalb er diese nun gelöscht hat. Das begrüße ich ausdrücklich.“ Den Vergleich des Vorgehens der Schüler mit NS-Boykottaufrufen gegen jüdische Geschäfte bezeichnete Lierenfeld als „absolut inakzeptabel“. Dies sei eine Bagatellisierung der NS-Gräueltaten, außerdem hätten die Schüler des Leibniz-Gymnasiums nicht zum Boykott von Meusers Bäckerei aufgerufen.

„Der linksgrüne NRW-Sumpf zeigt seine hässliche Fratze“

Am Montag legte Lierenfeld in einem Interview mit der NGZ nach: „Die Schüler des Leibniz-Gymnasiums haben nicht falsch gehandelt. Sie haben einen Sachverhalt ermittelt, intern geprüft und diskutiert. Für diesen Prozess und ihre Entscheidung lobe ich sie.“ Werner Meuser wurde von ihm dafür gelobt, seine „umstrittenen Äußerungen“ wieder gelöscht zu haben. Darauf, welche wirtschaftlichen Konsequenzen ihm und seiner Bäckerei drohen, nachdem ihm öffentlich „Rassismus“ und „Hetze“ vorgeworfen wurden, gingen die NGZ wie auch Lierenfeld mit keinem einzigen Wort ein. Stattdessen fragte der Redakteur der NGZ den SPD-Bürgermeister, ob der befürchte, „dass Schüler angesichts der teilweise massiven Reaktionen im Internet abgeschreckt werden, sich künftig gesellschaftspolitisch einzubringen oder zu positionieren“. Erik Lierenfelds Antwort lautete: „Das wäre eine schlimme Konsequenz. Ich kann nur an Schüler appellieren, sich eigene Gedanken zu machen, ihre Meinung zu äußern und Stellung zu beziehen.“

Sven Tritschler, Landesvorsitzender der AfD-Jugendorganisation Junge Alternative (JA), bezeichnete die Vorgänge in Dormagen gegenüber NRW.direkt als „traurig, aber nicht ungewöhnlich“. Viele JA-Mitglieder würden „ähnliche Erfahrungen machen“, insbesondere an Schulen. Dabei dürfe die politische Ausrichtung von Lieferanten für öffentliche Auftraggeber gar keine Rolle spielen. „Der linksgrüne NRW-Sumpf zeigt wieder einmal seine hässliche Fratze“, so Tritschler nach dem Interview des Dormagener Bürgermeisters.

Bild: NRW.direkt

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