Bochum Politik

Wie sich Bochum verzockt hat

Bochum. Die überschuldete Stadt beklagte in dieser Woche den Wegfall der RWE-Dividende. Noch dramatischer aber sind die Kursverluste des Stromerzeugers. Weil die Stadtführung nicht auf CDU und AfD hören wollte, drohen den Bürgern jetzt weitere Einschnitte.

Rathaus Bochum (Bild: NRW.direkt)

Rathaus Bochum (Bild: NRW.direkt)

Wie sein Konkurrent E.ON leidet auch der Stromversorger RWE unter den Folgen der sogenannten Energiewende. Für das Geschäftsjahr 2015 musste der Konzern am Mittwoch ein Minus von 200 Millionen Euro bekanntgeben. Auch die Prognose für 2016 fiel negativ aus. Als Konsequenz wurde die Dividende fast vollständig gestrichen. Lediglich die Inhaber der 39 Millionen Vorzugsaktien erhalten 13 Cent je Anteilsschein. Die Inhaber der 575,5 Millionen Stammaktien aber gehen leer aus. Das trifft auch viele nordrhein-westfälische Städte und Gemeinden, denn rund ein Viertel der RWE-Anteile wird von den Kommunen gehalten.

Besonders betroffen sind Städte wie Essen oder Bochum. „Das übertrifft meine schlimmsten Albträume“, sagte Essens Kämmerer Lars-Martin Klieve. Im Vorjahr hatte die Stadt noch 18,3 Millionen Euro Dividende von RWE eingenommen. Bochums Kämmerer Manfred Busch äußerte sich ähnlich: „Der Vorschlag des RWE-Vorstands, für das Geschäftsjahr 2015 keine Dividende auszuschütten, ist ein Schlag ins Kontor der Kommunen und trifft alle beteiligten Kommunen schwer. Für die Stadt Bochum würde dies eine Belastung von vier Millionen Euro bedeuten. Die Nachricht ist mehr als enttäuschend angesichts der Versprechungen des Vorstands, mit der Gründung einer neuen Tochtergesellschaft könnte sich RWE für die Zukunft neu aufstellen.“ Bochum besitzt aktuell rund 6,6 Millionen Aktien. Davon hält die Stadt 9.489 Aktien direkt und 6.648 Millionen Aktien indirekt bei einer städtischen Gesellschaft.

War „Zocken“ wichtiger als Schuldenfreiheit?

Nur ist gerade Bochum ein Beispiel dafür, wie die aktuellen Verwerfungen der Kommunen durch Spekulationen am Finanzmarkt selber herbeigeführt wurden. 2005 wurde Düsseldorf durch den Verkauf seiner RWE-Aktien schuldenfrei. Im Ruhrgebiet aber fand das keine Nachahmer. 2007, als die RWE-Aktie zumeist um 80 Euro kostete und zum Jahresende bis 97 Euro anstieg, sprach sich die Bochumer CDU für deren Verkauf aus. Der damalige Landtagsabgeordnete Thomas Eiskirch (SPD) aber wollte das nicht: „Es ist mir völlig unverständlich, wie man so über einen Verkauf von Anteilen von RWE nachdenken kann. Dies zeigt ein völlig falsches Verständnis von nachhaltiger Wirtschafts- und Energiepolitik bei der Bochumer CDU und macht obendrein deutlich, dass die Erfordernisse zukunftsfester Kommunalpolitik bei der Bochumer CDU offenbar schlichtweg nicht verstanden worden sind.“ Heute ist Eiskirch Oberbürgermeister in Bochum.

2013, als die RWE-Aktie nur noch rund 30 Euro kostete, war es die AfD-Ratsfraktion, die erneut vor den damit verbundenen Risiken warnte und sich für einen Verkauf des Aktienpakets aussprach. Aber wie bereits 2007 wollte die Stadtführung nichts davon hören. Jetzt müssen dramatische Kursverluste verbucht werden, denn kurz nach der Streichung der Dividende fiel die RWE-Aktie in dieser Woche an der Frankfurter Börse im Tief bis auf 10,12 Euro. Hinzu kommt, dass Busch und Eiskirch erst vor drei Wochen verkünden mussten, dass Fremdwährungskredite der Stadt in Schweizer Franken zu einem Verlust in Höhe von 48 Millionen Euro geführt haben.

„Die Verantwortlichen in Rat und Verwaltung haben den Blick für die Prioritäten in unserer Stadt vollkommen verloren. Schwimmbäder und Schulen müssen geschlossen werden, weil das Geld fehlt, welches mit riskanten Unternehmensbeteiligungen und Spekulationsgeschäften verspielt wurde. Diese haben dem Bochumer Bürger und Steuerzahler bereits mehrere hundert Millionen Euro gekostet,“ kommentierte AfD-Ratsherr Christian Loose die Situation am Donnerstag. (ph)

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