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Wieder Freispruch gefordert

Düsseldorf/Bonn. Auch die Anwälte von Koray D. forderten beim Salafisten-Prozess einen Freispruch. Vorsorglich argumentierten sie, dass die Tötung eines „Propheten-Beleidigers“ nicht auf niederen Beweggründen fuße und somit kein Mord sein könne.

Der „Terror-Bunker“  genannte Hochsicherheits-Gerichtssaal des OLG Düsseldorf (Bild: NRW.direkt)

Im Hochsicherheits-Gerichtssaal des Oberlandesgerichts in Düsseldorf wurden am Montag beim Salafisten-Prozess die Plädoyers der Verteidiger fortgesetzt. Dieses Mal ging es um Koray D. Zusammen mit Marco René G., Enea B. und Tayfun S. ist der 28-jährige Deutsch-Türke angeklagt, eine inländische islamistische Terror-Organisation gegründet und einen Mordanschlag auf Markus Beisicht, dem Vorsitzenden der vom Verfassungsschutz wegen ihrer islamkritischen Grundhaltung als rechtsextrem eingestuften Partei Pro NRW, geplant zu haben. Beisicht sollte sterben, weil Mitglieder von Pro NRW im Mai 2012 durch das Zeigen von Mohammed-Karikaturen „den Propheten beleidigt hätten“.

Dem aber widersprachen die Verteidiger von Koray D. am Montag: Eine terroristische Vereinigung habe es nicht gegeben, dafür fehle schon alleine deren Name. Koray D. sei es nur um Raubüberfälle gegangen. In die Indizien – einschließlich der auf seinem Laptop gefundenen IS-Propaganda- und Enthauptungsvideos – sei zu viel hineininterpretiert worden. 2012 über Pro NRW zu recherchieren sei genauso bedeutungslos, wie etwa heutige Recherchen über die AfD. Und Koray D.s Internet-Recherchen über Sprengstoff seien seinem Interesse an Waffen geschuldet, hätten aber keine weitere Bedeutung gehabt. Koray D. war unter anderem durch die Auswertung seiner Internet-Spuren belastet. Dazu gehörte auch eine nächtliche Internet-Sitzung, in der er abwechselnd Interesse an Informationen über Pro NRW-Mitglieder sowie den Bau von Sprengstoff gezeigt hatte.

„Darf ich vor der türkischen Botschaft Ziegenficker-Gedichte vortragen?“

Dennoch wurde vorbeugend argumentiert, dass eine Verabredung zur Tötung von Markus Beisicht auch kein Mord sein könne: Das Mordmerkmal der Heimtücke liege nicht vor, auch nicht das der niederen Beweggründe. Diese seien zwar beim religiös motivierten Mord an „Ungläubigen“ gegeben, nicht aber bei der Tötung eines „Verantwortlichen einer Propheten-Beleidigung“, lautete die Rechtsauffassung der Anwälte.

Der geringere Unrechtsgehalt resultiere aus dem Tun von Pro NRW, das durch die Meinungsfreiheit nicht gedeckt gewesen sei. „Darf ich vor einer türkischen Botschaft Ziegenficker-Gedichte vortragen?“, lautete die rhetorische Frage von Thomas Koll. Offenbar war der Strafverteidiger der Meinung, dass dies nicht erlaubt sei. Dass Verwaltungsgerichte die Pro NRW-Kundgebungen im Mai 2012 einschließlich des Zeigens der Mohammed-Karikaturen als von der Meinungsfreiheit gedeckt bewertet und deswegen erlaubt hatten, unterschlug Koll in seinem Plädoyer.

Die Anwälte von Marco G. sowie die von Enea B. hatten bereits Freisprüche für ihre Mandanten beantragt. In der nächsten Woche soll das Plädoyer der Verteidiger von Tayfun S. erfolgen. Die Urteile in dem seit 30 Monaten andauernden Verfahren werden für April erwartet. Die Bundesanwaltschaft hatte für Enea B. 14 Jahre Haft, für Koray D. 13 sowie für Tayfun S. 11 Jahre beantragt. Für Marco G., dem auch noch der versuchte Bomben-Anschlag auf den Bonner Hauptbahnhof am 10. Dezember 2012 vorgeworfen wird, wurde lebenslange Haft sowie die Feststellung der besonderen Schwere der Schuld gefordert.

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