Düsseldorf Politik

Wieder Kritik an Koch

Düsseldorf. Der Bürgerverein Bergisches Viertel wirft der Flüchtlingsbeauftragten Miriam Koch (Grüne) vor, „die Bürger zum wiederholten Male getäuscht zu haben“. Olaf Lehne (CDU) berichtet, dass Koch auf eine Nachfrage von ihm geantwortet habe, dass sie die Zahlen der Bezirksregierung und das Zuweisungssystem gar nicht verstehe. Die Grünen-Politikerin treibt seit Monaten trotz sinkender Asylbewerberzahlen den Bau weiterer Unterkünfte voran.

Miriam Koch bei der Präsentation der neuen Planungen (Bild: NRW.direkt)

Miriam Koch (Bild: NRW.direkt)

„Die Flüchtlingsbeauftragte hat die Bürger der Stadt zum wiederholten Male getäuscht, als sie auf Bürgerversammlungen behauptete, dass sie weitere Einrichtungen errichten müsse, da sie unverändert hohe Flüchtlingszuweisungen von der Bezirksregierung Arnsberg erhalte. Dieses ist, wie uns von der Bezirksregierung Arnsberg bestätigt wurde, nicht der Fall. Seit Wochen liegt die Stadt Düsseldorf über der Zuweisungsschwelle von 90 Prozent und nimmt trotzdem über den Sommer pro Woche 100 und jetzt 60 Flüchtlinge auf, ohne diese vernünftig unterbringen zu können,“ kritisierten die Vorsitzenden des Bürgervereins, Melanie Kübler und Andreas Goßmann, am Freitag.

In der Vorwoche hatte die Stadt Düsseldorf angekündigt, wegen der wöchentlichen Zuweisung von 60 Asylbewerbern neue Unterkünfte errichten zu müssen. Auf Nachfrage unserer Redaktion teilte die Bezirksregierung Arnsberg mit, dass sich Düsseldorf „gegenwärtig bei der Erfüllungsquote auf die 100 Prozent-Marke zubewegt“. Im Vorgriff auf einen „zwangsläufig“ zu erwartenden Rückgang bei der Aufnahmeerfüllungsquote gebe es jedoch eine Zielvereinbarung mit der Stadt Düsseldorf, die „bis auf weiteres“ 60 wöchentliche Zuweisungen vorsehe. Die Zwangsläufigkeit eines Rückgangs bei der Erfüllungsquote erklärte die Bezirksregierung damit, „dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge für nach Düsseldorf zugewiesene Asylbewerber Entscheidungen treffen wird, die zur Folge haben, dass diese Personen nicht mehr nach den Vorgaben des Flüchtlingsaufenthaltsgesetzes angerechnet werden können. Zudem wird mit dem Beginn des nächsten Jahres die bisher noch mögliche Anrechnung der Unterbringungskapazität im Rahmen der Drehkreuzfunktion der Stadt Düsseldorf wegfallen.“

Das Klima zwischen Miriam Koch, dem Bürgerverein und der CDU ist seit Oktober vergiftet. Die CDU und der Bürgerverein hatten Koch sowie den Düsseldorfer Oberbürgermeister Thomas Geisel (SPD) dafür kritisiert, dass auf dem Gelände der Bergischen Kaserne im Stadtteil Hubbelrath für ein Jahr eine drei Millionen teure Asylbewerberunterkunft entstehen soll, obwohl in Krefeld eine nahezu identische Anlage leer steht. CDU-Ratsherr Olaf Lehne bezeichnete die geplante Unterkunft als „unnötig“ und als „Verschwendung von Steuergeldern“. Seine Fraktion kündigte eine entsprechende Anfrage für die Ratssitzung am 17. November an. Mit der Anfrage sollte thematisiert werden, warum sich der Stadt den Möglichkeiten der interkommunalen Zusammenarbeit bei der Unterbringung von Asylbewerbern verweigert. Die Reaktion der Stadt darauf bestand darin, vollendete Tatsachen zu schaffen und bereits Wochen vor der Ratssitzung mit der Errichtung der Unterkunft zu beginnen.

Verstörende Einblicke in der Ratssitzung

Die Ratssitzung am Donnerstag bot teilweise verstörende Einblicke in die Politik der Stadt: Als Olaf Lehne von der Verwaltung wissen wollte, warum diese 60 Asylbewerber pro Woche und damit 257 pro Monat bei einer Erfüllungsquote von fast 94 Prozent aufnehme, während die nahezu gleich große Stadt Essen bei einer Erfüllungsquote von 90 Prozent nur 100 Asylbewerber pro Monat aufnehme, verwies Stadtdirektor Burkhard Hintzsche (SPD) darauf, dass Essen Asylbewerber unverändert in Turnhallen unterbringen würde, während Düsseldorf „deutlich höhere Unterbringungsstandards“ habe. Die CDU kritisierte anschließend, dass Hintzsche die Frage damit nicht beantwortet habe. Auch sei die Darstellung, Essen würde Asylbewerber in Turnhallen unterbringen, nicht mehr zutreffend.

Nicht minder verstörend waren Olaf Lehnes Erläuterungen zur Anfrage seiner Fraktion: Der Ratsherr sprach davon, dass Düsseldorf in diesem Jahr bereits 194 Millionen Euro für Asylbewerber ausgegeben habe, es in den Landeseinrichtungen derzeit 43.000 freie Plätze gebe und dass Miriam Koch auf eine Nachfrage von ihm im Gesundheits- und Sozialausschuss eingeräumt habe, dass sie die Zahlen der Bezirksregierung und das Zuweisungssystem gar nicht verstehe.

Print Friendly, PDF & Email