Düsseldorf Geplanter IS-Anschlag in Düsseldorf? Justiz

Wieder Märchenstunde bei IS-Prozess?

Düsseldorf. Der Prozess um den angeblich geplanten Altstadt-Anschlag hat gute Chancen, als Märchenstunde der monatelangen Art in die Geschichte des Oberlandesgerichts einzugehen. Am Mittwoch trieb es ein unter Terror-Verdacht stehender syrischer Flüchtling besonders bunt. Aber weder er noch der Angeklagte haben eine Abschiebung zu befürchten.

Saleh A. wartet auf seinen Prozess (Bild: NRW.direkt)

„Wenn Sie eine andere Geschichte hören wollen, kann ich eine erfinden“, sagte der 31-jährige Syrer dreist. „Das würde Ihnen nicht helfen“, antwortete der Vorsitzende Richter Winfried van der Grinten gereizt. Diese und ähnliche Szenen spielten sich am Mittwoch mehrere Stunden lang im Hochsicherheits-Gerichtssaal des Düsseldorfer Oberlandesgerichts (OLG) ab. Als Zeuge war der wegen Terror-Verdachts inhaftierte Abdel-M. A. geladen. Vorsorglich wurde der 2015 nach Deutschland gekommene Flüchtling während seiner Vernehmung von einem Justizwachtmeister bewacht. Das Gericht erhoffte sich von ihm Aufklärung unter anderem über die Aktivitäten des Angeklagten Saleh A. im syrischen Tabka.

Zu Beginn seiner Vernehmung wies ihn van der Grinten darauf hin, dass eine Aufklärung von Straftaten eine Milderung seiner Strafe zur Folge haben könne. Abdel-M. A. aber ging einen anderen Weg und widerrief schnell Aussagen aus seiner polizeilichen Vernehmung; so sei etwa seine Darstellung eines Aufenthalts in einem libyschen Ausbildungslager frei erfunden gewesen. Selbst das, was die Polizei bei seiner Verhaftung auf seinem Laptop gefunden habe, sei alles nur erfunden gewesen, behauptete der Zeuge. Er habe sich all das nur ausgedacht, weil er über seine Verhaftung „verärgert“ gewesen sei und sich habe umbringen wollen, lautete seine verblüffende Erklärung. Was er jetzt sage, sei aber „weit weg von Imagination und Phantasie“. Als ihm der Richter vorhielt, er würde „drum herumreden“, antwortete der Syrer frech: „Ich will Ihnen ja nur ein allgemeines Bild geben. Über mich kann ich dann später reden.“

„Sie glauben, Sie können uns irgendwas erzählen“

Unzählige Male machte Winfried van der Grinten dem Zeugen deutlich, dass dessen heutigen Darstellungen nicht plausibel und deshalb nicht glaubwürdig seien. „Das ist Quatsch, das kann ich Ihnen nicht abnehmen“, sagte er. Später wurde er noch deutlicher: „Sie unterschätzen uns. Sie glauben, Sie können uns irgendwas erzählen, mit dem Sie dann Strafmilderung bekommen.“

Auch unterbrach der Richter die Verhandlung mehrfach, um Abdel-M. A. Gelegenheit zu geben, über seine Aussagen nachzudenken. Bei dem bis zu seiner Verhaftung in Magdeburg lebenden Flüchtling aber zeigte sich nur wenig Einsicht: So räumte er zwar später ein, bewaffnet an Kämpfen teilgenommen zu haben. Den Vorwurf, bei der jihadistischen al-Nusra-Front oder der Terror-Organisation Islamischer Staat (IS) aktiv gewesen zu sein, bestritt er jedoch weiter. Er sei bei der Freien Syrischen Armee (FSA) gewesen, die al-Nusra-Front und der IS hätten ihn „verfolgt und belästigt“.

Ständige Märchen aus 1001 Nacht?

Dass der Prozess gegen den 30-jährigen Saleh A. gute Chancen hat, als Märchenstunde der monatelangen Art in die Geschichte des Oberlandesgerichts einzugehen, ist aber nicht nur den zumeist syrischen Zeugen zu verdanken, die sich in den letzten sieben Monaten alle Mühe gaben, sich möglichst unschuldig zu präsentieren. Vor allem ist es auf den eigentlichen Hintergrund des Verfahrens zurückzuführen: Im Juni 2016 sorgten Zeitungsberichte für Entsetzen, nach denen vier Männer im Auftrag des IS einen Anschlag in der Düsseldorfer Altstadt geplant haben sollen.

Schlimme Darstellungen machten die Runde; so war von Selbstmord-Attentätern die Rede, die sich an den Altstadt-Eingängen in die Luft sprengen sollten sowie von anderen Terroristen, die danach mit Schnellfeuergewehren auf flüchtende Menschen schießen sollten. Alle Darstellungen basierten auf den Aussagen des ebenfalls aus Syrien stammenden Saleh A., die er gemacht hatte, nachdem er sich in Frankreich den Behörden gestellt hat. Obwohl sich der zuvor in einer Flüchtlingsunterkunft im niederrheinischen Kaarst lebende Syrer dabei schnell in Widersprüche verwickelt hatte, eröffnete das OLG im Juli 2017 auf Antrag der Bundesanwaltschaft den Prozess gegen drei der vier Männer.

Derzeit keine Abschiebung möglich

Bizarre Erklärungen von Saleh A. führten nach der Prozesseröffnung schnell zu weiteren Zweifeln an seinen Darstellungen. Schon bald stand der Verdacht im Raum, dass sich der Syrer Planung und Nichtausführung des Blutbads nur ausgedacht hat, um – so seine eigenen Worte – „einen Aufenthaltstitel, einen gewissen Geldbetrag und ein Haus oder zumindest eine Wohnung als Belohnung“ für dessen vermeintliche Nicht-Ausführung zu bekommen. Zuletzt räumte Saleh A. auch ein, dass seine Geschichte nicht der Wahrheit entspreche. Seine beiden Mitangeklagten wurden bereits in abgetrennten Verfahren freigesprochen, da er sie zu Unrecht belastet hatte – für die Bundesanwaltschaft ein Debakel.

Dennoch ist die Arbeit des Sechsten Strafsenats damit noch nicht zu Ende. Saleh A. ist auch noch der Schleusung, der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung sowie der Tötung jenes Scharfschützen angeklagt, der im syrischen Bürgerkrieg seinen Bruder getötet haben soll. Am Mittwoch sprach das Gericht davon, dass der Prozess im April zu Ende sein könnte.

Große Teile der Bevölkerung aber dürfte weniger das Urteil interessieren, sondern vielmehr, wie lange Saleh A. und seine früheren Weggefährten noch hier bleiben werden. Und da hat derzeit niemand etwas zu befürchten: In Deutschland gilt nach wie vor ein generelles Abschiebeverbot für Syrer. Und das gilt auch für Märchenerzähler, Gefährder, IS-Terroristen oder gar eine Mischung von alledem.

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