Bochum Justiz

Wiedereinreisesperre für Sami A.?

Bochum. Einem Medienbericht zufolge hat die Ausländerbehörde dafür gesorgt, dass eine Wiedereinreisesperre gegen Sami A. verhängt wurde. Das Verwaltungsgericht aber bleibt bei seiner Sichtweise, dass A. in Tunesien gefoltert werden könnte und dies wichtiger sei als der Schutz der hiesigen Bevölkerung.

Flughafen Düsseldorf (Bild: NRW.direkt)

Wie der Kölner Stadt-Anzeiger am Montag unter Berufung auf nordrhein-westfälische Sicherheitskreise berichtete, besteht gegen Sami A., den mutmaßlichen Ex-Leibwächter des ehemaligen al-Qaida-Chefs Osama bin Laden, inzwischen eine Wiedereinreisesperre. Das zuständige Ausländeramt Bochum habe den als Gefährder eingestuften Islamisten über das Landeskriminalamt national und auch für die europäischen Schengenstaaten zur Verweigerung der Einreise ausschreiben lassen. Damit sei der nach Tunesien abgeschobene 42-Jährige im Schengener Informationssystem für die Sicherheitsbehörden (SIS) als unerwünschte Person gelistet.

Sami A. wurde am 13. Juli nach Tunesien abgeschoben. Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hatte die Abschiebung jedoch als rechtswidrig bezeichnet und seine Rückführung nach Deutschland angeordnet. Das Gericht hatte 2010 ein Abschiebeverbot für Sami A. erlassen. Begründet wurde das damit, dass dem Tunesier in seiner Heimat Folter drohen könnte. Der laut Sicherheitskreisen in der Salafisten-Szene gut vernetzte Sami A. lebte in Bochum und bekam seit 2008 Leistungen nach dem Asylbewerbergesetz (AsylbG). Seine ebenfalls tunesischstämmige Frau wurde 2010 trotz seines islamistischen Hintergrundes eingebürgert.

Am Freitag hatte das Verwaltungsgericht eine Beschwerde des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BaMF) zurückgewiesen. Das BaMF hatte argumentiert, die rechtsstaatliche Behandlung von Sami A. in Tunesien habe gezeigt, dass ihm dort keine Folter drohe. Der vierwöchige Zeitraum seit seiner Abschiebung sei jedoch zu kurz, um eine „grundlegende Änderung der Umstände festzustellen“, meinte die zuständige Kammer. Dabei machten die Richter auch erneut deutlich, dass die Gefährdungslage für die deutsche Bevölkerung bei dieser Entscheidung keine Rolle spielt: „Dass der Ausländer in Deutschland als ‚Gefährder‘ eingestuft wird, durfte bei der Entscheidung über das Vorliegen von Abschiebungsverboten, bei der es allein auf die Verhältnisse in Tunesien ankommt, nach dem Gesetz nicht berücksichtigt werden.“ (ph)

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