Mönchengladbach Panorama

„Wir Juden sind nicht mehr schützenswert“

Mönchengladbach. Die Landesvorsitzende der WerteUnion, Simone Baum, besuchte am Freitag die Jüdische Gemeinde. Dort sprach sie mit Vertretern der Gemeinde über den in den letzten Jahren dramatisch gestiegenen Judenhass. „Wir Juden sind nicht mehr schützenswert“, bekam sie unter anderem zu hören. „Sonst hätte man nicht so lange eine so unkontrollierte millionenfache Einwanderung aus einem antisemitisch strukturierten Milieu zugelassen.“

Die Landesvorsitzende der WerteUnion, Simone Baum, traf sich am Freitag mit Vertretern der Jüdischen Gemeinde von Mönchengladbach und Viersen, um mit ihnen über die derzeitige Situation in Deutschland lebender Juden zu sprechen. In der Synagoge des Mönchengladbacher Gemeindezentrums wurde Baum von der Gemeindevorsitzenden Leah Floh, deren Stellvertreter Mihail Korolinskij und dem Gemeinderatsmitglied Moshe Eßer begrüßt. Bei der WerteUnion (WU) handelt es sich um einen bundesweiten Zusammenschluss von CDU- und CSU-Mitgliedern gegründeter konservativer Initiativen.

Hintergrund des rund zweistündigen Gesprächs war der seit Jahren in Deutschland dramatisch gestiegene Judenhass. Dabei kamen bislang bekannte Formen des Antisemitismus von rechts und links ebenso zur Sprache wie als „Antizionismus“ oder „Israel-Kritik“ getarnte Formen. So berichtete der aus Osteuropa eingewanderte Mihail Korolinskij, er habe Antisemitismus in Deutschland zum ersten Mal beim sogenannten Wehrhahn-Anschlag in Düsseldorf erlebt. Er habe damals dieselbe Sprachschule besucht wie die Opfer des Anschlags, bei dem am 27. Juli 2000 zehn Menschen durch eine mit TNT gefüllte Rohrbombe zum Teil lebensgefährlich verletzt wurden. Eine im fünften Monat schwangere Frau verlor dabei ihr ungeborenes Kind. Art und Zeitpunkt des Anschlages deuten bis heute auf einen rechtsextremen Hintergrund.

Dennoch kamen die Gesprächsteilnehmer immer wieder auf den seit 2015 in Deutschland weiter angewachsenen muslimischen Antisemitismus zurück. Mobbing jüdischer Kinder durch muslimische Mitschüler an öffentlichen Schulen wurde dabei ebenso thematisiert wie die Angst von Juden vor Übergriffen oder der damit verbundene Verzicht auf das Tragen der Kippa in der Öffentlichkeit. Leah Floh berichte, wie sie einige der überwiegend von Muslimen besuchten antiisraelischen Hass-Demonstrationen im Sommer 2014 erlebt hatte. Moshe Eßer kritisierte die Zuordnung antisemitischer Straftaten in der Polizeilichen Kriminalitätsstatistik (PKS): „Wenn Muslime Juden den Hitler-Gruß zeigen, wird das automatisch der PKS Rechts zugeordnet.“

Zustimmung für Karl Lagerfeld

„Es ist nicht mehr möglich, mit oder unter Juden über Antisemitismus zu sprechen, ohne dass die Einwanderungspolitik der Bundesregierung zur Sprache kommt. Dazu hat diese unter Juden einfach zu viel Angst ausgelöst“, erläuterte Moshe Eßer und verwies auf die Aussage von Karl Lagerfeld. Der französische Mode-Designer hatte die Einwanderungspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) 2017 im französischen Fernsehen kritisiert. „Selbst wenn Jahrzehnte dazwischen liegen, kann man nicht Millionen Juden töten und später dann Millionen ihrer schlimmsten Feinde holen“, hatte Lagerfeld wörtlich gesagt.

„Dass die Regierung über Jahre hinweg eine millionenfache Einwanderung aus einem Milieu zulässt, das völlig antisemitisch strukturiert ist, ist auch der Beweis dafür, welchen Wert wir hier haben: Wir Juden sind nicht mehr schützenswert. Sonst hätte man dies nie so lange in einer so unkontrollierten Form zugelassen“, lautete das Fazit von Moshe Eßer.

Terroristen zu „Aktivisten“ gemacht

Aber auch die Darstellung der israelischen Politik in großen deutschen Medien war Thema des Gesprächs. Nachdem die Terror-Organisationen Hamas und Islamischer Jihad am Dienstag sowie in der Nacht zum Mittwoch 130 Raketen aus dem Gaza-Streifen auf Israel abgefeuert hatten, behaupteten einzelne große deutsche Medien in ihren Überschriften, Israel habe Ziele im Gaza-Streifen „angegriffen“. Ein Medium ging sogar so weit, die Terroristen verharmlosend als „Aktivisten“ zu bezeichnen.

Simone Baum nutzte das Gespräch auch, den Vertretern der Jüdischen Gemeinde das Programm der WU vorzustellen. „Von den Programmpunkten zur Sicherheit und zur Zuwanderung fühlen wir uns natürlich angesprochen“, sagte Moshe Eßer. Leah Floh aber reagierte skeptisch und wollte wissen, welche Chancen bestehen, dass die CDU die Forderungen der WU tatsächlich aufgreift. „An der CDU-Basis herrscht schon lange große Unzufriedenheit“, antwortete Simone Baum. „Für uns heißt das, dass wir starken Zulauf haben. Wir werden täglich mehr. Damit kann die CDU weder uns noch unsere Forderungen dauerhaft ignorieren.“

„Wir sitzen auf gepackten Koffern“

„Das Gespräch mit Frau Baum war für uns eine sehr positive Erfahrung“, sagte Leah Floh zum Abschluss des Treffens und schlug vor, den Kontakt mit der WU-Führung auf Ebene des Landesverbandes (der Jüdischen Gemeinden von Nordrhein, Anm. d. Red.) fortzuführen. „Aber insgesamt sehe ich derzeit wenig Anlass zur Hoffnung. Es ist zur alltäglichen Normalität geworden, dass Juden überlegen, ob sie hier noch sicher sind oder ob sie nicht besser gehen sollten. Wir sitzen sozusagen auf gepackten Koffern. Aber im Gegensatz zu 1938 haben wir jetzt mit dem Staat Israel eine Lebensversicherung.“

Ähnlich sah es Moshe Eßer: „Wir haben größte Skepsis, ob für unsere Sicherheit mehr getan wird als bisher und ob wir überhaupt eine Zukunft in Deutschland haben. Auch die materielle Unterstützung, die wir dazu bräuchten, nimmt nirgendwo zu. Da fühlen wir uns auch auf kommunaler Ebene sehr im Stich gelassen. Und was die ‚Lebensversicherung Israel‘ betrifft, so gerät diese immer aggressiver ins Visier der deutschen Medien. Was natürlich immer clever verpackt wird: Zuerst wird stets gesagt, das Existenzrecht und die Verteidigung Israels sei ‚Staatsräson‘ und damit Pflicht. Aber dann werden die Dinge so verzerrend dargestellt, dass der notwendigen israelischen Verteidigungspolitik die Beine weggeschlagen werden. Und damit hat sich die scheinbar pro-israelische Position in eine anti-israelische und damit auch nicht selten antisemitische Position gedreht.“

„Lippenbekenntnisse helfen Juden nicht weiter“

„Mir war das Gespräch mit der Jüdischen Gemeinde sehr wichtig. Seit Monaten schon diskutieren wir über steigenden Antisemitismus, da wollte ich mich einmal aus erster Hand informieren“, sagte Simone Baum. „Aber jetzt bin ich einfach nur entsetzt, hören zu müssen, dass Juden in Deutschland 73 Jahre nach dem Ende der Shoa wieder Angst haben müssen und darüber nachdenken, ob sie hier noch eine Zukunft haben. Das können und dürfen wir nicht hinnehmen!“

„Wir als WerteUnion verurteilen jede Form des Antisemitismus, völlig egal, aus welcher Ecke oder Richtung sie kommt“, betonte Baum. „Aber das heutige Gespräch hat eindeutig aufgezeigt, dass der muslimische Antisemitismus die derzeit größte Bedrohung für Juden in Deutschland ist. Und es war auch eine Bestätigung meiner Position, dass die Innenminister von Bund und Länder die Kriterien für die Zuordnung antisemitischer Straftaten durch die Polizeibehörden dringend überprüfen müssen. Wenn die Darstellungen der Behörden und die der Juden immer scherenförmiger auseinandergehen, kann etwas nicht stimmen.“

Lippenbekenntnisse und Sonntagsreden habe es in den letzten Monaten genug gegeben, kritisierte die WU-Landesvorsitzende. „Nur helfen Lippenbekenntnisse Juden nicht weiter. Jetzt muss die Politik Farbe bekennen und sagen, mit welchen Maßnahmen und Konsequenzen sie dem steigenden Judenhass in unserem Land begegnen will“, sagte Simone Baum und verwies auf die Forderung des Landesverbandes der Jüdischen Gemeinden von Nordrhein nach Abschiebung antisemitischer Zuwanderer: „Das wäre wenigstens ein Anfang. Aber dieser Anfang muss jetzt auch gemacht werden!“

Bild von links: Mihail Korolinskij, Simone Baum, Leah Floh und Moshe Eßer. Bildrechte: NRW.direkt

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