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„Wir müssen uns abgrenzen“

Düsseldorf. Ist ALFA auf „Kuschelkurs“ mit dem Islam? Der Besuch des EU-Abgeordneten Bernd Lucke bei der Ahmadiyya-Gemeinde in Erfurt rief auch im NRW-Landesverband kontroverse Diskussionen hervor. Landesvorsitzender Ulrich Van Suntum betonte auf Nachfrage, dass religiöse Intoleranz und Scharia in Deutschland „nichts verloren haben“. Aber seine Partei müsse sich von der AfD abgrenzen.

Ulrich Van Suntum (Bild: NRW.direkt)

Ulrich Van Suntum (Bild: NRW.direkt)

Mitte der Woche sorgte ein Besuch des ALFA-Bundestagsspitzenkandidaten Bernd Lucke bei der islamischen Ahmadiyya-Gemeinde in Erfurt für bundesweite Schlagzeilen. Damit habe er ein Zeichen für Religionsfreiheit setzen wollen. „Ich bin dagegen, darüber abzustimmen, ob ein Gotteshaus gebaut werden darf, denn die Gewährung von Grundrechten kann nicht von einem Mehrheitsvotum abhängig gemacht werden“, sagte Bernd Lucke der Nachrichtenagentur dpa. Die Kampagne der thüringischen AfD-Landtagsfraktion gegen den Moscheebau bezeichnete er als „unsäglich“.

Hintergrund ist ein geplanter Moscheebau in Erfurt. Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag hatte im Frühjahr eine Debatte über das Vorhaben angestoßen. „Als Erfurterin lehne ich im Interesse der betroffenen Anwohner den geplanten Moscheebau entschieden ab und befürworte einen Bürgerentscheid in dieser Frage“, sagte die religionspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Corinna Herold. Die Moschee soll mit Kuppel und einem elf Meter hohen Minarett gebaut werden.

Keine Kritik an DITIB und Milli Görüs erwünscht?

Auch beim nordrhein-westfälischen ALFA-Landesverband rief Luckes Besuch bei der Ahmadiyya-Gemeinde kontroverse Diskussionen und Kritik hervor. Schnell wurde betont, dass die Presse manches über den Besuch von Bernd Lucke in Thüringen falsch oder verkürzt dargestellt habe. Dennoch hielten es viele Parteimitglieder für keine gute Idee, „ausgerechnet“ mit einem solchen Besuch in die Medien zu gelangen. Vereinzelt waren selbst Formulierungen wie „Schlag ins Gesicht“ zu vernehmen.

Auch wurde beklagt, bei ALFA werde jedes Mal „ein Staatsdrama“ daraus gemacht, wenn sich ein Mitglied gegen fundamentalistische Gruppierungen wie die Islamische Gemeinschaft Milli Görüs (IGMG) oder den von der Türkei gesteuerten Moschee-Dachverband DITIB ausspreche. Damit werde es ALFA nicht schaffen, die Probleme anzusprechen, „die den Menschen am meisten Sorgen machen“. Andere verteidigten Luckes Besuch mit dem Argument, ALFA müsse „differenzieren“ und sich „von der AfD abgrenzen“.

Angst vor der „Ecke“?

Neu sind diese Kontroversen nicht. Bereits beim Parteitag Ende April in Lünen zeichnete sich in der Landespartei eine Gruppenbildung ab: Mehrere Vorstandsmitglieder und -kandidaten sprachen sich für eine „klare Kante“ beim Programm der Partei aus, auch bei den Themen Islam und Islamismus. Holger Schiele, der Leiter der Programmkommission, betonte jedoch immer wieder, dass ALFA keine Positionen einnehmen dürfe, die dazu führen könnten, „in eine Ecke gestellt“ zu werden. Damit hatte er Erfolg; offensive Anträge und Kandidaten fielen bei den Abstimmungen reihenweise durch. Viele Delegierte sprachen davon, dass ALFA nicht als „rechtspopulistische“ Partei wahrgenommen werden dürfe. Bei anderen machte das Schlagwort der für die Medien „weichgespülten“ Partei die Runde.

Nachdem ein Vorstandsmitglied mit kritischen Pressemeldungen zur DITIB Unmut auslöste, kam es zu Überlegungen, ob Pressemeldungen zukünftig durch eine Mehrheit des Landesvorstand autorisiert werden müssen. Zuletzt reichte schon eine kritische Positionierung eines anderen Vorstandsmitglieds auf Facebook zu der kostenlosen Überlassung eines Grundstücks an die DITIB in Monheim am Rhein aus, um bei anderen in der Partei Unmut zu erregen.

Flüchtlinge sind ein Thema, Islam nicht

Auf Nachfrage von NRW.direkt betonte der Landesvorsitzende Ulrich Van Suntum, dass ALFA „keineswegs auf Kuschelkurs mit dem Islam“ sei. Religiöse Intoleranz, Fundamentalismus und die Scharia „haben in Deutschland nichts verloren“, so Van Suntum. Dies beginne für ihn bei der „negativen Religionsfreiheit“, also dem Verbot, die eigene Religion zu verlassen.

ALFA wolle aber nicht „als AfD 2.0 wahrgenommen werden“ und müsse sich entsprechend abgrenzen. Also werde seine Partei polarisieren, aber mit anderen Themen, sagte Van Suntum am Samstag. Der Bundesvorstand von ALFA habe für das Wahljahr 2017 fünf Schwerpunkt-Themen vorgegeben, an die sich auch die Landesverbände halten sollten. Das Thema Flüchtlinge gehöre auch dazu – das Thema Islam aber nicht.

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