Hagen Politik

Wird Cemile Giousouf Vize-Chefin der bpb?

Hagen. Nachdem Cemile Giousouf den Wiedereinzug in den Bundestag verpasst hatte, hieß es lange Zeit, sie würde in das EU-Parlament gehen. Das aber führte zu parteiinternen Widerständen. Jetzt ist aus der Landes-CDU zu vernehmen, die umstrittene Politikerin soll stellvertretende Leiterin der Bundeszentrale für politische Bildung werden. Das eigentlich für solche Entscheidungen zuständige Bundesinnenministerium wollte sich dazu jedoch nicht äußern.

Cemile Giousouf (Bild: NRW.direkt)

Vor fünf Jahren wurde die heute 40-jährige Cemile Giousouf von den Medien als erste muslimische Bundestagsabgeordnete der CDU gefeiert. Dank des für eine so junge Politikerin ungewöhnlich guten Listenplatzes 25 zog die vom CDU-Landesvorsitzenden Armin Laschet unterstützte Giousouf 2013 in das höchste deutsche Parlament ein.

Ihre Parlamentsarbeit begann sie mit einem Antrittsbesuch beim türkischen Botschafter in Berlin. Trotz ihrer politischen Unerfahrenheit wurde Giousouf von der Bundestagsfraktion der Union sofort zur integrationspolitischen Sprecherin gewählt – eine in der CDU seltene Blitzkarriere.

Nähe zu umstrittenen Moschee-Gemeinden?

Durch Begegnungen mit umstrittenen türkischen Moschee-Gemeinden wurde Cemile Giousouf jedoch auch schnell zur Skandalnudel der Hagener CDU: So wurde im Herbst 2014 bekannt, dass sie eine Delegation der als antisemitisch geltenden und damals noch vom Verfassungsschutz beobachteten Islamischen Gemeinschaft Milli Görüs (IGMG) in der Hagener CDU-Kreisgeschäftsstelle empfangen hatte.

Nachdem auch noch Bilder auf Facebook veröffentlicht wurden, die Giousouf in traditionell islamischer Frauenkleidung in der Hagener Moschee des der türkischen Religionsbehörde Diyanet unterstehenden Dachverbandes DITIB zeigen, wurden in der CDU Vorwürfe laut, sie würde ihr Bundestagsmandat einseitig für die Vertretung türkischer Interessen nutzen. Zur Jahreswende 2014/2015 krachte es deswegen in der Hagener CDU; erste Parteimitglieder erklärten ihren Austritt.

Wiedereinzug in den Bundestag gescheitert

Dennoch stand die nordrhein-westfälische CDU auch weiterhin zu Cemile Giousouf: Als sich die griechisch-orthodoxe Katerina Gaitanoglou im September 2016 ebenfalls für die Direktkandidatur zur Bundestagswahl 2017 bewarb und in ihrer Bewerbungsrede dem politischen Islam eine klare Absage erteilte, entschieden sich die Hagener CDU-Delegierten mehrheitlich für die in Leverkusen geborene Giousouf. Von der Landes-CDU bekam Cemile Giousouf für die Bundestagswahl den normalerweise sicheren Listenplatz 24 zugesprochen. Im Wahlkampf warb sie mit dem Motto „Für ein Hagen, in dem wir gut und gerne leben.“

Das Direktmandat in Hagen aber holte der SPD-Politiker René Röspel. Und nachdem die Union bundesweit mit 33 Prozent das schlechteste Ergebnis seit 1953 erzielt hat, kamen nur noch deren Kandidaten bis einschließlich Listenplatz zehn zum Zuge. Damit musste Giousouf den Bundestag wieder verlassen. Gleichzeitig stand damit in der Partei aber auch schnell die Frage im Raum, welchen Posten die vom Landesvorsitzenden unterstützte Politikerin zukünftig bekleiden wird.

Parteiinterne Widerstände gegen sicheren EU-Listenplatz

Innerhalb der Landes-CDU galt es in diesem Jahr lange Zeit als ausgemachte Sache, dass Cemile Giousouf einen sicheren Listenplatz für die EU-Wahl im Frühjahr 2019 bekommen soll. Das führte jedoch zu einem Rumoren in der Landespartei; mehrfach war aus Parteikreisen von Widerständen dagegen zu vernehmen. Dabei soll auch damit gedroht worden sein, die umstrittene Personalie öffentlich zu diskutieren.

Und auch in Hagen ist die Unterstützung für Cemile Giousouf nicht mehr so einhellig wie noch vor zwei Jahren: Als der Kreisparteitag am 10. November die Kandidaten für die EU-Wahl wählte, bekam sie 20 Stimmen. Auf den ersten Platz kam jedoch Peter Krauss-Hoffmann mit 24 Stimmen.

Damit könnte Giousouf bei der Landesvertreterversammlung am 2. Februar 2019, bei dem über die endgültige Liste der NRW-CDU für die Europa-Wahl abgestimmt wird, theoretisch noch einen guten Platz bekommen. Praktisch aber dürfte die umstrittene Politikerin dabei starker Gegenwind in Form einer Kampfkandidatur erwarten, hieß es aus Parteikreisen.

Giousouf als stellvertretende Leiterin der bpb?

Am 22. November nahm die Geschichte eine für viele in der Partei unerwartete Wende: Innerhalb weniger Stunden verbreitete sich die Darstellung, Cemile Giousouf solle stellvertretende Leiterin der Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) in Berlin werden, in der Landes-CDU wie ein Lauffeuer. Dies sei bereits entschieden und dagegen sei „nichts mehr zu machen“, war aus dem Mund eines hochrangigen CDU-Politikers zu vernehmen. Schnell pflanzte sich die Darstellung auch im Internet fort. Eine offizielle Mitteilung gab es dazu jedoch nicht.

Tatsächlich scheint der Posten des stellvertretenden bpb-Leiters vakant zu sein: Im Organigramm auf der Internet-Seite der bpb war am Dienstag dafür „N.N.“ angegeben. Damit dürfte das lateinische „Nomen nominandum“ gemeint sein, das übersetzt „noch zu nennender Name“ bedeutet.

Für derartige Personalentscheidungen bei der bpb ist jedoch nicht die nordrhein-westfälische CDU, sondern das Bundesinnenministerium in Berlin zuständig. Und das wollte sich am Dienstag nicht dazu äußern: „Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass wir zu Personalvorgängen grundsätzlich keine Auskünfte erteilen“, hieß es in der Antwort des Ministeriums auf die Nachfrage unserer Redaktion, was an den parteiinternen Darstellungen dran sei.

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