Düsseldorf Justiz Lau-Prozess Mönchengladbach

Wofür soll Sven Lau verurteilt werden?

Leitartikel. Sven Laus Anwalt Mutlu Günal deutete in seinem Plädoyer an, dass sein Mandant in Wahrheit für die „Scharia-Polizei“ verurteilt werden soll. Zumindest in der öffentlichen Wahrnehmung geht es wegen Laus Vorgeschichte nur darum, ob er am Mittwoch „endlich“ verurteilt wird oder nicht. Aufgrund welcher Anklage und Beweise, ist dabei nebensächlich. Menschlich und politisch mag das in diesem Fall nachvollziehbar sein. Unter rechtsstaatlichen Aspekten betrachtet ist es jedoch höchst bedenklich.

Bild: NRW.direkt

Am nächsten Mittwoch wird beim Prozess gegen den Salafisten-Prediger Sven Lau aller Voraussicht nach das Urteil verkündet. Der 36-Jährige muss sich seit 6. September 2016 vor dem Fünften Strafsenat des Düsseldorfer Oberlandesgerichts (OLG) verantworten. Die Bundesanwaltschaft wirft ihm die Unterstützung einer in Syrien aktiven Terror-Organisation vor.

Was die Zuschauer in den zehn Monaten dieses Prozesses im Hochsicherheits-Gerichtssaal des OLG geboten bekamen, grenzte teilweise an eine Zumutung: Ein vermeintlicher Salafisten-Aussteiger namens Dominic Musa Schmitz, der alles das sagte, was Anhänger und Initiatoren sogenannter Aussteiger-Programme immer gerne hören – aber keine Belege vorweisen konnte, dass er vor seinem Ausstieg auch tatsächlich zur engeren Mönchengladbacher Salafisten-Szene gehört hatte. Oder ein Belastungszeuge namens Anil O., der als Mickie Krause verkleidet erschien und allen Ernstes sagte, dass Sven Lau jihadistisches Gedankengut pflege, wisse er deshalb so genau, weil „eine enge Freundin von Laus Frau“ dies seiner Frau erzählt habe.

Fragwürdiger Höhepunkt von alledem dürfte der Libanese Ismail I. gewesen sein, den Sven Laus Anwalt Mutlu Günal wegen dessen aktenkundigen früheren Unwahrheiten während des gesamten Prozesses lustvoll und ungestraft einen „notorischen Lügner“ nennen durfte. Der schwäbelnde Libanese warf Sven Lau vor, ihn nach Syrien geschleust zu haben und belastete ihn damit schwer. Und nur wenige Tage nach dieser Aussage wurde Ismail I. vorzeitig aus seiner eigenen Haft entlassen.

Ismail I. wollte ohnehin nach Syrien

Eine Posse, mag sich der eine oder andere Zuschauer gedacht haben. Aber eine, auf die eine mögliche Verurteilung von Sven Lau begründet sein könnte. Denn dass Staatsanwalt Malte Merz in seinem Plädoyer davon gesprochen hatte, die Aussage von Ismail I. sei nur „eine von vielen“, die das Bild „abgerundet hat“, aber „nicht entscheidend“ sei, ändert nichts daran, dass die Bundesanwaltschaft fünf der insgesamt für Sven Lau geforderten sechseinhalb Jahre Haft alleine mit diesem Tatkomplex begründet hat. Wobei es dem Normalmenschen bereits schwer zu vermitteln sein dürfte, dass jemand mehrere Jahre in Haft soll, weil er eine Person, die ohnehin fest entschlossen war, in den syrischen Bürgerkrieg zu gehen, dorthin geschleust haben soll. Denn daran, dass er dazu fest entschlossen war, ließ auch der „notorische Lügner“ Ismail I. bei seiner Aussage keinen Zweifel.

Damit lag es nahe, dass Mutlu Günal in seinen beiden Plädoyers die Frage aufgeworfen hat, wofür Sven Lau tatsächlich verurteilt werden soll. Und die Antwort hatte Günal auch parat: für die Wuppertaler „Scharia-Polizei“. Deren von Sven Lau angeführter Auftritt löste im September 2014 bundesweite Empörung aus. Bundeskanzlerin Angela Merkel forderte sofort ein konsequentes Durchgreifen des Rechtsstaats. Das aber blieb aus, stattdessen verkündete das Landgericht Wuppertal am 9. Dezember 2015, die Anklage gegen Lau und die übrigen Scharia-Polizisten gar nicht erst zuzulassen. Erneut gab es große Empörung.

Die aber war nur sechs Tage später wieder vergessen, weil Sven Lau in seiner Heimatstadt Mönchengladbach wegen jener Anklage verhaftet wurde, die jetzt mit einem Urteil abgeschlossen wird. Alle Beobachter der Szene waren davon überrascht, weil sich die Tatvorwürfe bei näherer Betrachtung schnell als eine aufgewärmte Variante einer Anklage der Stuttgarter Staatsanwaltschaft aus dem Vorjahr entpuppten – an der die Bundesanwaltschaft aber ursprünglich keinerlei Interesse gezeigt hatte. Schon alleine aufgrund dieses Zusammenhanges dürfte Günals Theorie, sein Mandant solle in Wahrheit für sein Treiben als Scharia-Polizist verurteilt werden, kaum zu widerlegen sein.

Forderung nach Freispruch folgerichtig

Mutlu Günals Forderung nach einem Freispruch ist nach zehn Monaten und mehr als 50 Hauptverhandlungstagen ebenso folgerichtig wie die bereits vorab von ihm angekündigte Revision. Nach den Ergebnissen dieser Beweisaufnahme wäre der bekannte Bonner Strafverteidiger verrückt, wenn er bei einer Verurteilung seines Mandanten nicht in Revision gehen würde. Und das in diesem Prozess gezeigte Bild, das Sven Lau grinsend und mit einer Kalaschnikow auf einem Panzer in einem syrischen Lager zeigt, mag ein weiteres Mosaikstückchen sein, das erklärt, warum Sven Lau bei Nicht-Salafisten so verhasst ist. Strafrechtlich relevant ist dieses Posieren – für sich betrachtet – jedoch ebenso wenig wie Sven Laus in den vergangenen Jahren oftmals auf Facebook oder YouTube geäußerten Unerträglichkeiten, etwa seine mehrfachen Vergleiche zwischen der Moral sowie der züchtigen Kleidung muslimischer Frauen und der christlicher „Schlampen“.

In seinem letzten Wort präsentierte sich Sven Lau selbst als Opfer eines Mönchengladbacher Staatsschützers. Und er sprach Elemente einer längst vergessenen Auseinandersetzung zwischen dem lange Zeit von ihm geführten Salafisten-Verein Einladung zum Paradies (EZP) und einer Mönchengladbacher Bürgerinitiative an, die 2010 und 2011 immer und immer wieder vor der Gefährlichkeit der Salafisten gewarnt hatte.

Auch wenn Lau einzelne Elemente der damaligen Auseinandersetzung in seinem letzten Wort falsch wiedergab, erinnerte er damit gleichzeitig unfreiwillig daran, dass er selbst derjenige war, der die Mitglieder der Bürgerinitiative damals mehrfach als „Nazis“ und „Muslimhasser“ beschimpft hatte. Sich selbst mit den im Dritten Reich verfolgten sowie ermordeten Juden und gleichzeitig die Bürgerinitiative mit den Nazis zu vergleichen, war zu dieser Zeit das wichtigste – und einzige – Element der EZP-Propaganda.

Betrunkene Karnevalisten retteten Salafisten-Propaganda

Diese Propanganda kam nur einmal ins Wanken; als Arid Uka am 2. März 2011 am Frankfurter Flughafen zwei US-Soldaten ermordete und zwei weitere schwer verletzte. Ukas Tat gilt als erster islamistisch motivierter Anschlag mit Todesopfern in Deutschland. Und nur einen Tag später war in der Tageszeitung Die Welt zu lesen, dass Uka virtuelle Kontakte mit den EZP-Salafisten unterhalten hatte. Damit waren die Warnungen der Bürgerinitiative erstmals bestätigt und die Salafisten fanden sich plötzlich in der Defensive wieder. Wie blank deren Nerven deswegen lagen, war zwei Tage nach Ukas Attentat deutlich zu sehen, als sie Teilnehmer einer Mahnwache vor Sven Laus „Zam-Zam-Shop“, einem Geschäft für islamische Accessoires, aggressiv angingen.

Die Rettung für die Salafisten kam zwei weitere Tage später, als zwei betrunkene Karnevalisten an deren Moschee vorbeizogen und lauthals „Deutschland den Deutschen, Salafisten raus“ riefen. Kurz darauf schlugen zwischen 10 und 15 Salafisten auf einen am Boden liegenden Karnevalisten ein, einer von ihnen mit einer Eisenstange. Auch Lau räumte später ein, daran beteiligt gewesen zu sein. Im Internet berichtete er aber noch am selben Tag von einem „Nazi-Überfall“ auf sich und seine Familie. Sein damaliger Weggefährte Pierre Vogel schloss sich dem schnell an und verkündete im Netz, dass in Mönchengladbach „Jagd auf Muslime“ gemacht werde. Die Angreifer hätten Sven Lau und seine Kinder „lynchen“ wollen. Sofort machten auch EZP-Anhänger im Internet mobil: „Jeder muss ein Messer bei sich tragen – zur Verteidigung! Muslime, bewaffnet euch! Seid bereit, für den Islam zu sterben“, hieß es dort unter anderem. Damit waren der Anschlag von Arid Uka sowie dessen Opfer wieder vergessen und der Zustand, die Bürgerinitiative, die nichts anderes gemacht hatte, als vor der Gefährlichkeit der Salafisten zu warnen, öffentlich in die Nähe von Nazis zu rücken, wieder hergestellt.

Strafrechtliche Konsequenzen hatten solche und andere Ereignisse aber nicht. Als die brutale Auseinandersetzung ein Jahr später vor Gericht aufgearbeitet wurde, war die Richterin nur um Aufklärung bemüht, ob die Karnevalisten ausländerfeindlich motiviert waren. Der Gesamtkontext, also das Attentat von Arid Uka und die Auseinandersetzungen der Salafisten mit der Bürgerinitiative, interessierte sie nicht. Alle in dieser Zeit gegen Sven Lau gerichteten Strafverfahren wurden von der Mönchengladbacher Staatsanwaltschaft wieder eingestellt. Auch als Lau im Juni 2011 den „Muslimhassern“ der Bürgerinitiative vorwarf, in der Salafisten-Moschee einen Brand gelegt zu haben, die Polizei aber ihn selbst als Tatverdächtigen ermittelte und dabei von „ausreichenden“ sowie „erdrückenden“ Beweisen sprach, endete das Verfahren mit einer Einstellung. Es gebe nicht genug Beweise, widersprach die Staatsanwaltschaft der Polizei zur Begründung.

Verfahrenseinstellungen beschädigten Vertrauen in die Justiz

In der jüngeren Mönchengladbacher Justizgeschichte dürfte es kein anderes Beispiel geben, bei dem das Vertrauen der Menschen in die Justiz und den Rechtsstaat so nachhaltig beschädigt wurde, wie bei den Einstellungen aller gegen Sven Lau gerichteten Strafverfahren. Womit auch die Aufmerksamkeit verständlich wird, mit der viele Mönchengladbacher den Prozess gegen Sven Lau in Düsseldorf verfolgen. Aus der Perspektive dieser Menschen betrachtet, ist es irrelevant, wofür der ehemalige Mönchengladbacher Salafisten-Chef in Düsseldorf verurteilt würde. Aus der Perspektive dieser Menschen geht es nur darum, ob Sven Lau überhaupt einmal von der Justiz für seine Taten zur Verantwortung gezogen wird.

Dass Sven Lau sich selbst trotz dieser Vorgeschichte als Opfer sieht, ist ebenfalls nicht neu: Bereits in seinem 2015 erschienenen und kaum beachteten Buch „Fremd im eigenen Land“ präsentierte er sich so. Dass er diese Selbstwahrnehmung in seinem letzten Wort erneut bekräftigt hat, zeigt nur, dass selbst 19 Monate Untersuchungshaft nicht dazu geführt haben, dass er den Zusammenhang zwischen seinem Handeln sowie seinen Worten und den Reaktionen anderer darauf verstanden hat.

Hätte es in diesem Prozess eine psychologische Begutachtung seiner Person gegeben, so wäre das wohl auch in seinem eigenen Interesse gewesen. So aber bleibt die Befürchtung, dass auch eine Strafe bei ihm zu keinerlei Einsicht führen wird und er nach der Haftentlassung genau dort weitermachen könnte, wo er vor seiner Inhaftierung aufgehört hat. Auch das gehört zu den wenig erfreulichen Ergebnissen dieses Prozesses.

Bei einem anderen Angeklagten wäre der Prozess bedeutungslos

Dem gegenüber steht eine Öffentlichkeit, die diesem Prozess keinerlei Bedeutung beigemessen hätte, wäre nicht Sven Lau der Angeklagte gewesen. Wäre einem unbekannten Salafisten mit derselben Anklage der Prozess gemacht worden, so hätte das vermutlich das gleiche öffentliche Interesse ausgelöst wie die Meldung, dass vorgestern gewöhnlich gut unterrichteten Kreisen zufolge in der chinesischen Provinz Ding-Dong ein Sack Reis umgefallen sein soll.

Hier aber steht der ehemalige Mönchengladbacher Salafisten-Chef und „Scharia-Polizist“ vor Gericht. Damit wird es am Mittwoch in Mönchengladbach kaum jemanden interessieren, aufgrund welcher Anklage oder welcher Beweise Sven Lau verurteilt wird. Dort werden die Menschen eine mögliche Verurteilung nur als eine späte Form der Gerechtigkeit wahrnehmen. Und der Zeitungsleser im Rest der Republik wird am Mittwoch nur wissen wollen, ob der Scharia-Polizist Sven Lau „endlich“ verurteilt wurde.

Menschlich und politisch betrachtet mag das alles verständlich und berechtigt sein. Unter dem rechtsstaatlichen Aspekt betrachtet ist es jedoch höchst bedenklich. Es wäre allen Beteiligten einschließlich Sven Lau gegenüber ehrlicher gewesen und hätte auch dem Rechtsstaat besser zu Gesicht gestanden, hätte es diese dünne Anklage nie gegeben und hätte sich Lau stattdessen vor einem Gericht für seine Mönchengladbacher wie auch für seine Wuppertaler Missetaten verantworten müssen.

Print Friendly, PDF & Email

Über den Autor

Peter Hemmelrath

Herausgeber von NRW.direkt seit Dezember 2015.