Politik

Woher kommen die nicht-deutschen NRW-Polizisten?

Düsseldorf. In NRW werden auch Nicht-EU-Bürger in den Polizeidienst übernommen. Der Innenpolitiker Gregor Golland (CDU) will jetzt genau wissen, wie viele Nicht-Deutsche gegenwärtig bei der Landespolizei sind und nach welchen Nationalitäten sie sich aufgliedern.

Gregor Golland (Bild: NRW.direkt)

Um in den nordrhein-westfälischen Polizeidienst aufgenommen zu werden, muss ein Bewerber deutscher Staatsangehöriger im Sinne des Artikels 116 Grundgesetz sein oder die Staatsangehörigkeit eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union besitzen. Abweichend davon gelten für Bewerber aus Nicht-EU-Staaten besondere Voraussetzungen.

Auf Internet-Seiten der NRW-Polizei heißt es dazu wörtlich: „Eine Einstellung in den Polizeidienst ist jedoch auch für andere Staatsangehörige möglich, wenn an der Gewinnung der Bewerbers ein dringendes dienstliches Bedürfnis besteht. Diese Voraussetzung ist in der Regel erfüllt, wenn das Auswahlverfahren erfolgreich absolviert wurde, ein hoher Bevölkerungsanteil der entsprechenden Nationalität in Nordrhein-Westfalen lebt, der Bewerber neben der deutschen Sprache auch die jeweilige Heimatsprache spricht und wenn eine Aufenthalts- oder Niederlassungserlaubnis für den Bereich der Bundesrepublik Deutschland vorhanden ist.“

„Führt dies nicht zu Loyalitätskonflikten?“

Dem Innenpolitiker Gregor Golland (CDU) bereitet diese Regelung offenbar Unbehagen. In einer am Mittwoch veröffentlichten Kleinen Anfrage will er von der Landesregierung wissen, warum man in Nordrhein-Westfalen nicht Deutscher im Sinne des Grundgesetzes oder die Nationalität eines anderes EU-Staates haben muss, um Polizist zu werden und ob eine solche Regelung nicht zu Loyalitätskonflikten führt.

Ebenso will Golland wissen, wie viele Nicht-Deutsche gegenwärtig im nordrhein-westfälischen Polizeidienst sind, nach welchen Nationalitäten sie sich aufgliedern und welche „dringenden dienstlichen Bedürfnisse“ bislang dazu geführt haben, um Personen, die weder Deutsche noch EU-Bürger sind, in den NRW-Polizeidienst einzustellen. Die rot-grüne Landesregierung muss seine Fragen jetzt innerhalb von vier Wochen beantworten.

Gregor Golland hat sich in der ablaufenden Legislaturperiode in der CDU-Landtagsfraktion einen Namen als konservativer Hardliner gemacht. Bei der eher linksliberal geführten Landes-CDU stoßen seine vielfältigen Initiativen jedoch nicht immer auf Gegenliebe: Erst am letzten Wochenende wurde auf dem CDU-Landesparteitag in Münster ein von Golland initiierter und der CDU Rhein-Erft eingebrachter Antrag abgelehnt, nach dem die CDU in ihrem Wahlprogramm genau beziffern sollte, wie viele neue Polizisten sie in Nordrhein-Westfalen einstellen will. Die von CDU-Landesgeneralsekretär Bodo Löttgen geleitete Änderungskommission empfahl die Ablehnung des Antrags, was die Delegierten auch brav befolgten.

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