Kolumnen Politik

Wohnungslose – die vergessenen Bürger

Seit einigen Jahren steigt die Anzahl der Wohnungslosen in Deutschland. Statt über die Ursachen nachzudenken, werden sozialistische Konzepte aus der Schublade geholt. Staatlicher Wohnungsbau und Mietpreisbremse sollen es richten. Doch was sind die Gründe für immer mehr Wohnungslose in deutschen Städten? Was sind die Lösungen? Eine Kolumne von Christian Loose.

Christian Loose

Die Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe hat vor einigen Tagen ihre aktuelle Schätzung für das vergangene Jahr abgegeben. Demnach waren 2016 etwa 860.000 Menschen wohnungslos. Ein Anstieg von mehr als 150 Prozent gegenüber 2014. Bis 2018 wird ein Anstieg auf etwa 1,2 Millionen Menschen prognostiziert. Dabei werden nun auch anerkannte Asylbewerber berücksichtigt, die statt in einer eigener Wohnung in Sammelunterkünften leben. Diese Gruppe stellt inzwischen 50 Prozent der Wohnungslosen dar, Tendenz steigend.

Die Lösungen der regierenden Parteien dafür sind alte Konzepte, die bereits in der DDR nicht funktioniert haben: Zwang, staatliche Bauprogramme oder staatliche Vorgaben.

Konzepte des Sozialismus

Die Städte Köln, Bonn, Münster und Dortmund etwa haben sogenannte Zweckentfremdungssatzungen erlassen. Danach sollen Vermieter teilweise drastische Strafen bekommen, wenn die Wohnung mehr als drei Monate leer steht. So entsteht ein Generalverdacht, dass Vermieter mit Absicht Wohnungen leer stehen lassen würden, um den Markt zu verknappen und damit zu verteuern. Dies trifft jedoch nur auf einen verschwindend geringen Anteil zu.

Städte wie Bochum oder Düsseldorf schreiben bei Bauprojekten eine Mindestquote für Sozialbauten vor. Dabei wird übersehen, dass der Mietspiegel in einigen dieser Städte extrem gering ist und durch Sozialbauten gar nicht reduziert werden kann. So liegt der Mietspiegel in Bochum in den sozial schwächeren Gegenden um fünf Euro. Außerdem springen Baufirmen schnell ab, wenn sich abzeichnet, dass man mit der Berücksichtigung der Quote das Areal nicht mehr gewinnbringend entwickeln kann. So verschleppen sich die Bauprojekte dann über Jahre.

Als letzte Konsequenz setzen Städte nun die Mietpreisbremse ein, die verhindern soll, dass Mieten erhöht werden. Dieses Konzept führte bereits in anderen Ländern zu katastrophalen Ergebnissen. In Spanien wurden Wohnungen danach nicht mehr vermietet, sondern nur noch zum Kauf angeboten. Dies hatte zumindest den Effekt, dass die Eigenheimquote deutlich stieg – für Personen, die es sich leisten konnten. In den USA haben sich gerade Reiche in einigen Gegenden übergroße Wohnungen gegönnt, da sie sich diese dank der Mietdeckelung viel einfacher leisten konnten. Und der Vermieter war froh, dass er wenigstens einen solventen Mieter hatte, denn am Preis konnte er ja ohnehin nichts ändern. Im Ergebnis hatten es Menschen mit geringem Einkommen immer schwerer, Wohnungen zu finden. Die Politik behandelt mit ihren Methoden lediglich die Symptome des Wohnungsmangels, statt den Ursachen nachzugehen. Und die Ursachen sind durchaus hausgemacht.

Teure Bauvorschriften

Eines der Probleme sind die extremen Baukostensteigerungen. In Nordrhein-Westfalen sind die Baukosten allein durch die Dämmvorschriften um etwa 20 Prozent gestiegen – Kosten, die durch geringere Heizkosten nicht wieder eingespielt werden konnten. Weitere Preiserhöhungen folgten nach der Anhebung der Grunderwerbsteuer auf 6,5 Prozent durch SPD und Grüne. Aber auch CDU und FDP belassen die Grunderwerbsteuer in NRW auf diesem Rekordniveau.

Außerdem drängten gerade die Grünen in den letzten Jahren darauf, den Bürgern weniger Bauflächen anzubieten. Damit sollten Grünflächen erhalten bleiben. Im Ergebnis wurde jedoch das Bauland immer knapper und die Preise dafür stiegen enorm an. Die Reallöhne der Bürger aber stiegen in den letzten Jahren nur im geringen Ausmaß. Damit waren die Baufirmen in der Zwickmühle: Auf der einen Seite stiegen die Kosten für das Bauen enorm, auf der anderen Seite aber stiegen die Einkommen der potentiellen Käufer und Mieter kaum noch. Nun kamen die weiteren Forderungen wie Mietpreisbremsen und der Anteil von Sozialbauten hinzu. Die Chancen, bei großen Bauprojekten noch Gewinne zu erzielen, sanken damit deutlich. Dies führte dazu, dass weniger Bauprojekte durchgeführt wurden – und damit der Wohnungsmangel nicht behoben wurde.

Asylbewerber als zusätzliche Nachfrager

Außerdem kamen insbesondere ab Mitte 2015 deutlich mehr neue Nachfrager hinzu. CDU und SPD ließen immer mehr Asylbewerber ins Land, ohne deren Anspruchsgrundlage genau zu überprüfen. Statt einer Individualprüfung wurden etwa alle Syrer eine Zeit lang automatisch als Bleibeberechtigte eingestuft. Gerade für diese Gruppe wurde auch günstiger Wohnraum gesucht, wobei diese Personen jetzt mit Bürgern mit geringem Einkommen konkurrieren. Inzwischen aber leben in Deutschland auch mehrere Hunderttausend abgelehnte Asylbewerber, die weiterhin Wohnraum beanspruchen und nicht abgeschoben werden. Eine konsequente Abschiebestrategie ist nicht zu erkennen.

Wenn die Politik die Probleme im Wohnungsmarkt in den Griff bekommen will, muss sie endlich bei den Ursachen anpacken. Weg mit den unnötigen Gängelungen im Immobilienbereich, wie etwa die Energieeinsparverordnung oder die Mietpreisbremse. Endlich konsequentes Abschieben abgelehnter Asylbewerber und lediglich einen kontrollierten Zufluss von qualifizierten Zuwanderern nach kanadischem Vorbild. Nur so können wieder günstigere Wohnungen gebaut und die Anzahl der Nachfrager gesteuert werden.

Die Kolumnen bei NRW.direkt geben die Meinung des jeweiligen Autors wieder. Dabei muss es sich nicht zwangsläufig um die Meinung unserer Redaktion handeln.

Print Friendly, PDF & Email

Über den Autor

Christian Loose

Der im Münsterland geborene Christian Loose ist seit 2015 wirtschaftspolitischer Sprecher der NRW-AfD. Seit Juni 2017 ist er Abgeordneter im Düsseldorfer Landtag. Der gelernte Bank- und Diplomkaufmann arbeitete acht Jahre bei einem großen Energieunternehmen und führte dort wirtschaftliche Analysen für Großprojekte ab einer Million Euro durch. Eines seiner politischen Ziele ist es, die Steuergeldverschwendung der Politiker zu bekämpfen, wofür er auch einen entsprechenden Straftatbestand fordert. Sein Lieblingszitat stammt von der ehemaligen britischen Premierministerin Margret Thatcher: „The problem with socialism is that you eventually run out of other people’s money." Übersetzt: „Das Problem mit dem Sozialismus ist, dass dir am Ende das Geld anderer Leute ausgehen wird."