Düsseldorf Politik

Wut auf Merkel trifft Konservative

Düsseldorf. Zusammen mit Sylvia Pantel und Salim Cakmak wollte der Konservative Dialog am Dienstag darüber diskutieren, wie sicher sich Frauen in Deutschland fühlen. Das aber verlief anders als erwartet; anstatt über die Gefährdung von Frauen zu debattieren, mussten die als konservativ bekannten CDU-Politiker als Blitzableiter für die Wut auf Bundeskanzlerin Angela Merkel herhalten.

Andreas Goßmann schimpft über die Kanzlerin (Bild: NRW.direkt)

„Ich gehe Ihnen von der Fahne, ich werde die CDU nicht mehr wählen, wenn das nicht schneller geht“, rief ein Mann aufgebracht in den Raum. „Merkt denn niemand, dass die AfD mittlerweile bei 15 Prozent liegt?“ Ein anderer rief, er sei seit 42 Jahren CDU-Mitglied. „Aber wenn sich nichts Grundlegendes ändert, werde ich die CDU nicht mehr wählen und noch bis Mai austreten.“ Seine Stimme bebte, den Grund seiner Empörung offenbarte er nur Sekunden später: „Wenn es keine Obergrenze gibt, ist das eine Einladung. So, das war’s.“

In der Mitte des Raumes stand Sylvia Pantel, Bundestagsabgeordnete aus dem Düsseldorfer Süden und Mitglied des Berliner Kreises, eines Zusammenschlusses konservativer CDU-Abgeordneter. Sie hielt das Mikrophon umklammert, versuchte immer wieder zu erklären, dass Politik Mehrheiten brauche, dass „Leute wie Bosbach, Willsch und ich“ auch die entsprechende Unterstützung aus der Partei brauchen, verwies darauf, gegen Griechenland-Rettung sowie die doppelte Staatsbürgerschaft gestimmt zu haben und nicht der Meinung zu sein, dass der Islam zu Deutschland gehöre. Aber es half nur wenig; die Wut der rund 70 Veranstaltungsteilnehmer auf die Politik von Bundeskanzlerin Angela Merkel entlud sich immer ungehemmter und traf mit Sylvia Pantel ausgerechnet eine CDU-Politikerin, die in den letzten Jahren von ihrer Partei mehrfach für ihre konservativen Positionen abgestraft wurde.

„Welche Gründe hat die zunehmende Gefährdung von Frauen?“

Von links: Salim Cakmak, Sylvia Pantel und Stefan Koch (Bild: NRW.direkt)

Angefangen hatte alles ganz friedlich: Der Konservative Dialog (KD), ein Zusammenschluss konservativer CDU-Politiker aus Düsseldorf, hatte am frühen Dienstagabend in die Freizeitstätte Garath eingeladen, um darüber zu diskutieren, wie sicher sich Frauen in Deutschland fühlen und wie gut Muslime in die deutsche Gesellschaft integriert seien. Als Referenten waren Sylvia Pantel und Salim Cakmak geladen.

Der Gronauer Kommunalpolitiker sorgte im letzten Sommer für Wirbel, weil er über Islamisten in der CDU-Arbeitsgruppe Union der Vielfalt (UDV) recherchiert hatte. Seine Recherchen führten dazu, dass sich die CDU von der UDV distanzierte. Salim Cakmak aber fiel deswegen beim Landesvorstand seiner Partei in Ungnade – ähnlich wie Sylvia Pantel zwei Jahre zuvor, nachdem sie gefordert hatte, dass türkische Rechtsextreme ebenso wie deutsche nicht in der CDU Mitglied sein dürfen.

Bei der Begrüßung warnte Stefan Koch, einer der drei KD-Sprecher, davor, dass „ein Versagen des Staates bei innerer Sicherheit und Migration den Humus für Extremismus“ bilde: „Dann geht das Grundvertrauen in den Staat verloren.“ Mit der Diskussion solle erörtert werden, „welche Gründe die zunehmende Gefährdung von Frauen habe“. Auch warnte Stefan Koch vor „Alternativen, die keine Alternative sind“, bekam dafür jedoch keinen Beifall.

„Viele Frauen in Moschee-Gemeinden haben diese Rechte nicht“

Danach ergriff Sylvia Pantel das Wort und erzählte, dass sie mit fünf Brüdern aufgewachsen sei, aber trotzdem nie das Gefühl hatte, als Frau weniger wert zu sein. Die Vorsitzende der Düsseldorfer Frauen Union (FU) sprach davon, wie froh sie sei, in Deutschland geboren zu sein und damit unveräußerliche Rechte zu haben. „Das war für mich alles selbstverständlich, bis ich gemerkt habe, dass viele Frauen in bestimmten Gruppen und Moschee-Gemeinden diese Rechte nicht haben. Uns als FU hat das schon damals interessiert. Aber dann mussten wir lernen, dass unser Engagement für solche Frauen ‚ausländerfeindlich‘ sei.“

Dabei sei ihr egal, welche Hautfarbe oder Herkunft jemand habe, „wenn er unsere Gesetze missachtet, auf unsere Kultur schimpft und unsere Frauen begrapscht“. Dann sprach sie von einer „Masseneinwanderung von jungen tatkräftigen Leuten“, für die es eigentlich „klare Regeln“ gebe. „Wenn die auch angewendet würden, hätten wir 20.000 hier und nicht 1,5 Millionen.“ Mit ihrer Prognose widersprach sie indirekt der Kanzlerin: „Wir werden es nicht schaffen.“ Einen Lösungsansatz sah sie darin, „an den Grenzen genauer hinzugucken“, wer ins Land komme. Noch war alles gut, noch wurden Sylvia Pantels Ausführungen mit starkem Applaus bedacht.

Türkischstämmiger CDU-Politiker plädiert für Islam-Kritik

Nach ihr ergriff Salim Cakmak das Wort. Der Gronauer Kommunalpolitiker legte dabei demonstrativ einen Koran auf den Tisch. „Wir müssen verstehen, warum der Muslim in unserem Land so agiert, wie er das tut“, lautete seine Begründung. Bei Muslimen gestalte es sich deswegen schwierig, „weil das Islam das Problem ist. Aber wir müssen das Kind beim Namen nennen.“ Der Koran sei „Antisemitismus pur und Frauenfeindlichkeit pur“, erläuterte Cakmak. Der türkischstämmige CDU-Politiker erzählte, wie er einmal einem älteren Zuwanderer das Grundgesetz in arabischer Sprache gegeben und ihm gesagt habe, wichtig sei, dass er die ersten zehn Artikel verinnerliche. Dessen Antwort lautete jedoch: „Das geht nicht. Dass Mann und Frau gleich sein sollen, kann ich nicht akzeptieren.“

„Wir können uns noch so bemühen, die Muslime zum Teil unserer Gesellschaft zu machen. Aber wenn wir den Islam nicht kritisieren dürfen, wird uns das nicht gelingen“, warnte Cakmak, der dabei auch auf seine eigene Herkunft anspielte: „Mich kann man ja nicht in die Nazi-Ecke stellen.“ Danach übte er Kritik an der eigenen Partei: „Ich habe in der CDU nie gesehen, dass die Russlanddeutschen so hofiert werden, wie die türkischstämmigen Muslime. Vergraulen wir uns als CDU damit nicht die anderen Migrantengruppen? Was erhoffen wir uns davon, die Muslime so zu hofieren?“

Dann griff Salim Cakmak erneut nach dem Koran, um daraus einige Aussagen zum Umgang mit Frauen zu zitieren. Das rief den Unmut eines Veranstaltungsteilnehmers hervor: „Ich brauche keine Belehrung über den Islam. Das haben wir doch alles in Köln gesehen!“ Andere aber reagierten verärgert und sagten, sie wollen hören, was im Koran stehe. Daraufhin las Cakmak einige Verse daraus vor, unter anderem einen, in dem Schlagen der Frau erlaubt wurde. Auch Cakmaks Vortrag wurde mit viel Beifall belohnt.

Wut auf Merkel entlädt sich ungehemmt

Aber kaum hatte Salim Cakmak den Koran wieder weggelegt und Stefan Koch das Publikum zu Fragen aufgefordert, traten der Islam und das Sicherheitsgefühl deutscher Frauen schnell wieder in den Hintergrund. Stattdessen entlud sich die Wut über die Politik der CDU im Allgemeinen und die von Bundeskanzlerin Angela Merkel im Speziellen. Cakmak und Koch nahmen wieder in der ersten Reihe Platz, Sylvia Pantel aber ergriff das Mikrophon und blieb demonstrativ in der Raummitte zu stehen, um auf alles zu antworten.

Zuweilen nahm die Wut einiger Veranstaltungsteilnehmer aber auch skurrile Züge an. So etwa als ein ehemaliges Landesvorstandsmitglied der Liberal-Konservativen Reformer (LKR, ehemals ALFA) Pantel und ihren Mitstreitern vorwarf, „sehr lange gepennt zu haben“. Die LKR spaltete sich von der AfD ab, kurz bevor diese 2015 zu ihrem Höhenflug ansetzte, um dann selber in der Bedeutungslosigkeit zu verschwinden. Als das LKR-Mitglied Pantel vorwarf, mit dem Begriff „rechte Ecke“ auch „das Wording der Linksgrünen übernommen“ zu haben, musste sie ihn daran erinnern, lediglich kritisiert zu haben, von den Linken wegen ihrer konservativen Positionen in diese Ecke gestellt worden zu sein.

Goßmann überrascht als Merkel-Kritiker

Noch bizarrer wurde es, als sich mit Andreas Goßmann der stadtbekannte Vorsitzende einer Bürgerinitiative zu Wort meldete. Der ehemalige Sparkassen-Vorstand betont gerne sein Engagement in der Flüchtlingshilfe, laut der Rheinischen Post sprach sich Goßmann erst vor wenigen Wochen gegen Abschiebungen nach Afghanistan aus.

Am Dienstag aber überraschte er als Merkel-Kritiker und schimpfte darüber, dass die Kanzlerin mit ihrer Politik der offenen Grenzen „der Bundesrepublik Deutschland schweren Schaden zugefügt“ habe. Mehrfach warf er Pantel vor, diese Politik zu verteidigen. Auch an Salim Cakmaks Vortrag ließ er kein gutes Haar, bei diesem habe er „zu viel Religionskritik herausgehört“. Wichtiger sei die Frage, wie die deutschen Gesetze „den Flüchtlingen gegenüber durchgesetzt“ würden, sagte Goßmann.

„Ich habe kein Vertrauen mehr in Merkel“

Obwohl die Auseinandersetzung immer mehr entglitt und kaum noch mit der ursprünglich vom Konservativen Dialog beabsichtigten Diskussion zu tun hatte, ging die teilweise erregte Debatte weiter. Erst kurz bevor der Raum geräumt werden musste, wurden wieder versöhnlichere Töne angeschlagen: Ein Mitglied der Jungen Union erinnerte daran, wie oft Sylvia Pantel trotz der Politik der Bundesregierung an ihren konservativen Positionen festgehalten hatte. Eine ältere Dame aus der Frauen Union sagte: „Ich finde es ganz toll, wie du dich einsetzt. Aber ich habe kein Vertrauen mehr in Frau Merkel.“

Kurz darauf war die Veranstaltung beendet. Zurück blieb die Erkenntnis, dass an der CDU-Basis offenbar nichts so viel Wut auslöst, wie die noch immer andauernde Politik der offenen Grenzen. Aber auch die Frage, in welcher Schieflage eine Partei wohl sein mag, in der mittlerweile niemand mehr davor gefeit ist, als Blitzableiter für die Wut auf die Parteivorsitzende herhalten zu müssen – die Vorsitzende selbst aber auf Parteitagen noch immer elfminütigen Beifall bekommt.

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