Politik Wesel

Xantener Verdächtiger weiter geduldet

Düsseldorf/Xanten. Obwohl er als einer der bärtigen Männer ermittelt wurde, die im Juli Badegäste an einem FKK-Strand unter anderem mit „Allahu akbar“-Rufen bedroht und beschimpft haben sollen, wurde die Duldung eines 23-jährigen Türken ohne Aufenthaltserlaubnis verlängert. Der Innenpolitiker Gregor Golland (CDU) findet das unerträglich.

Gregor Golland (Bild: NRW.direkt)

Gregor Golland (Bild: NRW.direkt)

Am 20. Juli bedrohten und beleidigten fünf vollbärtige Männer mehrere Badegäste im FKK-Bereich eines Strandbades an der Xantener Südsee. Zwei der Männer schwammen in diesen Bereich des Strandes, stiegen aus dem Wasser und begannen, die dortigen Badegäste zu beleidigen. Unter anderem riefen sie „Ihr seid Schweine“, „Deutsche Männer zeigen ihre Schwänze“, „Schlampen“ sowie „Allahu akbar“. Zwei weitere Männer gesellten sich zu den Schwimmern und stiegen in die Schimpf- und Bedrohungstiraden mit ein. Anschließend entfernten sich die Täter wieder aus dem FKK-Bereich. Zum Zeitpunkt des Vorfalls hielten sich dort etwa 60 bis 70 Paare auf, darunter auch Eltern mit Kindern.

Nachdem sich der Duisburger Staatsschutz des Vorfalls angenommen hatte, wurde eine Woche später mitgeteilt, dass drei junge Männer aus dem Ruhrgebiet als Tatverdächtige ermittelt wurden. Erst auf Nachfrage des Landtagsabgeordneten Gregor Golland (CDU) wurden nähere Details zu den Verdächtigen mitgeteilt. Dabei handelt es sich um drei Männer aus Essen: einen 23-Jährigen mit deutschem und polnischem Pass, der wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern in zwei Fällen, versuchtem Diebstahl, Fahren ohne Führerschein und Drogendelikten vorbestraft ist, einen 19-Jährigen mit deutschem und libanesischem Pass, der wegen Betrugs, Urkundenfälschung, Beleidigung, Körperverletzung und Diebstahl vorbestraft ist sowie einen 23-jährigen Türken, der bis 22. August in Deutschland geduldet wurde und bereits wegen Beleidigung, Schwarzfahren, Diebstahl und gefährlicher Körperverletzung verurteilt wurde.

Duldung um drei Monate verlängert

Eine weitere Nachfrage von Gregor Golland brachte jetzt hervor, dass die Duldung des 23-jährigen Türken verlängert wurde, obwohl er als einer der Tatverdächtigen ermittelt wurde: „Die Duldung des 23-jährigen Tatverdächtigen wurde um drei weitere Monate wegen fehlender Identitätspapiere verlängert. Vor dem Hintergrund, dass die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis wegen fehlender nachhaltiger Integration in die Lebensverhältnisse der Bundesrepublik Deutschland nicht in Betracht kommt, wird dann zu prüfen sein, ob eine Abschiebung erfolgreich erfolgen kann“, lautete die mit dem Datum des 29. September versehene lapidare Antwort von Landesinnenminister Ralf Jäger (SPD).

Gregor Golland ist das zu lasch: „Es ist unerträglich, dass ausländische Straftäter trotz ablehnender Bescheide keine Konsequenzen zu befürchten haben und sich weiterhin frei und ungehindert in Deutschland bewegen können. Eine solch gleichgültige und kraftlose Haltung der Landesregierung erschüttert das Vertrauen der Menschen in den Rechtsstaat. Statt eine konsequente Strafverfolgung durchzusetzen, fährt Rot-Grün weiterhin eine weiche Linie gegen Straftäter und ausreisepflichtige Ausländer“, sagte er am Mittwoch. (ph)

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