Justiz

Zahl der Islamismus-Verfahren steigt

Düsseldorf. Einem Medienbericht zufolge hat die Bundesanwaltschaft 2017 bislang mehr als 800 Islamisten-Verfahren eingeleitet. Laut einer Studie sind Kontakte zu Freunden und in einschlägige Moscheen sowie das Internet die häufigsten Radikalisierungsfaktoren. Kontakte in Schulen und Justizvollzugsanstalten spielen eine nur untergeordnete Rolle.

Die Bundesanwaltschaft hat im Jahr 2017 bislang mehr als 900 Terrorismus-Verfahren eingeleitet, darunter mehr als 800 Verfahren mit Islamismus-Bezug. Rund 300 Verfahren seien bereits an die Generalstaatsanwaltschaften in den Bundesländern abgegeben worden. Das berichtete die Welt am Sonntag unter Berufung auf die Karlsruher Behörde. Damit hat sich die Zahl der Fälle weiter erhöht. Im vergangenen Jahr waren es 250 neue Terrorismus-Verfahren.

Auch die Staatsschutz-Senate des Düsseldorfer Oberlandesgerichts (OLG) sind seit Jahren fast ausschließlich mit Islamismus-Verfahren belastet. Der derzeit bekannteste Prozess findet seit Juli vor dem Sechsten Strafsenat mit der Vorsitzenden Richterin Barbara Havliza gegen drei Flüchtlinge statt, denen vorgeworfen wird, im Auftrag der Terror-Organisation Islamischer Staat (IS) einen Anschlag in der Düsseldorfer Altstadt geplant zu haben. Aufgrund der ständig steigenden Zahl von Islamismus-Verfahren musste das OLG 2015 mit dem Siebten Strafsenat eine weitere Kammer für Staatsschutz-Delikte einrichten.

Freunde und Moschee-Kontakte häufigste Radikalisierungsfaktoren

Einer gemeinsamen Studie des Bundeskriminalamts, des Bundesamts für Verfassungsschutz sowie des Hessischen Informations- und Kompetenzzentrums gegen Extremismus zufolge sind Kontakte zu Freunden mit 54 Prozent der mutmaßlich häufigste Faktor für den Beginn einer sogenannten Radikalisierung. Weitere relevante Faktoren sind mit 48 Prozent Kontakte in einschlägige Moscheen, das Internet mit 44 sowie sogenannte Islam-Seminare mit 27 Prozent. Danach kommen Koran-Verteilaktionen mit 24 und die Familie mit 21 Prozent. Sogenannte Benefiz-Veranstaltungen spielen mit sechs Prozent ebenso eine untergeordnete Rolle wie die schulischen Kontakte mit drei Prozent oder die in der Politik vieldiskutierten Kontakte in Justizvollzugsanstalten mit gerade mal zwei Prozent.

Mit der Studie sollten die Radikalisierungshintergründe und -verläufe der Personen, die aus islamistischer Motivation aus Deutschland in Richtung Syrien oder Irak ausgereist sind, analysiert werden. Die genannten Daten entstammen einer Fortschreibung mit Stand 4. Oktober 2016 und basieren auf die Erkenntnissen der Sicherheitsbehörden über 572 ausgereiste Personen. Dabei waren auch Mehrfachnennungen möglich.

Bild: Der im April zu lebenslanger Haft verurteilte Bonner Islamist Marco G. betritt den Hochsicherheits-Gerichtssaal des OLG. Bildrechte: NRW.direkt

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