Kolumnen Politik

Zeit für den Wechsel

Wer dieser Tage als Wahlkämpfer unterwegs ist und mit den Menschen ins Gespräch kommt, der spürt den Hauch des Wechsels, der durch das Land weht. Im Interesse des Landes sollte sich dieser Hauch bis Sonntag zu einem kräftigen Wind verstärken, der für den notwendigen politischen Wechsel in NRW sorgt. Eine Kolumne von Stefan Koch.

Stefan Koch (Bild: NRW.direkt)

Seit 2010 wird Nordrhein-Westfalen nun schon durch Hannelore Kraft und ihre Koalition aus SPD und Grünen regiert. Dabei sollte nicht unerwähnt bleiben, dass Kraft nur durch die im Vorfeld abgestimmte Enthaltung der Partei „Die Linke“ überhaupt erst Ministerpräsidentin werden konnte. Das ist insoweit von besonderer Bedeutung, da sich Hannelore Kraft standhaft weigert, eine wie auch immer geartete Zusammenarbeit mit der Linken ausdrücklich auszuschließen.

Schaut man sich die Entwicklung Nordrhein-Westfalens während der Regierungszeit von Hannelore Kraft an, so kommt man nicht herum festzustellen, dass diese sieben Jahre für das Land verlorene und schlechte Jahre waren. In beinahe jedem Politikfeld hat sich Nordrhein-Westfalen schlechter als der Rest des Landes entwickelt. Nur bei der Entwicklung der Schulden, der Kriminalität und des Unterrichtsausfalles nimmt das Land traurige Spitzenplätze ein.

Schlechter regiert als andere Bundesländer

Besonders deprimierend wird es beim Vergleich der Entwicklung Nordrhein-Westfalens mit der der Spitzenreiter wie Bayern oder Baden-Württemberg. So ist zum Beispiel das Risiko, Opfer einer Straftat zu werden, in NRW fast doppelt so hoch wie in Bayern. Die Pro-Kopf-Verschuldung ist sogar mehr als dreimal so hoch wie in Bayern und fast doppelt so hoch wie in Baden-Württemberg. All das liegt nicht daran, dass die Menschen in NRW dümmer, weniger fleißig oder krimineller sind als die Menschen in den genannten Bundesländern. Nein, die Menschen in NRW werden einfach nur viel schlechter regiert!

Können Konservative Armin Laschet wählen?

Wenn die Landtagswahl trotz der desaströsen Leistungsbilanz der Regierung Kraft noch nicht zugunsten der CDU entschieden ist, dann liegt das auch an den Vorbehalten gerade konservativer Anhänger der Union gegenüber dem Spitzenkandidaten. Dabei spielt die hundertprozentige Unterstützung der Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel durch Armin Laschet eine herausragende Rolle. Allerdings geht es am 14. Mai nicht um die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin oder darum, jemanden dafür abzustrafen.

Am kommenden Sonntag geht es darum, ob die Wirtschaft in NRW weiterhin unter der Regulierungswut der Regierung Kraft leiden muss und dadurch Arbeitsplätze verloren gehen oder wir zu einer Politik der Förderung von Wachstum und Beschäftigung zurückkehren. Es geht darum, ob wir weiterhin eine Finanzpolitik zu Lasten zukünftiger Generationen oder eine solide und verantwortungsvolle Finanzpolitik betreiben. Und nicht zuletzt geht es darum, ob die innere Sicherheit in unserem Land weiterhin von Ralf Jäger oder durch eine von Wolfgang Bosbach geleiteten Kommission bestimmt wird.

Diese Punkte machen die Beantwortung der oben aufgeführten Frage auch für einen überzeugten Konservativen sehr leicht: Natürlich können Konservative Armin Laschet wählen, denn er wird das Land um ein Vielfaches besser regieren als Hannelore Kraft. Deshalb gilt es in den letzten Tagen vor der Wahl, alle Kräfte zu bündeln um den überfälligen Regierungswechsel herbeizuführen. Für Konservative muss hier gelten: Erst das Land, dann die Partei und zuletzt die Personen.

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Über den Autor

Stefan Koch

Stefan Koch trat 1999, in einer für die Partei sehr schwierigen Situation, in die CDU ein. Für ihn ist die CDU als politische Heimat alternativlos, da sie über die notwendigen sozialen und wirtschaftlichen Kompetenzen verfügt, die es bedarf, Deutschland erfolgreich zum Wohle aller Bevölkerungsschichten zu regieren. Als Gründer des „Konservativen Dialog - Redefreiheit ohne Denkverbot“ setzt er sich gemeinsam mit anderen konservativen Parteimitgliedern dafür ein, die Positionen, für die die CDU von Konrad Adenauer bis Helmut Kohl einmal stand, wieder in der Partei zu etablieren. Um diesem Projekt seine ganze Aufmerksamkeit widmen zu können, legte er im Juli 2016 nach zwölf Jahren sein Mandat als Bezirksvertreter im Düsseldorfer Norden nieder.