Düsseldorf Justiz Lau-Prozess Mönchengladbach

Zeuge entlastet Sven Lau widerwillig

Düsseldorf/Mönchengladbach. Beim Prozess gegen Sven Lau wurde dieser am Mittwoch von einem Glaubensbruder nur widerwillig entlastet. Ist unter verurteilten Salafisten inzwischen der Eindruck entstanden, dass Aussagen gegen Sven Lau oder ihn nicht zu entlasten die eigene Strafe abmildern?

Sven Lau (Bild: NRW.direkt)

Die Plädoyers beim Prozess gegen den Salafisten-Prediger Sven Lau wurden bereits vor Wochen gesprochen. Dabei hatte die Bundesanwaltschaft für den ehemaligen Mönchengladbacher Salafisten-Chef eine Gesamtfreiheitsstrafe in Höhe von sechs Jahren und sechs Monaten wegen vierfacher Unterstützung einer in Syrien aktiven Terror-Organisation gefordert. Die Ankläger betrachten es als erwiesen, dass der 36-jährige Lau „den gewaltsamen Jihad unter Ausnutzung seiner Stellung als Prediger unter dem Deckmäntelchen der humanitären Hilfe von Deutschland aus unterstützt“ habe.

Sven Laus Anwälte, darunter der Bonner Strafverteidiger Mutlu Günal, plädierten auf Freispruch. Bei seinem Plädoyer stellte Günal drei Hilfsbeweisanträge zur Vernehmung weiterer Zeugen. Hilfsbeweisanträge sind Beweisanträge, die nur im Falle einer beabsichtigten Verurteilung des Angeklagten als gestellt gelten. Diesen Anträgen entsprach der Fünfte Strafsenat des Düsseldorfer Oberlandesgerichts (OLG), womit die Beweisaufnahme wieder eröffnet werden musste.

Zuerst verweigert Zoubir L. die Aussage

Am Mittwoch wurden im Hochsicherheits-Gerichtssaal des OLG die ersten Zeugen nach dem Wiedereröffnung der Beweisaufnahme vernommen. Geladen waren Zoubir L. und Sebastian B. Beide wurde auffällig gründlich über ihre Aussageverweigerungsrechte belehrt. Und beide machten sofort davon Gebrauch. Damit wäre die Sitzung bereits nach wenigen Minuten im Sinne der Bundesanwaltschaft wieder beendet gewesen, hätte nicht Mutlu Günal um die Möglichkeit gebeten, „zu versuchen, dem Zeugen Fragen zu stellen“. Nachdem sich der Vorsitzende Richter Frank Schreiber damit einverstanden erklärt hatte, ließ Günal die Katze aus dem Sack: „Herr Lau möchte die Fragen selber stellen.“

Eine Ankündigung, die die Sitzung plötzlich wieder spannend machte. Die Zahl von Sven Laus Unterstützern im Zuschauerraum war zwischenzeitlich von anfänglich sechs auf mehr als ein Dutzend angewachsen. Vor deren Augen begann der ehemalige Mönchengladbacher Salafisten-Chef mit seinen Fragen: „Niemand kennt die Wahrheit besser als du und ich. Und ich werde verurteilt, wenn niemand die Wahrheit sagt. Deswegen bitte ich dich, dem Gericht wahrheitsgemäße Angaben zu machen. Habe ich dich geschleust?“ Zoubir L. antwortete: „Nein.“ Lau: „Habe ich dich zum Flughafen gefahren?“ Zoubir L.: „Nein.“ Lau: „Wie bist du zum Flughafen gekommen?“ Zoubir L.: „Selbständig.“

„Ich weiß nicht, warum du dich so anstellst“

Dann appellierte Sven Lau erneut an Zoubir L., endlich auszusagen, damit er nicht verurteilt wird. Der aber antwortete: „Ich möchte nicht mehr aussagen, ich habe mein Urteil bekommen, ich möchte meine Ruhe haben.“ Sven Lau aber hakte hartnäckig weiter nach. Nachdem Zoubir L. ihn auch noch in einem weiteren Punkt widerwillig entlastet hatte, sagte Lau wörtlich: „Danke, ist doch ganz einfach. Ich weiß nicht, warum du dich so anstellst.“

Möglicherweise hatte sich Zoubir L. deshalb so „angestellt“, weil Zeugen, die Sven Lau belastet haben, bislang immer dafür belohnt wurden. Bestes Beispiel ist der Libanese Ismail I., der es in seinem eigenen Verfahren, in dem er zu vier Jahren und sechs Monaten Haft verurteilt wurde, mit der Wahrheit nicht so genau genommen hatte. Aber nachdem er Sven Lau in einer Zeugenaussage schwer belastet hatte, wurde er nur wenige Tage später vorzeitig aus der Haft entlassen.

Und Zoubir L. wurde vor Monaten wegen „versuchter Mitgliedschaft“ in einer ausländischen terroristischen Vereinigung zu zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Bei diesem Strafmaß könnte bereits Ende nächsten Jahres eine vorzeitige Entlassung beantragt werden. Einen hochrangigen Salafisten in einer Zeugenaussage entlastet zu haben, dürfte dabei aber kaum hilfreich sein. Bleibt die Frage, ob derartige Hintergründe geeignet sind, die Anklage gegen Sven Lau zu erhärten.

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