Politik

Zu wenig Distanz zu extremistischen Akteuren?

Hagen. Die Islamismus-Expertin Sigrid Herrmann-Marschall warnt davor, die umstrittene CDU-Politikerin Cemile Giousouf zur stellvertretenden Leiterin der Bundeszentrale für politische Bildung zu machen. Dabei verweist sie darauf, dass Giousouf im Kuratorium das Dachverbandes RAMSA sitze. „Wer für Organisationen aus dem Aktionsgeflecht der Muslim-Bruderschaft als Testimonial zur Verfügung steht, kann eine solche Position nicht bekleiden“, meint die bekannte Expertin. „Das wäre eine Fehlentscheidung für unser Land.“

Cemile Giousouf (Bild: NRW.direkt)

Wie bereits berichtet, ist seit November aus der Landes-CDU von Plänen zu hören, nach denen die ehemalige Bundestagsabgeordnete Cemile Giousouf aus Hagen zur stellvertretenden Leiterin der Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) ernannt werden soll. Das für die bpb zuständige Bundesinnenministerium verwies auf Nachfrage unserer Redaktion darauf, dass sich das Ministerium zu Personalvorgängen grundsätzlich nicht äußere. Damit ist auch weiterhin unklar, was an den Darstellungen einer Reihe von hochrangigen CDU-Politikern tatsächlich dran ist.

Sicher ist jedoch, dass die Stellvertretung der bpb-Führung derzeit vakant ist und neu besetzt werden muss. Bei solchen Stellenbesetzungen spielt das Parteibuch oftmals eine große Rolle. Und da das SPD-Mitglied Thomas Krüger die bpb derzeit leitet, würde bei der Position des Stellvertreters ein Mitglied von CDU oder CSU dem Parteienproporz entsprechen.

In der CDU seit 2014 umstritten

Dank eines für eine so junge Politikerin ungewöhnlich guten Listenplatzes zog die vom CDU-Landesvorsitzenden Armin Laschet unterstützte Giousouf 2013 in den Bundestag ein. Trotz ihrer politischen Unerfahrenheit wurde sie von der Unions-Bundestagsfraktion sofort zur integrationspolitischen Sprecherin gewählt. 2014 wurden in der CDU Vorwürfe laut, Giousouf würde ihr Bundestagsmandat einseitig für die Vertretung türkischer Interessen nutzen. Ausgelöst wurde die Debatte, nachdem sie eine Delegation der als antisemitisch geltenden und damals noch vom Verfassungsschutz beobachteten Islamischen Gemeinschaft Milli Görüs (IGMG) in der Hagener CDU-Kreisgeschäftsstelle empfangen hatte.

Aber trotz teilweiser schweren parteiinternen Auseinandersetzungen um ihre Person bekam Cemile Giousouf für die Bundestagswahl 2017 von der Landes-CDU den normalerweise sicheren Listenplatz 24 zugesprochen. Nachdem die Union jedoch bundesweit mit 33 Prozent das schlechteste Ergebnis seit 1953 erzielte, kamen nur noch deren Kandidaten bis einschließlich Listenplatz zehn zum Zuge. Damit musste Cemile Giousouf den Bundestag wieder verlassen. Seitdem ist unklar, welche Funktion sie zukünftig bekleidet.

„Organisation aus dem Aktionsgeflecht der Muslim-Bruderschaft“

Auch die Islamismus-Expertin Sigrid Herrmann-Marschall glaubt, dass Cemile Giousouf zu geringe Distanz zu Extremisten hat. „Giousouf ist bereits seit Jahren Mitglied im sehr kleinen Kuratorium des Rats muslimischer Studierender und Akademiker (RAMSA)“, schilderte sie unserer Redaktion. Bei RAMSA handelt es sich um einen Dachverband von Studentenorganisationen. „Hinsichtlich seiner Gründungsgeschichte und aufgrund verschiedener Indizien ist der Verband als Organisation aus dem Aktionsgeflecht der Muslim-Bruderschaft zu werten“, meint Herrmann-Marschall.

Von 2014 bis 2017 sei Abdurrahman Reidegeld einer von drei, später von fünf Mitkuratoren von Cemile Giousouf gewesen. In dieser Zeit habe Reidegeld auch Studienreisen für RAMSA begleitet. Auch sei er seit Jahren als Akteur in fundamentalistischen Kreisen einschlägig bekannt, so die Islamismus-Expertin. Derzeit ist er auch Referent beim Europäischen Institut für Humanwissenschaften (EIHW), das vom hessischen Verfassungsschutz als „Kaderschmiede“ der Muslim-Bruderschaft bezeichnet wird. „Dass Giousouf über eine so lange Zeit hinsichtlich der Person von Reidegeld im Unklaren war, ist lebensfern“, sagte Herrmann-Marschall. „Schließlich liegen zu den Strukturen, in denen er aktiv ist, Erkenntnisse von Verfassungsschutzbehörden vor. So wird auch das extremistisch-salafistische Portal ‚Way to Allah‘, wo er seit vielen Jahren und bis heute als Referent geführt wird, vom nordrhein-westfälischen Verfassungsschutz erwähnt.“

„Jemand mit so wenig Abstand zu Extremisten ist ungeeignet“

Jemand, der „derart wenig Abstand zu Extremisten hält“, ist nach Ansicht von Sigrid Herrmann-Marschall als Mitarbeiterin einer Behörde für politische Bildung ungeeignet: „Auch wenn wir immer noch nicht wissen, was an den Darstellungen, die seit drei Wochen in der CDU kursieren, überhaupt dran ist: Allein die Vorstellung, jemand mit so wenig Distanz zu extremistischen Akteuren für eine solche Stelle überhaupt nur in Betracht zu ziehen, ist verwegen und beunruhigend zugleich. Bei der bpb handelt es sich um das wichtigste Bildungsinstitut des Bundes, das direkt dem Bundesinnenministerium angegliedert ist. Personen, die dort in Verantwortung kommen, brauchen eine klare Haltung. Wer für Organisationen aus dem Aktionsgeflecht der Muslim-Bruderschaft als Testimonial zur Verfügung steht, kann eine solche Position nicht bekleiden.“

Abschließend wies Herrmann-Marschall darauf hin, dass Landesverfassungsschutz-Chef Burkhard Freier erst Anfang dieser Woche vor der Gefährlichkeit der Muslim-Bruderschaft gewarnt hatte. Deren Netzwerk verfolge die Errichtung islamischer Gottesstaaten. „Die Stellvertretung der bpb erfordert ein hohes Maß an Verantwortungsbewußtsein und Durchdringungsvermögen, da diese Institution für die kommenden Herausforderungen in Bestform sein muss. Daher wäre eine solche Besetzung, die mehr den Parteienproporz als das Fitmachen der bpb im Auge zu haben scheint, eine Fehlentscheidung für unser Land“, warnte die Islamismus-Expertin.

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