Politik

Zu wenig und zu spät

Trotz einer desaströsen Leistungsbilanz kann sich Innenminister Ralf Jäger seit mehr als sechs Jahren im Amt halten. Erst kurz vor der Landtagswahl wird Jäger zum Gejagten. Ob das den Wähler überzeugt? Ein Kommentar von Peter Hemmelrath.

Bild: NRW.direkt

Der Schlüsselmoment von Ralf Jägers Amtszeit ereignete sich nur wenige Wochen nach seiner Amtseinführung im Juli 2010: In Mönchengladbach war Ausnahmezustand, weil sich ganze Hundertschaften von Salafisten mit martialischem „Allahu akbar“-Gebrüll im Stadtteil Eicken breitmachten. Sofort formierte sich eine Bürgerinitiative zur Gefahrenabwehr, Bundesinnenminister Thomas de Maizière eilte aus Berlin zu deren Unterstützung herbei. Der Landesinnenminister aber mied Mönchengladbach ängstlich und sagte kein einziges Wort zu den dortigen Vorgängen. Seine Behörden nahmen nur die Zuschauerperspektive ein. Erst nachdem die Bürgerinitiative Erfolg, sich der Salafisten-Verein selbst aufgelöst und Pierre Vogel wieder seine Koffer gepackt hatte, traute sich Ralf Jäger wieder dorthin. Von diesem Moment an wussten alle Bösen im Land, was sie von dem neuen Innenminister zu befürchten haben: nichts.

Was danach kam, waren neue Rekorde bei Einbruchszahlen, explodierende Salafisten-Zahlen, die Salafisten-Krawalle 2012 in Bonn, die HoGeSa-Krawalle 2014 in Köln, Kundgebungen gegen Israel, bei denen die Demonstranten ihre Hass-Parolen über Polizei-Megaphone verkünden durften, Vertuschungsversuche nach der Silvesternacht in Köln, jugendliche Salafisten, die Aussteigerprogramme besuchten und gleichzeitig Bomben bastelten. Und jetzt der Fall Anis Amri. Zur Gefahrenabwehr fiel dem ehemaligen Pädagogik-Studenten nie mehr ein als unzählige sogenannte Präventionsprogramme. Die erwiesen sich als teure Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen für Sozialarbeiter, davon abgesehen waren sie jedoch wertlos.

Medien standen lange loyal zu Jäger

Aber trotz dieser desaströsen Leistungsbilanz hatte Jäger fünf Jahre lang nichts zu befürchten. Ministerpräsidentin Kraft hielt treu an ihm fest, möglicherweise wegen eines Mangels an Alternativen. Die Opposition hielt ihm einmal im Monat im Innenausschuss seine Unfähigkeit entgegen. Worauf Ralf Jäger nicht selten arrogant und von oben herab reagierte, wohl wissend, dass ihm keine ernsthafte Gefahr droht. Übrigens auch deshalb nicht, weil dieser Teil der Innenausschuss-Sitzungen bei der Medienberichterstattung dazu fast immer unter den Tisch fiel. Kritische Berichterstattung gab es bei großen Medien erst nach Köln, vorher dominierten Bilderstrecken vom Blitz-Marathon.

Wenige Monate vor der Wahl aber wird Jäger zum Gejagten; eine Rücktrittsforderung nach der nächsten wird gestellt, eine Sondersitzung nach der nächsten beantragt. Damit ist es nicht unwahrscheinlich, dass Ralf Jäger noch vor dem 14. Mai wird gehen müssen; seine Erklärungen zum Fall Amri sind noch weniger glaubwürdig als die zu früheren Desastern und geben der Opposition genug Stoff, ihn stückchenweise abzuschießen. Ob das aber auch den Wähler überzeugt, ist eine ganz andere Frage. Der möchte nämlich gerne wissen, wie sich dieser Minister überhaupt so lange im Amt halten konnte. Und diese Frage geht nicht nur an Hannelore Kraft.

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