Köln Nachrichten

Zweifel an islamistischem Motiv beruhigend?

Köln. Medienberichten zufolge soll der mutmaßliche Attentäter vom Hauptbahnhof psychisch gestört sein und kein islamistisches Motiv gehabt haben. „Das wird die Menschen nicht beruhigen“, meint die Dortmunder JU-Kreisvorsitzende Sarah Beckhoff. „Schon bald werden wir wieder über Weihnachtsmärkte schlendern, die von Lkw-Sperren oder Beton-Pollern umzingelt sind. Deutschland hat ein Problem mit fundamentalen Islamisten.“

Das in den Tagen nach dem versuchten Attentat wegen Aufräumarbeiten geschlossene McDonald’s (Bild: NRW.direkt)

Der mutmaßliche Attentäter vom Kölner Hauptbahnhof soll psychisch gestört sein und kein islamistisches Motiv gehabt haben. Das berichteten WDR, NDR und Süddeutsche Zeitung am Freitag unter Berufung auf den bisherigen Stand der Ermittlungen. So seien bislang sichergestellte Gegenstände aus dem Zimmer des mutmaßlichen Täters sowie dessen Kommunikation über Internet und Handy ausgewertet worden. Dabei seien jedoch keine Hinweise auf ein islamistisches Motiv gefunden worden. Stattdessen hätten sich Hinweise auf massive psychische Probleme ergeben. Die Bundesanwaltschaft äußerte sich bislang nicht dazu.

Der Attentäter hatte am in den Mittagsstunden des 15. Oktober zunächst Benzin auf den Boden eines McDonald’s im Kölner Hauptbahnhof geschüttet und anschließend einen Molotow-Cocktail in das Lokal geworfen. Dabei erlitt ein 14-jähriges Mädchen schwere Brandverletzungen an den Füßen. Nachdem die Sprinkleranlage einsetzte, begab er sich in eine benachbarte Apotheke, wo er eine Frau als Geisel genommen und mit Benzin übergossen hatte. Dabei forderte er, zum Islamischen Staat nach Syrien gebracht zu werden. Als er die Frau anzuzünden drohte, beendete ein Spezialeinsatzkommando der Polizei die Geiselnahme gewaltsam. Dass der Täter mehrere Molotow-Cocktails sowie Behältnisse mit Benzin und Gaskartuschen, die mit Stahlkugeln befüllt waren, in einem Koffer bei sich führte, führte zu der Vermutung, dass er einen größeren Anschlag geplant hatte.

Einen Tag später übernahm die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe die Ermittlungen. Die Bundesbehörde begründete das mit „Anhaltspunkten für einen radikal-islamistischen Hintergrund“. Als Tatverdächtiger wurde der polizeibekannte syrischen Flüchtling Mohammad A. R. identifiziert. Der 55-jährige Mann war 2015 als Asylbewerber nach Deutschland gekommen und seitdem wegen 13 Straftaten auffällig geworden. Als anerkannter Flüchtling wurde ihm eine bis Juni 2021 geltende Aufenthaltsgenehmigung ausgestellt.

„Dass Täter psychisch krank sein sollen, wird die Menschen nicht beruhigen“

Sarah Beckhoff (Bild: NRW.direkt)

„Ich will nicht, dass Attentate und Geiselnahmen, wie vorletzte Woche am Kölner Hauptbahnhof, oder Gruppenvergewaltigungen wie kürzlich in Freiburg, zum Alltag werden. Es ist erschreckend, wie standardisiert deutsche Medien mittlerweile darüber berichten – oder eben gar nicht mehr berichten“, meint Sarah Beckhoff, Kreisvorsitzende der Jungen Union (JU) in Dortmund. „Und dass Täter psychisch krank gewesen sein sollen, wird die Menschen nicht beruhigen.“

„Was bedeutet das für mich und viele tausende andere Bahnfahrer? Oder für Menschen, die einfach nur ihr Wohnhaus verlassen und sich in den öffentlichen Bereich begeben? Schon bald werden wir wieder über Weihnachtsmärkte schlendern, die von Lkw-Sperren oder Beton-Pollern umzingelt sind. Deutschland hat ein Problem mit fundamentalen Islamisten. Eine psychische Erkrankung und ein islamistisches Motiv schließen sich nicht gegenseitig aus“, sagte Beckhoff am Sonntag unserer Redaktion. „Anstatt innerhalb des Landes öffentliche Plätze zu schützen und jungen Frauen zu mehr Vorsicht zu raten, ist es längst an der Zeit, die Kontrolle über Straftäter und illegale Einwanderer nach Europa herzustellen.“

„Ich erwarte von der Regierung, dass sie ihr Volk schützt“

„Auch wenn sich jetzt alle einig sind, dass die Vergewaltiger, Geiselnehmer und Terroristen hart bestraft gehören: Ich erwarte von der Regierung, dass sie ihr Volk schützt“, fordert Sarah Beckhoff. „Umso mehr gilt das, wenn solche Täter trotz mehrmaliger polizeilicher Erfassung aufgrund unterschiedlicher Straftaten nicht abgeschoben wurden.“

Vier Tage nach dem gescheiterter Attentat war bekanntgeworden, dass Mohammad A. R. bereits Anfang 2015 in die Europäische Union (EU) eingereist sein und einen Asylantrag in Prag gestellt haben soll. Von dort soll er am 2. März 2015 nach Deutschland weitergereist sein. Zwei Wochen später stellte er beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BaMF) einen erneuten Asylantrag. Nach dem Dublin-Abkommen der EU, nach dem der Staat verpflichtet ist, das Asylverfahren durchzuführen, in dem der Asylsuchende zum ersten Mal die EU betritt, hätte Deutschland den Syrer nach Tschechien zurücküberstellen müssen.

Aber das BaMF soll die entsprechende Frist versäumt haben. Nach Ablauf der Frist war eine Rücküberstellung nicht mehr möglich. Mit Entscheidung vom 12. Juni 2015 erkannte das BaMF die Flüchtlingseigenschaft des Syrers an. Seitdem lebt Mohammad A. R. legal in Deutschland und seit Juli 2015 in Köln.

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